Steve Bannon spricht nach einer Gerichtsverhandlung im August mit Reportern.Bild: AP / Eduardo Munoz Alvarez
International
Der Untersuchungsausschuss zur
Aufarbeitung des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar will den
früheren Trump-Berater Steve Bannon vor Gericht bringen. Der
Ausschuss nahm am Dienstagabend (Ortszeit) einstimmig einen Bericht
an, der die Missachtung des Kongresses durch Bannon feststellt. In
einem nächsten Schritt muss das von den Demokraten von US-Präsident
Joe Biden dominierte Repräsentantenhaus darüber abstimmen, bevor der
Fall vor Gericht kommt. Bannon war in den ersten Monaten der
Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump dessen Chefstratege.
Bannon hatte am Donnerstag vergangener Woche einer Vorladung vor
den Ausschuss nicht Folge geleistet. Er berief sich dabei auf das
Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse
Informationen vorzuenthalten – das sogenannte Exekutiv-Privileg. In
dem nun verabschiedeten Bericht heißt es, selbst wenn Trump dieses
Privileg bemühen könnte, würde das Bannon nicht von seiner Pflicht
zur Aussage vor dem Ausschuss entbinden. Bannons Weigerung habe keine
Rechtsgrundlage und verstoße gegen gesetzliche Bestimmungen.
Bei der Verhandlung geht es um den Sturm auf das Kapitol
Der Ausschuss im US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des
Angriffs auf das Kapitol untersuchen. Anhänger Trumps hatten am 6.
Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen
fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Bannon wird
verdächtigt, vorab Kenntnis von Plänen für gewaltsame Proteste gehabt
zu haben. Er hatte am Tag vor der Erstürmung des Kapitols in seinem
Podcast unter anderem gesagt: "Morgen bricht die Hölle los."
(lfr/dpa)
Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.
