Ex Präsident Obama hat sich dafür ausgesprochen, die Nachfolge der verstorbenen Richterin Ginsburg erst in der neuen Amtszeit zu bestimmen.Bild: imago-images / Democratic National Convention V
International
Der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich
Forderungen angeschlossen, die Position der verstorbenen
Justizlegende Ruth Bader Ginsburg im Obersten Gericht der USA nicht
in der aktuellen Amtszeit seines Nachfolgers Donald Trump
nachzubesetzen. Im Wahljahr 2016 hätten die Republikaner "das Prinzip
erfunden, dass der Senat eine Vakanz im Supreme Court nicht füllen
sollte, bevor ein neuer Präsident vereidigt wird", erklärte Obama in
der Nacht zum Samstag. Ein Grundsatz von Recht und Fairness sei, dass
Regeln einheitlich angewendet werden, und nicht abhängig davon, was
gerade vorteilhaft sei.
Die Republikaner im Senat hatten vor vier
Jahren einen von Obama nominierten Kandidaten unter Verweis auf den
unpassenden Zeitpunkt im Wahljahr blockiert.
Ruth Bader Ginsburg verstarb am Freitag im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung. Foto aufgenommen im November 2016.Bild: imago-images / Michael Brochstein
Obama betonte, Entscheidungen des Gerichts würden in den kommenden
Jahren bestimmen, "ob unsere Wirtschaft fair und unsere Gesellschaft
gerecht ist, ob Frauen gleichberechtigt behandelt werden, ob unser
Planet überlebt und unsere Demokratie bestehen bleibt". Deshalb müsse
das Verfahren bei der Nachfolgeregelung tadellos sein.
Vor dem Obersten Gericht in Washington D.C. versammelten sich hunderte Menschen, um der verstorbenen Richterin zu gedenken.Bild: imago-images / Essdras M. Suarez
Obama würdigte Ginsburg als "eine Kriegerin für die
Gleichberechtigung der Geschlechter". Sie habe daran geglaubt, dass
Gleichheit vor dem Gesetzt für jeden Amerikaner gelten müsse.
(lau/dpa)
Jetzt steht fest: Friedrich Merz ist Kanzlerkandidat der Union. Offiziell wird die Entscheidung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Konkurrenten, dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), am Dienstagmittag verkündet. Doch die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf zwei unabhängige Quellen bereits vorab davon.