Es könne sein, dass Ginsburgs letzter Wunsch von Demokratischen Politikern formuliert wurde, behauptet Trump.Bild: ap / Alex Brandon
International
22.09.2020, 09:1222.09.2020, 09:14
US-Präsident Donald Trump hat Zweifel an
dem letzten Wunsch der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg zu
ihrer Nachfolge geäußert, den sie einem Medienbericht zufolge ihrer
Enkelin diktiert haben soll. "Mein inbrünstigster Wunsch ist, dass
ich nicht ersetzt werde, bis ein neuer Präsident im Amt ist", soll
Ginsburg wenige Tage vor ihrem Tod gesagt haben, wie der
Rundfunksender NPR unter Berufung auf Enkelin Clara Spera berichtet
hatte.
Trump sagte am Montag bei Fox News, er wisse nicht, ob
Ginsburg das gesagt habe oder dies von den seinen demokratischen
Gegenspielern im Kongress, Nancy Pelosi, Chuck Schumer und Adam
Schiff, formuliert worden sei. "Ich würde eher zum Zweiten
tendieren", sagte Trump. "Vielleicht hat sie es getan, vielleicht hat
sie es nicht getan." Der Nachrichtensender CNN bezeichnete Trumps Äußerung als "Verschwörungstheorie", es gebe keinen Beweis dafür, dass Demokraten den letzten Wunsch Ginsburgs formuliert hätten.
Trump will Neubesetzung bis Sonntag – Posten soll an eine Frau gehen
Die liberale Richterin war am Freitag an den Folgen einer
Krebserkrankung im Alter von 87 Jahren gestorben. Um die Nachfolge
ist eine Kontroverse entbrannt. Trump will bereits am Freitag oder "wahrscheinlich" am Sonntag eine Kandidatin für den freigewordenen Posten
durch den Senat bringen. Momentan ziehe er dafür vier oder fünf Frauen in Erwägung. Die Demokraten fordern dagegen, dass der
diesjährige Wahlsieger die Nachfolge regeln soll.
Ruth Bader Ginsburg galt als Justizlegende in den USA. Bild: reuters / Mario Anzuoni
Vor vier Jahren hatten die Republikaner im Senat kurz vor der Präsidentschaftswahl einen von Obama nominierten Kandidaten unter Verweis auf den unpassenden Zeitpunkt blockiert. Demokraten, wie Ex-Präsident Obama, fordern von den Republikanern nun, der Fairness halber ebenfalls bis nach der Wahl mit die Nominierung zu warten.
Die Nachbesetzung von Ginsburgs Posten könnte die USA
einschneidend verändern. Von den neun Sitzen im Supreme Court werden
jetzt nur noch drei von Liberalen gehalten. Die Richter werden auf
Lebenszeit ernannt. Mit Entscheidungen etwa zum Recht auf Abtreibung,
zur Einwanderung oder zu Bürgerrechten könnte ein deutlich
konservativeres Amerika entstehen.
(lau/dpa)
Der Ukraine-Krieg ist seit Beginn der russischen Invasion im Jahr 2022 geprägt von intensiven Kämpfen und immer neuen, strategischen Angriffen. Drohnenangriffe spielen dabei eine zunehmend zentrale Rolle, da sie nicht nur Reichweite bieten, sondern auch präzise sind. Der Einsatz dieser Technologien ermöglicht es der Ukraine, russische Versorgungs- und Waffendepots tief im feindlichen Territorium zu treffen und so die militärischen Ressourcen des Gegners zu schwächen.