Aktuelle Themen
Dieser News-Blog wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuellen News zum Krieg in der Ukraine findest du in unserem neuen Blog.
Russland setzt seinen brutalen Angriffskrieg in der Ukraine trotz internationaler Ächtung und harten wirtschaftlichen Sanktionen fort. Die Region Luhansk im Osten hat die russische Armee bereits erobert, weite Teile von Donezk auch. In Charkiw im Norden sowie im Süden der Ukraine toben ebenfalls heftige Kämpfe. Die Vereinten Nationen sehen Anzeichen für zahlreiche russische Kriegsverbrechen.
Währenddessen wuchs in Deutschland die Sorge vor einem Stopp der Gaslieferungen, nachdem die Pipeline Nord Stream 1 gewartet wurde. Es wurde befürchtet, dass die russische Regierung Ausreden findet, um kein Gas mehr durchfließen zu lassen. Diese scheinen jedoch (zunächst) unbegründet. Russisches Gas soll seit Donnerstagmorgen bereits wieder fließen – jedoch mit Einschränkungen.
In unserem News-Blog informieren wir dich über die wichtigsten Entwicklungen rund um den Krieg.
Russland und die Ukraine haben mit den Vereinten Nationen und der Türkei eine Lösung für die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus dem Kriegsland Ukraine vereinbart. Sowohl Russland als auch die Ukraine unterzeichneten am Freitag in Istanbul getrennt voneinander entsprechende Vereinbarungen unter Vermittlung von UN-Generalsekretär António Guterres.
Die Abkommen sehen Korridore für die Getreideexporte aus drei ukrainischen Schwarzmeerhäfen in Odessa und Umgebung vor. Die Kriegsparteien sagten zu, keine Schiffe auf dem Weg in diese Häfen und hinaus anzugreifen. Die Regelungen gelten zunächst für vier Monate und sollen unter anderem die Ausfuhr der geschätzten 25 Millionen Tonnen Weizen auf den Weg bringen, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp fünf Monaten in ukrainischen Silos feststecken. Schoigu sagte nach der Unterzeichnung, nun seien die Voraussetzungen geschaffen, um die blockierten Lieferungen schon in den "nächsten paar Tagen" freizugeben.
Die Blockade hatte zunehmend zu Problemen bei der globalen Nahrungsmittelversorgung geführt. Laut dem UN-Ernährungsprogramm (WFP) ist die Zahl der Menschen rund um den Globus, die "starken Hunger" leiden, seit Beginn der russischen Invasion um 47 Millionen gestiegen. Die Ukraine und Russland gehören zu den weltweit größten Getreideproduzenten. So hatten sie vor Beginn der russischen Invasion im Nachbarland zusammen etwa 30 Prozent des weltweit gehandelten Weizens geliefert.
Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hat die russische Regierung noch einmal explizit die EU-Länder Griechenland, Dänemark, Slowenien, die Slowakei und Kroatien auf ihrer Liste "unfreundlicher Staaten" aufgeführt. Eigentlich stand dort schon die gesamte Europäische Union. Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte die Entscheidung der Regierung am Freitag als weiteren Schritt Moskaus, den Kontakt zu diesen Ländern zurückzufahren. Dabei geht es vor allem um Einschränkungen für die diplomatischen Vertretungen der Länder in Moskau, russisches Personal einzustellen.
Slowenien und Kroatien dürfen demnach gar keine russischen Staatsbürger mehr beschäftigen. Für die anderen Länder sind konkrete Zahlen festgeschrieben. Möglich seien auch noch weitere Einschränkungen, sagte Peskow. Hintergrund sei eine unfreundliche Politik der Länder gegenüber Russland. Details nannte er nicht.
Die prorussische Verwaltung der ostukrainischen Separatistengebiete hat nach eigenen Angaben den Zugang zum Suchmaschinenanbieter Google blockiert. "Wir haben entschieden, Google auf dem Gebiet der Volksrepublik Donezk zu blockieren", schrieb Separatistenführer Denis Puschilin am Freitag im Onlinedienst Telegram. Der US-Internetkonzern befördere "Gewalt gegen Russen, insbesondere die Menschen des Donbass", hieß es weiter. Das benachbarte Luhansk hatte Google bereits am Donnerstag blockiert.
