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Nach dem Chaos um den ehemaligen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy bahnt sich bereits der nächste Tumult an. Auch seinem Nachfolger Mike Johnson könnte der Sturz durch die ultrarechten Trump-Hardliner drohen.
Grund: Er hält an seinem Plan fest, das Hilfspaket für die Ukraine zu verabschieden.
Ein absolutes No-Go für die Anhänger:innen Trumps im Repräsentantenhaus, allen voran Marjorie Taylor Greene. Die Republikanerin setzt all ihre Kräfte ein, um die Hilfen für die Ukraine aufzuhalten. Allgemein rückt sie sich immer wieder als loyale Trumperin in den Vordergrund mit ihren Anfeindungen etwa gegen den Sohn des US-Präsidenten, Hunter Biden.
Durch ihre Pöbel-Attacken, Ellenbogen-Taktik und ihren offenen Zickenkrieg mit Kolleginnen trägt Greene bei ihren Gegner:innen den Titel "White-Trash-Queen". Die rechtsradikale Verschwörungstheoretikerin schmeißt mit Falschmeldungen um sich und ruft auf Social Media zur "nationalen Scheidung" des Landes auf. Die USA sollen unter den Republikanern und Demokraten aufgeteilt werden.
Auch bei ihrem Kampf gegen die Ukraine-Hilfen ist der umstrittenen Abgeordneten aus dem US-Bundesstaat Georgia offenbar jedes Mittel recht.
Greene reicht einen Änderungsantrag ein, der von den Abgeordneten verlangt, dass sie "in das ukrainische Militär eingezogen" werden, wenn sie für das Zusatzgesetz zur Ukraine stimmen.
Sie schreibt dazu auf X: "Du willst den Krieg finanzieren, warum kämpfst du dann nicht mit? Zeige deine Unterstützung für die Ukraine." Eine Idee, die vor allem einer gut findet: Russland.
Das russische Staatsfernsehen feiert Greene, wie ein Videoausschnitt von CNN zeigt. "Sie glaubt, dass die Amerikaner Putin zum Sieg verhelfen sollten", sagt ein Moderator des staatlichen Fernsehsenders Rossija 1 (auf Russisch Россия 1) über Greene. Dabei tauchen mehrere Posts der US-Amerikanerin im Hintergrund auf. Sie bietet offenbar reichlich Treibstoff für Russlands Propagandamaschine.
Nun legt sich Sprecher Johnson mit ihr an. Wochenlang drohte Greene ihm damit, wegen der Ukraine-Hilfe eine Abstimmung über seinen Rücktritt zu erzwingen.
Laut US-Medien wünschen sich die US-Abgeordneten kein zusätzliches Chaos durch eine weitere Amtsenthebung, aber mit der knappen Mehrheit steht Johnson vor einigen seiner bisher schwierigsten Hürden.
Bereits damals erhielt sein Vorgänger McCarthy einen Messerstich in den Rücken. Denn: Er wurde von seinen eigenen Leuten abgewählt. Die Partei der Republikaner hält im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit von neun Sitzen und kann damit den Vorsitzenden stellen oder eben stürzen.
Der Leidtragende der Machtspiele unter den Republikanern ist am Ende die Ukraine. Das von Russland angegriffene Land braucht dringend Munitionsnachschub – Soldat:innen an der Front rennt schlichtweg die Zeit davon.
Angesichts der bedrohlichen Lage kommt aber nun Bewegung in die seit Monaten festgefahrene westliche Planung neuer Waffenlieferungen. In den USA wird das Repräsentantenhaus voraussichtlich am Samstag über ein dringend benötigtes Hilfspaket abstimmen, kündigt Johnson an und riskiert damit seinen Posten für die Ukraine.
Er wolle das Richtige tun und nicht aus Angst handeln, sagt er gegenüber den US-Medien.
