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Während in Berlin aktuell die Letzte Generation wieder vielerorts Straßen besetzt, schlägt ihnen von Politik, Medien und Zivilgesellschaft viel Hass und Unverständnis entgegen. Und das, obwohl die Aktivist:innen mit ihren Aktionen auf den nahenden Klimakollaps hinweisen wollen. Eine Katastrophe, die aktuell in Spanien, Argentinien und Italien mit Rekorddürren auf sich aufmerksam macht. Oder in Thailand mit Temperaturen mit mehr als 54 Grad.
In den Alpen ist im vergangenen Jahr dem EU-Klimawandeldienst Copernicus zufolge so viel Gletschereis geschmolzen wie nie zuvor. Die Gletscher der Alpen verloren mehr als fünf Kubikkilometer Eis. Würde man diese Eismasse in Würfelform pressen, wären die Kanten des Würfels rund fünfeinhalbmal so hoch wie der Eiffelturm.
Und weil die Klimakrise viele Menschenleben kosten wird, will Juraprofessor Donald Braman nun Ölkonzerne vor Gericht sehen – der Vorwurf: fahrlässige Tötung.
Im Gespräch mit der "Zeit" führt der Juraprofessor von der George Washington University in Washington aus, wie genau er sich das vorgestellt hat. Bramans Argumentation: Die fossile Industrie trägt massiv zum Klimawandel bei – und der wiederum kostet Menschenleben. Und damit nicht genug. Denn aus Sicht des Professors wussten die Unternehmen, was sie taten – und hätten zudem eine Desinformationskampagne gestartet.
"Unsere Argumentation stützt sich auf die Enthüllungen der letzten Zeit, die zeigen, wie früh und genau Exxon oder Shell über den Klimawandel Bescheid wussten", erklärt er im Gespräch mit der Wochenzeitung. Und weil die Ölkonzerne gewusst hätten, was sie anrichteten, meint Bramans, und sogar darüber hinwegtäuschten, könne von einem Verbrechen gesprochen werden.
Er und sein Team behaupteten nicht, dass die Ölindustrie konkret die vielen Toten und die katastrophalen Folgen vorhergesehen hätte: "Ein Prozess sollte sich auf die verschiedenen Formen der unbeabsichtigten Tötung konzentrieren."
Die Ölkonzerne leisteten einen wesentlichen Beitrag zum Tod, erklärt Braman seine Argumentation. Daher könnten auch nicht einzelne Bürger:innen stattdessen strafbar gemacht werden. Denn die wurden getäuscht – genauso wie die Politik, meint der Jurist.
Die Unternehmen hätten extreme Lobbyarbeit betrieben und 1998 sogar einen Plan erarbeitet, um das Kyoto-Protokoll zu torpedieren. "Es hat auch keine Verschwörung der Gesetzgeber zwecks Täuschung gegeben, wie dies für die fossile Industrie nachweisbar ist", sagt Braman. Das Kyoto-Protokoll ist eine Rahmenvereinbarung der Vereinten Nationen, wie dem Klimawandel begegnet werden soll.
Auch US-Präsident Joe Biden wirft der Juraprofessor nicht vor, mit seinem umstrittenen "Willow-Project" einen solchen Schaden anzurichten, wie es die Ölindustrie getan hat. Braman sagt im Gespräch mit der "Zeit": "Biden muss viel bedenken: Wir können nicht aufhören, fossile Brennstoffe zu nutzen, bis wir eine ausreichende Energiealternative für den Übergang aufgebaut haben, sonst bricht die Wirtschaft zusammen."
Braman gehe es mit der Idee, die Konzerne wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht zu stellen, nicht darum, dass die Chefs im Gefängnis landen, meint er. Viel wichtiger sei es, dass die Unternehmen zum Teil der Lösung der Klimakrise würden. "Sei es, indem sie die Treibhausgase mit neuen Technologien aus der Atmosphäre abpumpen, sei es, indem sie bei Anpassungsmaßnahmen und der Umstellung auf erneuerbare Energien helfen", meint er.
Ob es wirklich zu einer solchen Klage kommen wird, hängt davon ab, ob sich eine Staatsanwaltschaft der Sache annimmt.
(Mit Material der dpa)
