Aktuelle Themen:
Der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich Forderungen angeschlossen, die Position der verstorbenen Justizlegende Ruth Bader Ginsburg im Obersten Gericht der USA nicht in der aktuellen Amtszeit seines Nachfolgers Donald Trump nachzubesetzen. Im Wahljahr 2016 hätten die Republikaner "das Prinzip erfunden, dass der Senat eine Vakanz im Supreme Court nicht füllen sollte, bevor ein neuer Präsident vereidigt wird", erklärte Obama in der Nacht zum Samstag. Ein Grundsatz von Recht und Fairness sei, dass Regeln einheitlich angewendet werden, und nicht abhängig davon, was gerade vorteilhaft sei.
Die Republikaner im Senat hatten vor vier Jahren einen von Obama nominierten Kandidaten unter Verweis auf den unpassenden Zeitpunkt im Wahljahr blockiert.
Obama betonte, Entscheidungen des Gerichts würden in den kommenden Jahren bestimmen, "ob unsere Wirtschaft fair und unsere Gesellschaft gerecht ist, ob Frauen gleichberechtigt behandelt werden, ob unser Planet überlebt und unsere Demokratie bestehen bleibt". Deshalb müsse das Verfahren bei der Nachfolgeregelung tadellos sein.
Obama würdigte Ginsburg als "eine Kriegerin für die Gleichberechtigung der Geschlechter". Sie habe daran geglaubt, dass Gleichheit vor dem Gesetzt für jeden Amerikaner gelten müsse.
(lau/dpa)