Puschilin warf Google vor, "offen auf Befehl seiner Chefs in der amerikanischen Regierung" zu handeln. Der Westen und die Ukraine würden "nie dagewesenen Druck auf die körperliche und geistige Sicherheit" der Republik ausüben und deren Volk "brechen" wollen. "Wir können das nicht länger hinnehmen", schrieb Puschilin.
Die Ukraine will die Übereinkunft über den Getreideexport aus ihren blockierten Häfen im Schwarzen Meer nur mit den Vereinten Nationen und der Türkei unterzeichnen. "Die Ukraine unterzeichnet keinerlei Dokumente mit Russland", sagte am Freitag Präsidentenberater Mychajlo Podoljak dem Kurznachrichtendienst Twitter zufolge. Die Ukraine werde ein Abkommen nur mit der Türkei und den Vereinten Nationen unterschreiben. Spiegelbildlich dazu würden die Türkei und die Vereinten Nationen einen Vertrag mit Russland abschließen.
Podoljak schloss auch eine Beteiligung russischer Schiffe und die Präsenz von Vertretern Moskaus in ukrainischen Häfen kategorisch aus. "Im Falle einer Provokation gibt es eine unverzüglich militärische Antwort", unterstrich der 50-Jährige. Alle Kontrollen würden im Bedarfsfall in türkischen Gewässern von "gemeinsamen Gruppen" erledigt. Zur Zusammensetzung dieser Gruppen machte er keine Angaben.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat angesichts des auch nach drei Monaten noch nicht in Gang gekommenen Ringtauschs mit Drittländern eine direkte Lieferung deutscher Panzer an die Ukraine ins Gespräch gebracht.
"Die Idee des Ringtauschs macht Sinn. Aber es läuft nicht so, wie wir es uns vorgestellt haben", sagte die FDP-Verteidigungsexpertin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag. "Wir müssen dann auch den Mut haben einzugestehen, dass es nicht so funktioniert, wie wir uns das vorgestellt haben, und sollten gegebenenfalls stattdessen direkt an die Ukraine liefern", sagte Strack-Zimmermann. Ukrainische Soldaten hätten inzwischen "bewiesen, wie schnell sie neues Gerät erlernen und bedienen können".
Im Konflikt um die Blockade von Getreide-Exporten aus der Ukraine wollen UN-Generalsekretär António Guterres, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie Vertreter aus Russland und der Ukraine am Freitag in Istanbul eine Vereinbarung unterschreiben.
Eine Einigung zum Ende der russischen Getreideblockade im Schwarzen Meer, die am Freitag unterschrieben werden soll, sieht ein gemeinsames Kontrollzentrum in Istanbul vor, das von den Vereinten Nationen geleitet und mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der Türkei besetzt sein soll.
Die Ukraine musste am Donnerstag ihre Landeswährung um 25 Prozent abwerten. Dies sei mit Blick auf die veränderte wirtschaftliche Lage in Kriegszeiten und den stärker gewordenen US-Dollar geschehen, begründete die Notenbank den Schritt. Gleichzeitig zog sie die Kapitalverkehrskontrollen an. So können Menschen von ukrainischen Konten nun monatlich nur noch umgerechnet knapp 800 Euro ins Ausland überweisen. Bisher war dieser Betrag dreimal so hoch gewesen.
Grund für die schlechte Wirtschaftslage sind auch ausbleibende Einnahmen aus den Getreideexporten. Vor dem Krieg war die Ukraine weltweit einer der größten Exporteure auf dem Gebiet.
Künftig darf kein Gold und kein Goldschmuck mehr aus Russland in die EU eingeführt werden. Dies gilt auch, wenn es vorher in ein Drittland verkauft wurde, wie aus dem siebten Sanktionspaket gegen Russland hervorgeht, das am späten Donnerstagabend im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde. Nach Angaben der EU-Kommission gibt es beim Gold-Embargo Ausnahmen für persönlichen Goldschmuck auf Privatreisen.
