
Donald Trump will Änderungen am Konjunkturpaket erzwingen.Bild: dpa / Evan Vucci
International
23.12.2020, 07:5423.12.2020, 07:54
Der amtierende US-Präsident Donald Trump
hat Nachbesserungen an dem mit großer Mehrheit vom Kongress
beschlossenen Corona-Konjunkturpaket gefordert. Das Maßnahmenbündel
sei eine "Schande", sagte Trump in einer am Dienstagabend (Ortszeit)
über Twitter veröffentlichten Videobotschaft. Trump forderte die
Abgeordneten und Senatoren zu Nachbesserungen auf und deutete an,
dass er das Konjunkturpaket mit einem Umfang von rund 900 Milliarden
US-Dollar sonst nicht unterschreiben würde.
Kongress könnte Trumps Veto übergehen
Konkret forderte Trump, dass die einmaligen und direkten
Hilfszahlungen an die meisten Bürger von 600 Dollar auf 2000 Dollar
erhöht werden sollten. Zudem verlangte er Streichungen von aus seiner
Sicht "verschwenderischen und unnötigen" Ausgaben, die in dem mehr
als 5000 Seiten langen Gesetzestext enthalten seien.
Das von beiden Parteien mühsam ausgehandelte Kompromisspaket soll
unter anderem Bürgern in finanzieller Not und Arbeitslosen helfen,
Impulse für die geplagte Wirtschaft geben und zusätzliche Mittel für
den Kampf gegen das Coronavirus und Impfungen bereitstellen. Das
Paket war vom Kongress in der Nacht zum Dienstag mit sehr großer
Mehrheit verabschiedet worden. Trump hatte sich aus den Verhandlungen
rausgehalten. Falls er nun tatsächlich sein Veto einlegen sollte,
könnte ihn der Kongress mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen.
Neuer Kongress in den Startlöchern: Zeitdruck für Konjunkturpaket
Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft wäre es das erste Mal
für Trump, dass sich der Kongress über sein Veto hinwegsetzt. Wegen
der Weihnachtsfeiertage schien es aber unsicher, ob der Kongress noch
genügend Zeit dafür haben würde. Das Repräsentantenhaus wurde am 3.
November neu gewählt, und auch etwa ein Drittel der Sitze im Senat
standen zur Abstimmung. Der Kongress tritt schon Anfang Januar für
eine neue Legislaturperiode zusammen. Ob auch neu gewählte
Abgeordnete und Senatoren ein Paket absegnen würden, das zuvor ohne
sie ausgehandelt worden ist, scheint ungewiss.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte
auf Twitter, die Demokraten seien sofort bereit, die direkten
Hilfszahlungen in Höhe von 2000 US-Dollar mit einem vereinfachten
Verfahren im Parlament zu beschließen. Die Republikaner im Kongress,
vor allem im Senat, haben sich jedoch immer wieder gegen ein
großzügigeres Konjunkturpaket ausgesprochen. Es ist daher
unwahrscheinlich, dass sie einer höheren Zahlung zustimmen würden.
Trump unterlag bei der Präsidentschaftswahl dem Demokraten Joe
Biden, der am 20. Januar die Amtsgeschäfte übernehmen wird. Er hat
seine Wahlniederlage bislang nicht eingeräumt und spricht von
"massivem Wahlbetrug" - ohne dafür stichhaltige Beweise vorzulegen.
Trump deutet immer noch Chancen auf Wahlsieg an - Experten widersprechen
In seiner Videobotschaft sagte Trump, falls der Kongress ihm
keine "passende" Gesetzesvorlage sende, müsse das Konjunkturpaket von
der nächsten Regierung abgesegnet werden. "Und vielleicht werde ich
diese Regierung sein", sagte er. Trump und seine Verbündeten haben
den Rechtsweg jedoch bereits erfolglos ausgeschöpft. Es gibt vielen
Experten zufolge kein plausibles und legales Szenario, in dem Trump
letztlich doch noch Präsident bleiben könnte.
Biden hat das neue Konjunkturpaket gelobt und bereits
angekündigt, dass er sich ab Januar um weitere
Unterstützungsmaßnahmen bemühen will. In dem aktuellen
Konjunkturpaket sind unter anderem weitere Finanzhilfen für kleine
und mittlere Betriebe und eine zeitlich begrenzte Aufstockung der
Arbeitslosenhilfe um 300 Dollar wöchentlich vorgesehen. Alle Bürger
unterhalb einer jährlichen Einkommensgrenze sollen zudem einmalig
eine direkte Hilfszahlung in Höhe von 600 Dollar pro Kopf bekommen.
Auch zusätzliches Geld für Schulen und für die Verteilung der
Impfstoffe im Land ist eingeplant.
Zusammen mit dem Konjunkturpaket wurde auch ein 1,4 Billionen
Dollar umfassender Teil des Haushalts der Bundesregierung
beschlossen. Trump müsste das Paket daher eigentlich innerhalb einer
Woche unterzeichnen, um zu vermeiden, dass der Regierung das Geld
ausgeht. Dann läuft eine Übergangsfinanzierung aus, mit der das
Parlament einen sogenannten Shutdown abwenden wollte, also einen
teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte.
Im Frühjahr hatte der US-Kongress zuletzt Konjunkturpakete im
Umfang von insgesamt rund 2,7 Billionen Dollar auf den Weg gebracht,
was mehr als zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung
entsprach.
Seit Beginn der Pandemie haben sich in den USA, einem Land mit
rund 330 Millionen Einwohnern, bislang nachweislich mehr als 18
Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Rund 322.000
Menschen sind im Zusammenhang mit der Erkrankung Covid-19
gestorben.
(vdv/dpa)