Das Einreiseverbot des Donald Trump bleibt – 3 Stufen eines US-Streits
26.06.2018, 16:2626.06.2018, 18:28
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Das war ein knapper Sieg für Donald Trump, aber ein Sieg. Mit fünf zu vier Stimmen bestätigte das Oberste Gericht der USA, der Surpreme Court, das Einreiseverbot des Präsidenten für Menschen aus mehreren muslimischen Ländern. Dem war ein langer Rechtsreit vorausgegangen. Der lässt sich in drei Akte aufteilen:
Die Geburt des "Travel Bans"
Das erste Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend
muslimisch geprägten Ländern hatte Trump nur eine Woche nach seinem
Amtsantritt am 20. Januar 2017 verhängt. Es war Ausrdruck seiner "America First"-Strategie, die er bereits im Wahlkampf nutzte. Weltweit löste Trump Entsetzen entsetzen aus und schien schlimmste Befürchtungen wahr werden zu lassen.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte damals die
Maßnahme.
Es kam zu Chaos an etlichen Flughäfen und massiven Protesten. Ein
Bundesrichter stoppte Trumps Erlass schließlich vorläufig.
Der Rechtsstreit um die Einreise geht weiter
In den
folgenden Monaten sollte es zu einer zähen juristischen
Auseinandersetzung kommen.
Trumps Regierung überarbeitete das
Einreiseverbot mehrfach - immer wieder legten Gerichte die
verschiedenen Versionen aber auf Eis.
Im vergangenen Dezember ließ der Supreme Court die jüngste Form der
Visasperren aus dem September schließlich in Kraft treten.
Betroffen
davon waren neben dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen
auch der Tschad.
Trumps Regierung hatte argumentiert, diese Länder
genügten den Anforderungen der USA für ausreichende
Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und
Informationsaustausch nicht.
Der Tschad wurde später wieder von der
Liste gestrichen. Beschränkungen gibt es auch für Nordkorea und
Venezuela.
Der aktuelle Fall vor dem Surpreme Court
In dem Fall vor dem Supreme Court standen sich auf der einen Seite
Trumps Regierung und auf der anderen der Bundesstaat Hawaii sowie
weitere Kläger gegenüber.
Im Fall ging es um die jüngste Form der Visasperren, die die
Regierung im vergangenen September erlassen hatte (siehe Punkt 2).
Die Gegner bezweifelten die
Verfassungsmäßigkeit von Trumps Maßnahme, und warfen ihm vor, seine
Kompetenzen überschritten zu haben. Sie verwiesen zudem auf
anti-muslimische Äußerungen des Wahlkämpfers Trump.
Der hatte gefordert:
"eine
komplette Blockade der USA für Muslime"
Seine Gegner argumentierten, er diskriminiere Menschen aufgrund ihrer Religion.
Die Regierung hingegen erklärte, dass der Präsident weitgehende
Befugnisse bei der Einwanderungspolitik habe und dass das
überarbeitete Einreiseverbot angemessen und legal sei. Sie erklärte,
es beziehe sich auf die nationale Sicherheit, nicht auf Religion.
Dem gaben die Richter jetzt Recht und haben den Streit damit vorerst beendet.
