Die Gesetzeslage im "Sunshine State" verschlechtert sich für Angehörige von sexuellen oder ethnischen Minderheiten immer mehr.Bild: AP / John Raoux
USA
Für gewöhnlich werden Reisewarnungen ausgesprochen, wenn Regionen der Welt aufgrund von Epidemien, Extremwettereignissen oder Kriegen zu gefährlich sind. Nun aber haben Organisationen, die sich für Minderheiten einsetzen, eine Reisewarnung für ihre Communitys ausgesprochen. Der Grund: Die aktuelle Stimmung und Gesetzeslage im Bundesstaat, über den Republikaner Ron DeSantis herrscht.
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Die Alarmschlagenden sind die LGBTQ-Organisation "Equality Florida", die "Florida Immigrant Coalation" (FLIC) und die US-Bürgerrechtsorganisation "National Association for the Advancement of Colored People" (NAACP), die sich für die Bürgerrechte schwarzer US-Bürger:innen einsetzt.
Racial-Profiling im "Sunshine State"
Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet, hat die Florida Niederlassung der NAACP den Vorstand der Organisation bereits im März aufgefordert, eine Reise- und sogar Umzugswarnung für den "Sunshine State" auszusprechen. Der Anlass: Die Entscheidung von Floridas Schulbehörde, das Schulfach African American Studies zu verbieten.
Die anderen beiden Organisationen haben sich wohl von dieser Idee inspirieren lassen, und ihre Communitys nun eindrücklich gewarnt.
Die FLIC, die aus 65 Mitgliedorganisationen besteht, warnt auf ihrer Homepage sogar auf drei verschiedenen Sprachen: Englisch, Spanisch und Haitianisch-Kreolisch. So werden also nicht nur US-Bundesbürger:innen angesprochen, sondern auch Reisende aus dem Ausland. Auf der Webseite steht:
"Reisen in alle Gebiete Floridas sollten mit äußerster Vorsicht erfolgen, da dies für PoC, Personen mit Akzent und internationale Reisende unsicher sein kann."
Der angeführte Grund: "verfassungswidrige" Gesetze. Diese seien von Gouverneur Ron DeSantis unterstützt und von seiner Regierung eingebracht worden. Dadurch "birgt jeder Bezirk in Florida ein erhöhtes Risiko von Belästigung, möglicher Inhaftierung und potenzieller Familientrennung aufgrund von Racial Profiling."
Konkret geht es wohl um die Anti-Einwanderungsgesetze, die DeSantis verabschieden will. Wie die "Frankfurter Rundschau" schreibt, würden Einwohner:innen des Bundesstaates strafrechtliche Konsequenzen drohen, wenn sie Einwander:innen ohne Papiere Unterkunft, Beförderung oder Arbeit böten. Schulen und Krankenhäuser würden außerdem verpflichtet werden, sich an Razzien zu beteiligen.
DeSantis macht sich schon lange gegen Migration nach Florida stark. Im vergangenen Herbst sorgte er mit einer Aktion besonders für Aufsehen: Er brachte Migrant:innen per Flugzeug auf die Nobel-Insel Insel Martha's Vineyard im Bundesstaat Massachusetts.
Ron DeSantis gilt als Trumps härtester Konkurrent beim Kampf ums Weiße Haus.Bild: AP / John Bazemore
Sein Büro erklärte damals: Staaten wie Massachusetts oder New York würden sich besser um die Versorgung der Migrant:innen kümmern. Sie hätten die Menschen "eingeladen", in die USA zu kommen, indem sie einen Anreiz für illegale Migration schafften und Bidens "Politik offener Grenzen" unterstützten.
Aufgrund dieser ablehnenden Haltung gegenüber Einwanderer:innen und PoC heißt es auf der Webseite von FLIC:
"Eingebürgerte und US-Bürger:innen afrikanischer, lateinamerikanischer, mittelamerikanischer, indigener, asiatischer und pazifikinsulanischer Herkunft nicht geschützt vor Racial Profiling, verstärkten Kontrollen und unberechtigten Festnahmen."
FLIC empfiehlt jenen, die Teil einer der genannten Gruppen sind, vor einem Aufenthalt im "Sunshine State" einen Anwalt zu konsultieren. So könnten sich Betroffene auf das Gefahrenniveau vorbereiten, dem sie wegen Durchsuchungen, Befragungen oder sogar Festnahmen ausgesetzt werden könnten.
Queer-Feindliche Gesetze sind Gefahr für LGBTQI+-Community
Auch "Equality Florida", eine Organisation, die sich für die LGBTQI+-Community einsetzt, sieht Gefahren. Die aktuelle Gesetzeslage lasse darauf schließen, dass Florida LGBTQI+-feindlich eingestellt sei. Der Bundesstaat sei "möglicherweise kein sicherer Ort", für Reisen oder um sich dort niederzulassen, denn es bestehe ein "ernsthaftes Risiko" für die Gesundheit und Sicherheit, zitiert die "Frankfurter Rundschau".
DeSantis hat mehrere queer- und transfeindliche Gesetze erlassen. Darunter das "Don't-Say-Gay"-Gesetz, weswegen Lehrer:innen an Grundschulen nicht über sexuelle Orientierungen oder Geschlechtsidentitäten sprechen dürfen.
Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) muss letzte Woche im Bundestag wohl eine große Enttäuschung gewesen sein. Er hatte sich auf eine Debatte mit seinem Erzfeind und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingestellt. Dieser fehlte aber spontan aufgrund eines Defekts an einem Regierungsflugzeug und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) musste für ihn einspringen.