Es ist das siebte Paket, auf das sich die 27 EU-Länder geeinigt haben, um auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu reagieren. "Das sendet ein starkes Signal an Moskau: Wir werden den Druck so lange wie nötig aufrechterhalten", teilte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter mit.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein weiteres Paket zur Energiesicherung angekündigt. Dazu gehören schärfere Vorgaben zur Befüllung der Gasspeicher und eine Aktivierung der Braunkohlereserve, wie Habeck am Donnerstag in Berlin sagte. Weiter geht es um Einsparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden und einen verbindlichen "Heizungscheck". Vorgesehen sind auch Maßnahmen, um in Wohnungen beim Heizen Gas zu sparen.
Die Vorsorge für den Winter müsse verstärkt werden, sagte Habeck. "Wir brauchen einen langen Atem." Hintergrund ist, dass Russland zwar wieder Gas über die Pipeline Nord Stream 1 liefert, aber viel weniger als möglich. Habeck sagte, Russland sei ein "unsicherer Kantonist" bei der Energieversorgung.
Die Füllstände der Speicher sollen laut Habeck am 1. September zu 75 Prozent gefüllt sein, zum 1. Oktober statt wie bisher zu 80 Prozent dann zu 85 Prozent und zum 1. November statt wie bisher 90 zu 95 Prozent.
Zum 1. Oktober solle die Braunkohlreserve aktiviert werden, bisher ist dies bereits bei der Reserve bei Steinkohlekraftwerken der Fall.
Habeck sprach zudem von einer Gaseinsparverordnung, um wenn möglich Gas aus dem Markt herauszunehmen. Zusammen mit dem Verkehrsministerium solle es eine Verordnung geben, die Kohle und Öl im Schienenverkehr den Vorzug gebe.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Russland in der Gaskrise Erpressung vorgeworfen. Es sei eine Verdrehung der Tatsachen, dass der Kreml sich als Garant sicherer Gaslieferungen darstelle, sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. In der Tat nutze Russland seine große Macht, um Europa und Deutschland zu erpressen.
Bei einem russischen Bombenangriff auf Charkiw im Nordosten der Ukraine sind am Donnerstagmorgen nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet und 19 weitere verletzt worden. Wie der Gouverneur der Region, Oleg Synegubow, im Onlinedienst Telegram mitteilte, befanden sich vier der Verletzten nach dem Bombardement mit Mehrfachraketenwerfern in ernstem Zustand. Auch ein Kind wurde demnach verletzt.
Schon am Mittwoch waren in der zweitgrößten Stadt der Ukraine bei Bombenangriffen nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens drei Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern war auch ein 13 Jahre alter Junge, der an einer Bushaltestelle gewartet hatte. AFP-Journalisten berichteten, wie sein entsetzter Vater lange neben der zugedeckten Leiche seines Sohnes kniete.
Die russische Arme hat die etwa 40 Kilometer von der Grenze zu Russland entfernte Stadt seit Beginn des Krieges Ende Februar unter Beschuss genommen. Bisher gelang es den russischen Truppen nicht, die Stadt einzunehmen.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Panzer-Ringtausch für die Ukraine gegen Kritik verteidigt. Es sei der Bundesregierung ganz wichtig, die Lücken aufzufüllen; das könne aber nicht von heute auf morgen geschehen, sagte Lambrecht am Donnerstag am Rande ihrer Sommerreise dem Bayerischen Rundfunk.
Sie wies den Vorwurf zurück, Deutschland halte sich nicht an Vereinbarungen. Die Bundesregierung befinde sich derzeit in Gesprächen sowohl mit den betroffenen Ländern als auch mit der Industrie. "Die Nationen, die an die Ukraine abgeben, wollen natürlich moderne Systeme haben, um diese Lücken zu schließen", sagte Lambrecht. "Wir sind dabei, das möglich zu machen."
Bei dem Ringtausch-Verfahren sollen östliche Verbündete der Ukraine leicht bedienbare Panzer sowjetischer Bauart zu Verfügung stellen. Deutschland sagte den Nato-Partnern im Gegenzug modernes Gerät als Ersatz zu. Polens Präsident Andrzej Duda hatte Berlin allerdings wiederholt vorgeworfen, Zusagen nicht einzuhalten.
