Es könne sein, dass Ginsburgs letzter Wunsch von Demokratischen Politikern formuliert wurde, behauptet Trump.
Es könne sein, dass Ginsburgs letzter Wunsch von Demokratischen Politikern formuliert wurde, behauptet Trump.Bild: ap / Alex Brandon

Trump zweifelt an letztem Wunsch der verstorbenen Richterin Ginsburg

22.09.2020, 09:1222.09.2020, 09:14

US-Präsident Donald Trump hat Zweifel an dem letzten Wunsch der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg zu ihrer Nachfolge geäußert, den sie einem Medienbericht zufolge ihrer Enkelin diktiert haben soll. "Mein inbrünstigster Wunsch ist, dass ich nicht ersetzt werde, bis ein neuer Präsident im Amt ist", soll Ginsburg wenige Tage vor ihrem Tod gesagt haben, wie der Rundfunksender NPR unter Berufung auf Enkelin Clara Spera berichtet hatte.

Trump sagte am Montag bei Fox News, er wisse nicht, ob Ginsburg das gesagt habe oder dies von den seinen demokratischen Gegenspielern im Kongress, Nancy Pelosi, Chuck Schumer und Adam Schiff, formuliert worden sei. "Ich würde eher zum Zweiten tendieren", sagte Trump. "Vielleicht hat sie es getan, vielleicht hat sie es nicht getan." Der Nachrichtensender CNN bezeichnete Trumps Äußerung als "Verschwörungstheorie", es gebe keinen Beweis dafür, dass Demokraten den letzten Wunsch Ginsburgs formuliert hätten.

Trump will Neubesetzung bis Sonntag – Posten soll an eine Frau gehen

Die liberale Richterin war am Freitag an den Folgen einer Krebserkrankung im Alter von 87 Jahren gestorben. Um die Nachfolge ist eine Kontroverse entbrannt. Trump will bereits am Freitag oder "wahrscheinlich" am Sonntag eine Kandidatin für den freigewordenen Posten durch den Senat bringen. Momentan ziehe er dafür vier oder fünf Frauen in Erwägung. Die Demokraten fordern dagegen, dass der diesjährige Wahlsieger die Nachfolge regeln soll.

Ruth Bader Ginsburg galt als Justizlegende in den USA.
Ruth Bader Ginsburg galt als Justizlegende in den USA. Bild: reuters / Mario Anzuoni

Vor vier Jahren hatten die Republikaner im Senat kurz vor der Präsidentschaftswahl einen von Obama nominierten Kandidaten unter Verweis auf den unpassenden Zeitpunkt blockiert. Demokraten, wie Ex-Präsident Obama, fordern von den Republikanern nun, der Fairness halber ebenfalls bis nach der Wahl mit die Nominierung zu warten.

Die Nachbesetzung von Ginsburgs Posten könnte die USA einschneidend verändern. Von den neun Sitzen im Supreme Court werden jetzt nur noch drei von Liberalen gehalten. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Mit Entscheidungen etwa zum Recht auf Abtreibung, zur Einwanderung oder zu Bürgerrechten könnte ein deutlich konservativeres Amerika entstehen.

(lau/dpa)

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