Donald Trump bei der Verkündigung des Einreisestopps im Oval Office. Bild: Consolidated News Photos / Doug Mills
USA
Die USA verhängen ein
30-tägiges Einreiseverbot für Reisende aus Europa. Die
überraschende Maßnahme im Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie
solle von Freitag-Mitternacht an gelten, sagte US-Präsident
Donald Trump am Mittwochabend in seiner Ansprache zur Eindämmung
der Ansteckungswelle an. Großbritannien sei von den
Einschränkungen ausgenommen.
Ein EU-Diplomat erklärte, man sei
nicht vorab über die Maßnahme informiert worden. Das
US-Staatsoberhaupt kündigte eine Reihe von Maßnahmen an, um die
wirtschaftlichen Auswirkungen der Erkrankungswelle zu dämpfen.
Allerdings fielen erste Reaktionen aus dem Finanzmarkt negativ
aus.
Einreise für US-Bürger ja, aber nur mit Corona-Test
Die Reisebeschränkungen gelten nicht für US-Bürger, die in
ihre Heimat zurückreisen wollen. Das US-Außenministerium rief
Amerikaner auf, geplante Reisen ins Ausland zu überdenken. In
vielen Gegenden der Welt gebe es Ausbrüche und die
Gegenmaßnahmen könnten die Bewegungsfreiheit der Reisenden
beschränken, etwa durch Quaräntene oder geschlossene Grenzen,
warnte das Ministerium.
Trump begründete die Schließung der Grenzen für Menschen aus
Europa mit dem seiner Ansicht nach schlechten Krisenmanagement.
"Die Europäische Union hat dabei versagt, die selben Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen und Reisebeschränkungen für China und andere Schwerpunkte der Seuche zu erlassen."
Donald Trump
"In der Folge sind eine Reihe von
Ansteckungsherden in den USA durch Reisende aus Europa
entstanden." Bereits vergangenen Monat hatten die USA
Reisebeschränkungen für China erlassen. Ein EU-Diplomat sagte,
es habe keine Hinweise und auch keine Koordinierungen mit der
Europäischen Union gegeben. Von einer EU-Delegation in
Washington war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Nach seiner Rede twitterte der Präsident, Handel und
Frachtverkehr seien in keiner Weise betroffen. "Die
Restriktionen stoppen Menschen, keine Waren", schrieb Trump. Der
frühere leitende Mitarbeiter des US-Handelsministeriums, William
Reinsch, warnte, die Reisebeschränkungen seien "enorm
disruptiv", auch wenn der Präsident klargestellt habe, dass der
Handel nicht betroffen sei.
Hilfsmaßnahmen für erkrankte Arbeiter
Vor dem Hintergrund erneuter Kurseinbrüche an der Wall
Street kündigte Trump zudem Hilfsmaßnahmen für
Angestellte an, die erkrankt sind, sich in Quarantäne befinden
oder am Virus erkrankte Menschen betreuen. Staatliche
Unterstützung sollten auch Firmen erhalten, die von den
Infektionen betroffen seien. Dazu zähle das Verschieben von
Steuerzahlungen. "Wir mobilisieren die gesamte Kraft der
Regierung und des privaten Sektors um die Menschen in Amerika zu
schützen", sagte er. "Dies ist der entschiedenste und
umfangreichste Einsatz in der modernen Geschichte, um ein
ausländisches Virus zu bekämpfen."
Die Wirtschaft reagierte enttäuscht auf die Ankündigungen.
"Der Markt applaudiert der Rede des Präsidenten nicht", sagte
der Marktstratege von Prudential Financial, Quincy Krosby.
Investoren erwarteten eine detailliertere Aufstellung von
Anreizen. Der Einreisestopp könne zwar helfen, aber da sei die
Ausnahme Großbritannien. Und über Großbritannien würden viele
Europäer in die USA kommen.
"Ist nicht genug"
Der Währungsexperte Junichi Ishikawa von IG Securities in
Tokio erklärte: "Trump hat das betont, was er für
durchschlagende Maßnahmen hält, aber Bewegungen bei Aktien,
Aktien-Futures und Währungen zeigen, dass dies nicht genug ist,
um Investoren zu beruhigen." Ähnlich äußerten sich Analysten in
Australien und Singapur.
In den USA sind bislang 37 Menschen an einer
Coronavirus-Infektion gestorben, knapp 1300 haben sich nach
offiziellen Angaben angesteckt. Das öffentliche Leben wird
zunehmend von der Epidemie beeinflusst. So wurden
Großveranstaltungen mit vielen Besuchern abgesagt, die
Basketball-Liga NBA hat bis auf weiteres alle Spiele der
laufenden Saison ausgesetzt.
(reuters/lin)
In Georgien halten die Proteste gegen das umstrittene Gesetz zu "Interessen ausländischer Mächte" an. Tausende Menschen gingen erneut auf die Straße. Sie versammelten sich am Dienstagabend vor dem Parlament in Tiflis, blockierten den Verkehr und riefen: "Nein zum russischen Gesetz!"