Nach Beendigung der Wartungsarbeiten fließt wieder Erdgas durch die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 1. "Es läuft an", sagte ein Sprecher der Betreibergesellschaft Nord Stream AG am Donnerstagmorgen der Nachrichtenagentur AFP, ohne genauere Angaben zur Liefermenge zu machen. Der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, die vom russischen Gaskonzern Gazprom angekündigte Gasmenge liege bei 30 Prozent der möglichen Auslastung. Eine Stunde später twitterte er, dass in der vergangenen Stunde 21,5 GWh Gas durch die Nord Stream 1 geflossen sind, vor der Wartung seien es knapp 30 GWh die Stunde gewesen.
Russlands Präsident Wladimir Putin sagte dann am Dienstag, dass Gazprom seine Verpflichtungen "in vollem Umfang" erfüllen werde. Zugleich drohte er aber mit einer weiteren Drosselung der Lieferungen: Sollte eine fehlende, in Kanada reparierte Turbine nicht in Russland eintreffen, könnten nur noch 30 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag geliefert werden.
Die US-Regierung will der Ukraine vier weitere Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Himars liefern. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte bei Online-Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe aus Dutzenden Staaten, die bisher gelieferten Himars-Raketenwerfer hätten "auf dem Schlachtfeld so viel bewirkt". Als Teil des nächsten Pakets für die Ukraine würden die USA außerdem weitere Waffen, Munition und Ausrüstung liefern, darunter Raketen und Artilleriegeschosse. Details würden im Laufe der Woche bekanntgegeben.
Austin sagte bei einer Pressekonferenz nach den Beratungen, es habe "viele neue Ankündigungen" der Verteidigungsminister und Armeechefs aus den mehr als 50 teilnehmenden Staaten gegeben. "Wir sehen, dass Länder aus der ganzen Welt weiterhin dringend benötigte Systeme und Munition zur Verfügung stellen." Konkreter wurde er nicht.
Nach Schätzungen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA sind im Krieg gegen die Ukraine auf russischer Seite bereits 15.000 Menschen ums Leben gekommen. Etwa dreimal so viele Russen seien bislang vermutlich verwundet worden, sagte CIA-Direktor William Burns am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Podiumsdiskussion während einer Sicherheitskonferenz in Aspen im US-Bundesstaat Colorado. "Und auch die Ukrainer haben gelitten – wahrscheinlich etwas weniger. Aber, Sie wissen schon, erhebliche Verluste", sagte Burns. Aktuelle Angaben der offiziellen Stellen in Russland zu Totenzahlen gibt es nicht.
Burns sagte, die Ballung der russischen Streitkräfte im Donbass deute zumindest im Moment darauf hin, dass das russische Militär aus den Fehlschlägen zu Beginn des nun schon seit fast fünf Monaten anhaltenden Krieges gelernt habe. "In gewisser Weise ist das russische Militär in eine komfortablere Lage zurückgewichen – indem es seinen Vorsprung und seine Feuerkraft über große Entfernungen nutzte, um die ukrainischen Ziele auf Distanz zu halten und effektiv zu zerstören und um die Schwachstellen beim Militär, die sie immer noch haben, zu kompensieren."
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat angesichts der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine mit der Einnahme weiterer Gebiete in dem Land gedroht. "Die Geografie ist jetzt schon eine andere", sagte der russische Chefdiplomat am Mittwoch im Interview des Moskauer staatlichen Fernsehsenders RT. Es gehe nicht mehr nur um den Donbass mit den von Russland anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk und um die südukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja, sondern auch um "eine Reihe anderer Territorien", sagte Lawrow. "Dieser Prozess geht weiter, er geht folgerichtig und mit Nachdruck weiter."
Nach Darstellung von Lawrow erhält die Ukraine Waffen vom Westen mit immer größerer Reichweite von inzwischen bis zu 300 Kilometern. Entsprechend würden die ukrainischen Truppen immer weiter zurückgedrängt, damit für die "Volksrepubliken" oder Russland keine Bedrohung entstehe. Russland könne nicht zulassen, dass von dem restlichen Gebiet, das noch vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj oder sonst jemandem kontrolliert werde, eine Gefahr ausgehe. Lawrow erinnerte daran, dass die Entmilitarisierung der Ukraine eines der Hauptziele Russlands sei in diesem Konflikt.
