USA: Donald Trump verteidigt Millionenzahlungen von China während Amtszeit

Donald Trump möchte 2024 erneut zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden.Bild: AP / Mary Altaffer

Trump verteidigt Millionenzahlungen von China und Saudi-Arabien während Amtszeit

Rebecca Sawicki

Folgen

Der US-Wahlkampf geht langsam aber sicher in die heiße Phase über: Bereits am 15. Januar startet Iowa mit den Vorwahlen ins Wahljahr. Für den früheren US-Präsidenten Donald Trump bedeutet das Showtime. Trump ist dort laut Umfragen der dominante Favorit. Nach den Vorwahlen in den anderen US-Staaten geht es im November dann um die tatsächliche Wahl zum US-Präsidenten – dort möchte Trump gerne für die Republikaner antreten.

Seine Chancen stehen laut Umfragen nicht schlecht. Und das, obwohl er mutmaßlich reichlich Dreck am Stecken hat. Der frühere US-Präsident muss sich in vier Strafprozessen gegen eine Vielzahl an Anklagepunkten verteidigen. Im Bundesstaat Colorado wurde er zudem wegen seiner möglichen Rolle beim Sturm aufs Kapitol gar nicht erst zur Vorwahl zugelassen.

Nun haben darüber hinaus Nachforschungen der Demokraten Anfang des Jahres ergeben, dass Donald Trumps Firmen während dessen Amtszeit Millionenbeträge von ausländischen Regierungen kassiert hat. Besonders China sticht bei diesen Recherchen hervor. Jetzt äußert sich Trump zu den Vorwürfen.

Womöglich hat Trump gegen Verfassung verstoßen

Im 156-seitigen Bericht kommen die Demokraten im Kontrollausschluss des US-Repräsentantenhauses zu dem Schluss, dass Trumps Hotels und Anwesen während der Amtszeit 7,8 Millionen Dollar an Zahlungen aus mindestens 20 Ländern verbucht haben. Mehr als fünf Millionen Dollar seien demnach aus China gekommen, unter anderem von der chinesischen Botschaft in den USA und der staatlichen chinesischen Bank ICBC.

Donald Trump steht für viele mutmaßliche Vergehen in der Kritik – hat aber auch weiterhin zahlreiche Anhänger:innen.Bild: imago images / ZUMA Wire/ Sonia Moskowitz Gordon

Bei der Fox News Town Hall in Iowa verteidigt Trump nun die Geldzahlungen. "Das ist ein kleiner Geldbetrag. Wissen Sie, es hört sich nach viel Geld an. Das ist wenig", erklärt Trump, laut einem Bericht von "yahoo". Die Regierungen hätten das Geld für die Unterbringung in Trumps Hotels und Clubs bezahlt. Er stellt klar: "Ich habe Dienstleistungen für sie erbracht. Die Leute übernachteten in diesen riesigen Hotels, diesen wunderschönen Hotels. Ich bekomme keine 8 Millionen Dollar dafür, dass ich nichts tue."

Neben China hätten auch Saudi-Arabien, die Demokratische Republik Kongo, Malaysia, Albanien und der Kosovo Geld an Trumps Firmen gezahlt, heißt es in dem Bericht. Die Staaten hätten für die Aufenthalte oft "verschwenderisch viel" ausgegeben.

Womöglich könnte der Erhalt der Zahlungen gegen die amerikanische Verfassung verstoßen haben. Davon gehen zumindest die Verfasser:innen des Berichtes aus. Darin heißt es: "Präsident Trump hat nie die Zustimmung des Kongresses zu diesen ausländischen Zahlungen eingeholt, wie es die Verfassung verlangt."

Es ist nicht der einzige Zweifel, den es an Trumps Verfassungstreue gibt. Auch durch seine mögliche Rolle beim Sturm aufs Kapitol gibt es noch Zweifel an Trumps Ansinnen, die Verfassung als US-Präsident zu schützen.