Ex Präsident Obama hat sich dafür ausgesprochen, die Nachfolge der verstorbenen Richterin Ginsburg erst in der neuen Amtszeit zu bestimmen.
Ex Präsident Obama hat sich dafür ausgesprochen, die Nachfolge der verstorbenen Richterin Ginsburg erst in der neuen Amtszeit zu bestimmen.Bild: imago-images / Democratic National Convention V

Nachfolge am Obersten Gericht: Obama will Entscheidung nicht Trump überlassen

19.09.2020, 10:51

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich Forderungen angeschlossen, die Position der verstorbenen Justizlegende Ruth Bader Ginsburg im Obersten Gericht der USA nicht in der aktuellen Amtszeit seines Nachfolgers Donald Trump nachzubesetzen. Im Wahljahr 2016 hätten die Republikaner "das Prinzip erfunden, dass der Senat eine Vakanz im Supreme Court nicht füllen sollte, bevor ein neuer Präsident vereidigt wird", erklärte Obama in der Nacht zum Samstag. Ein Grundsatz von Recht und Fairness sei, dass Regeln einheitlich angewendet werden, und nicht abhängig davon, was gerade vorteilhaft sei.

Die Republikaner im Senat hatten vor vier Jahren einen von Obama nominierten Kandidaten unter Verweis auf den unpassenden Zeitpunkt im Wahljahr blockiert.

Ruth Bader Ginsburg verstarb am Freitag im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung. Foto aufgenommen im November 2016.
Ruth Bader Ginsburg verstarb am Freitag im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung. Foto aufgenommen im November 2016.Bild: imago-images / Michael Brochstein

Obama betonte, Entscheidungen des Gerichts würden in den kommenden Jahren bestimmen, "ob unsere Wirtschaft fair und unsere Gesellschaft gerecht ist, ob Frauen gleichberechtigt behandelt werden, ob unser Planet überlebt und unsere Demokratie bestehen bleibt". Deshalb müsse das Verfahren bei der Nachfolgeregelung tadellos sein.

Vor dem Obersten Gericht in Washington D.C. versammelten sich hunderte Menschen, um der verstorbenen Richterin zu gedenken.
Vor dem Obersten Gericht in Washington D.C. versammelten sich hunderte Menschen, um der verstorbenen Richterin zu gedenken.Bild: imago-images / Essdras M. Suarez

Obama würdigte Ginsburg als "eine Kriegerin für die Gleichberechtigung der Geschlechter". Sie habe daran geglaubt, dass Gleichheit vor dem Gesetzt für jeden Amerikaner gelten müsse.

(lau/dpa)

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