Russische Truppen haben nach eigenen Angaben in der Ukraine wichtige Waffensysteme und Depots des Gegners getroffen. So sei ein Lager mit Munition für ukrainische Raketen bei dem Ort Soledar im Donbass vernichtet worden. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch in seinem Lagebericht mit. Ebenso sei im Gebiet Odessa eine Abschussrampe für die Anti-Schiffs-Raketen Harpoon aus US-Produktion zerstört worden. Die Angaben des russischen Militärs waren nicht unabhängig überprüfbar.
Zuvor hatte er widersprüchlich verlauten lassen, dass die Lieferung der gleichen Menge an Gas nicht gewährleistet sei.
Der russische Gaskonzern Gazprom wird laut Russlands Präsident Wladimir Putin seine Verpflichtungen "in vollem Umfang" erfüllen. "Gazprom hat seine Verpflichtungen erfüllt, erfüllt sie jetzt und wird sie auch in Zukunft erfüllen", sagte Putin nach einem Gipfeltreffen am Dienstag mit der Türkei und dem Iran in Teheran. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts und der westlichen Sanktionen hatte Gazprom die Lieferungen nach Europa zuletzt bedeutend reduziert.
Präsident Selenskyj hat die Gründung einer neuen Parlamentskommission in der Ukraine angekündigt, die den Einsatz westlicher Waffen kontrollieren soll. Vorwürfe zu falschem Gebrauch der Waffen aus dem Westen gebe es nicht, betonte Selenskyj am Dienstag in seiner Videoansprache. "Aber um alle Manipulationen russischer Propagandisten und derer, die ihnen in der Ukraine oder anderswo helfen, zu beseitigen, wird ein solches zusätzliches parlamentarisches Kontrollinstrument eingerichtet", sagte er.
Nach den jüngsten Entlassungen des Geheimdienstchefs und anderer Führungskräfte in den Sicherheitsorganen will Selenskyj die Neuausrichtung dieser Behörden vorantreiben. So ernannte er gleich in fünf Regionen neue Chefs für den Geheimdienst SBU und berichtete von der Entlassung eines weiteren SBU-Vizechefs. Zuletzt hatte es Kritik wegen möglichen Geheimnisverrats in den Behörden und anhaltender Korruption gegeben.
Putin ließ am Rande seines Besuchs im Iran mit der Bemerkung aufhorchen, dass die Gaslieferungen über Nord Stream 1 Ende Juli noch weiter fallen könnten. Sollte Russland die in Kanada reparierte Turbine nicht zurückerhalten, drohe die tägliche Durchlasskapazität der Pipeline deutlich zu sinken, sagte er laut Tass. "Wir haben noch eine fertige Trasse – das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen", bot Putin gleichzeitig mit einem Seitenhieb an.
Die Ukraine hat mit Angriffen auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim und die dort stationierte russische Schwarzmeerflotte gedroht. "Wir bekommen Schiffsabwehrwaffen und werden früher oder später die Flotte angreifen", sagte der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister Wolodymyr Hawrylow der britischen "Times" am Dienstag bei einem Besuch in London. "Russland muss die Krim verlassen, wenn es weiter als Staat bestehen will", sagte der 64-Jährige.
"Nur mit solchen Mitteln lässt sich die Ukraine von solchen Vertretern der Führung befreien", sagte Peskow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Moskau hat Kiew immer wieder vor einer scharfen Reaktion gewarnt, sollte die Krim angegriffen werden. Dagegen meinte Kiews Vizeverteidigungsminister Hawrylow, dass unlängst bereits die Schlangeninsel zurückerobert worden und damit der erste Schritt getan sei. Die Ukraine setzt für die Gegenangriffe auf schwere Waffen aus dem Westen.
