August 19, 2020, USA: In this image from the Democratic National Convention video feed, former United States President BARACK OBAMA makes remarks on the third night of the convention on Wednesday, August 19, 2020 USA - ZUMAs152 20200819_zaa_s152_128 Copyright: xDemocraticxNationalxConventionxVx

Ex Präsident Obama hat sich dafür ausgesprochen, die Nachfolge der verstorbenen Richterin Ginsburg erst in der neuen Amtszeit zu bestimmen. Bild: imago-images / Democratic National Convention V

Nachfolge am Obersten Gericht: Obama will Entscheidung nicht Trump überlassen

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich Forderungen angeschlossen, die Position der verstorbenen Justizlegende Ruth Bader Ginsburg im Obersten Gericht der USA nicht in der aktuellen Amtszeit seines Nachfolgers Donald Trump nachzubesetzen. Im Wahljahr 2016 hätten die Republikaner "das Prinzip erfunden, dass der Senat eine Vakanz im Supreme Court nicht füllen sollte, bevor ein neuer Präsident vereidigt wird", erklärte Obama in der Nacht zum Samstag. Ein Grundsatz von Recht und Fairness sei, dass Regeln einheitlich angewendet werden, und nicht abhängig davon, was gerade vorteilhaft sei.

Die Republikaner im Senat hatten vor vier Jahren einen von Obama nominierten Kandidaten unter Verweis auf den unpassenden Zeitpunkt im Wahljahr blockiert.

September 18, 2020: Associate Justice to the US Supreme Court RUTH BADER GINSBURG died Friday at age 87 from complications of cancer. FILE PHOTO SHOT ON: November 14, 2016, Washington, D.C, Washington, D.C, USA: RUTH BADER GINSBURG speaking at the 2016 Jewish Federations of North America General Assembly Washington, D.C. USA - ZUMAb161 20161114_zap_b161_012 Copyright: xMichaelxBrochsteinx

Ruth Bader Ginsburg verstarb am Freitag im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung. Foto aufgenommen im November 2016. Bild: imago-images / Michael Brochstein

Obama betonte, Entscheidungen des Gerichts würden in den kommenden Jahren bestimmen, "ob unsere Wirtschaft fair und unsere Gesellschaft gerecht ist, ob Frauen gleichberechtigt behandelt werden, ob unser Planet überlebt und unsere Demokratie bestehen bleibt". Deshalb müsse das Verfahren bei der Nachfolgeregelung tadellos sein.

 September 19, 2020, Dc, DC, US: Washington, DC- 09/18/20 With the US Capitol as a background and the US flag flying at half mast, hundreds of people at a time came on Sept. 18, 2020 to the US Supreme Court in order to pay their respects as the passing of judge Ruth Bader Ginsburg, who died at 87 after a long battle with pancreatic cancer, was announced. She was a feminist icon, and was known to have transformed the roles of men and women in society. Dc US - ZUMAs63_ 20200919_znp_s63_005 Copyright: xEssdrasxM.xSuarezx

Vor dem Obersten Gericht in Washington D.C. versammelten sich hunderte Menschen, um der verstorbenen Richterin zu gedenken. Bild: imago-images / Essdras M. Suarez

Obama würdigte Ginsburg als "eine Kriegerin für die Gleichberechtigung der Geschlechter". Sie habe daran geglaubt, dass Gleichheit vor dem Gesetzt für jeden Amerikaner gelten müsse.

(lau/dpa)

Nach Tod von Ruth Bader Ginsburg: Trump nominiert Richterin Amy Barrett zur Nachfolgerin

US-Präsident Trump ergreift Gelegenheit, die konservative Mehrheit im Obersten Gericht der USA zu zementieren. Er nominierte am Samstag die Juristin Amy Coney Barrett für den freien Sitz im Supreme Court – und will sie noch vor der Präsidentenwahl am 3. November ins Amt bringen. Die Demokraten, die Barretts Ernennung nicht verhindern können, wollen nun die Wähler mobilisieren. Sie schlugen umgehend Alarm, dass ihre Ansichten das Ende der Gesundheitsversorgung für Millionen …

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