"Wir sind bereit, sie im gesamten Schwarzen Meer ins Visier zu nehmen, wenn wir diese Möglichkeit haben", betonte er. "Die Krim ist ukrainisches Territorium, daher ist jedes Ziel dort für uns legitim." Eine Rückkehr sei auch auf diplomatischem Wege möglich. Allerdings hatte Russland stets erklärt, dass die Krim-Frage durch die Eingliederung in das Land endgültig geklärt sei. Einschließlich der Krim kontrolliert Russland inzwischen mehr als 20 Prozent des ukrainischen Territoriums.
Die Ukraine und Russland haben im laufenden Krieg erneut mehrere Dutzend Leichen getöteter Soldaten ausgetauscht. "Die Ukraine hat 45 ihrer Verteidiger zurückgeholt", teilte das zuständige Ministerium in Kiew am Dienstag mit. Der Austausch sei gemäß den Normen der Genfer Konvention erfolgt. Details wurden nicht genannt. Der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti bestätigte ein Mitglied der Besatzungsverwaltung des südukrainischen Gebiets Saporischschja den Austausch nach der Formel "45 gegen 45".
Im Osten der Ukraine haben die russischen Truppen nach Angaben des ukrainischen Militärs ihre Angriffe bei der Stadt Awdijiwka nahe der Großstadt Donezk wieder aufgenommen. Die Angriffe seien aber zurückgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab am Montag in seinem Lagebericht mit. Die von Russland gestützten Donezker Separatisten behaupteten hingegen, das Dorf Kamjanka erobert zu haben. Awdijiwka liegt im Gebiet Donezk nur wenige Kilometer nördlich der gleichnamigen Großstadt. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben beider Kriegsparteien nicht.
Selenskyj hat die Entlassung von 28 Mitarbeitern des ukrainischen Geheimdienstes SBU angekündigt. Es gehe um unterschiedlich hohe Posten und Funktionen, "aber die Begründungen sind ähnlich: unbefriedigende Arbeitsergebnisse", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Montagabend. Am Vortag hatte er bereits seinen Geheimdienstchef und Jugendfreund Iwan Bakanow sowie die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa suspendiert.
Nun stellte Selenskyj eine Revision der gesamten Arbeit des Geheimdienstes in Aussicht. Der ukrainische Präsident hatte sich zuletzt verärgert darüber geäußert, dass mehr als 60 Mitarbeiter von SBU und Generalstaatsanwaltschaft in den besetzten Gebieten geblieben seien. Kiew wertet dies als Hochverrat. Medien verwiesen allerdings auch darauf, dass der 47-jährige Bakanow als Fachfremder nur wenig Autorität unter seinen Angestellten genossen habe.
Kremlchef Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan treffen am Dienstag mit Irans Präsident Ebrahim Raisi zusammen. Bei dem Gipfel in der iranischen Hauptstadt Teheran sind offiziell Gespräche über eine Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien geplant. Nach Kremlangaben geht es allerdings um eine ganze Reihe von Fragen zur internationalen Politik, darunter der Krieg in der Ukraine. Das Treffen findet kurz nach einer mehrtägigen Reise des US-Präsidenten Joe Biden in die Region statt. Biden kehrte erst am Wochenende aus Saudi-Arabien zurück - dem großen regionalen Rivalen Irans.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die EU-Pläne für weitere Russland-Sanktionen begrüßt, zugleich aber für zusätzliche Maßnahmen geworben. Konkret sprach sich Kuleba am Montag in einer Videokonferenz mit den EU-Außenministern dafür aus, Entscheidungen zu einer Preisobergrenze für russisches Öl zu beschleunigen. Zudem forderte er, die maritime Logistik Russlands ins Visier zu nehmen und alle russischen Fernsehsender aus europäischen Kabel- und Satellitennetzen zu verbannen.
"Es geht nicht um die Meinungsfreiheit, sondern darum, Russland Mittel zur Verbreitung von Desinformation und staatlicher Propaganda zu entziehen", sagte Kuleba. Zudem wiederholte er Forderungen nach EU-Sanktionen gegen russische Gasimporte. Diese waren bislang nicht durchsetzbar wegen der großen Abhängigkeit einzelner Länder von russischem Gas, darunter auch Deutschland.
Ältere Nachrichten zum Krieg in der Ukraine findest du hier.
