Am Montag begann das historische Gerichtsverfahren gegen Donald Trump in New York City.Bild: The Washington Post / Jabin Botsford
USA
Donald Trump schreibt Geschichte. Noch nie zuvor wurde ein Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten geführt. Am Montag eröffnete das zuständige Gericht den Prozess gegen den 77-Jährigen in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen von 130.000 Dollar an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels.
Sie hatte nach eigener Schilderung eine Affäre mit dem Republikaner, was dieser bestreitet. Die Staatsanwaltschaft legt Trump Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Trump hat auf nicht schuldig plädiert.
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Wenige Reporter:innen dürfen bei der Verhandlung dabei sein. Da es keine Live-Übertragung gibt, tragen sie in die Außenwelt, was sich in dem schmucklosen holzvertäfelten Gerichtssaal im Süden Manhattans abspielt.
Am ersten Verhandlungstag saß Trump demnach in dunkelblauem Anzug und roter Krawatte auf der Anklagebank zwischen seinen Verteidiger:innen, mit denen er sich immer wieder flüsternd beriet. Ansonsten verfolgte er die Vorgänge weitgehend ausdruckslos – abwechselnd zurückgelehnt mit fast geschlossenen Augen, auf den Tisch gestützt oder mit vor der Brust verschränkten Armen.
In den ersten Tagen des historischen Gerichtsverfahrens wird sich alles um die Auswahl der Geschworenen drehen. Hierbei stellte Trump eine durchaus ungewöhnliche Forderung.
Die Suche nach der Jury, die über Trump urteilen soll
Von der ersten Gruppe von 96 potenziellen Geschworenen, die in den Gerichtssaal drängten, wurden mehr als die Hälfte sofort entlassen, weil sie sagten, sie könnten nicht fair und unparteiisch sein, schreibt CNN.
Die Auswahl der Geschworenen könne sich voraussichtlich bis zu zwei Wochen hinziehen. Dabei äußert Trump ein Anliegen, dass die CNN-Reporterin Kara Scannell überrascht.
Scannell ist live im Gerichtssaal und berichtet: Trump möchte bei der Auswahl der Geschworenen so nahe wie möglich dabei sein – entweder in der Nähe der Richterbank oder in einem Nebenraum.
Eine Skizze aus dem Gerichtssaal von Trump zu Beginn seines Prozesses.Bild: Pool Reuters/AP / Jane Rosenberg
Dies sei eine seltene Bitte eines Angeklagten. Die US-Reporterin führt aus: "Ich habe etwa zwei Dutzend Prozesse verfolgt, und ich kann mich nicht an ein einziges Mal erinnern, dass der Angeklagte sich dafür entschieden hat, zur Richterbank zu gehen, während der Richter und die Anwälte dem potenziellen Geschworenen Fragen stellen."
"Es bleibt abzuwarten, ob er sein Charisma [...] in diesem doch sehr neuen Kapitel seiner Geschichte aufrechterhalten kann."
US-Experte Andrew Denison
Laut ihr ist es "wirklich bemerkenswert", dass er sich dafür entscheidet, und dass er den potenziellen Geschworenen bei der Beantwortung ihrer Fragen Auge in Auge gegenübersitzen will.
Vielleicht fühlt er sich offenbar dadurch etwas "nützlich"? Schließlich könnte es durchaus eine Tortur für Trump werden, sich wochenlang zurückzuhalten, wenn man gegen ihn aussagt, meint US-Experte Andrew Denison auf watson-Anfrage.
US-Experte: Strafprozess könnte zu einer Qual für Trump werden
Der Direktor des Transatlantic Networks führt aus:
"Verletzlich und hilflos im Gerichtssaal sitzen zu müssen, während ein Zeuge nach dem anderen aussagt, ohne dass er im Gerichtssaal oder in den Medien verbal zurückschlagen kann, um am Ende möglicherweise für schuldig befunden zu werden, ist für ihn persönlich und als Kandidat gefährlicher als alles, was er bisher erlebt hat."
Laut Denison könnte er durchaus an Unterstützung verlieren, wenn er für schuldig befunden wird. Die US-Amerikaner:innen haben ihm zufolge noch nicht gesehen, wie Trump Tag für Tag im Gerichtssaal sitzen muss. "Es bleibt abzuwarten, ob er sein Charisma und seine Anhängerschaft in diesem doch sehr neuen Kapitel seiner Geschichte aufrechterhalten kann", sagt der Experte.
Auch geht Denison davon aus, dass Trump durch diesen Prozess nicht mehr Anhänger:innen und mehr Geld bekommt. Der Aktienkurs von Truth Social sei hier wohl ein Vorbote. Die Chancen stehen laut dem US-Experten aber gut, dass Trump verurteilt wird, "aber nicht, dass er für diese Verbrechen ins Gefängnis muss".
Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Trump wolle "bei allem dabei sein", sagt sein Anwalt Todd Blanche beim Auftakt. Bei einer Verurteilung könnte dem 77-Jährigen eine mehrjährige Gefängnisstrafe drohen, die auch auf Bewährung ausgesprochen werden könnte. Aber das würde seiner Präsidentschaftskandidatur nicht im Wege stehen.
Die Anwälte des Republikaners, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, hatten bis zuletzt noch versucht, das Verfahren abzuwenden, zu verlegen oder zu verzögern. Trump äußert sich kurz vor der Eröffnung des Prozesses und sagt: "Das ist ein Angriff auf Amerika, so etwas hat es noch nie gegeben."
(mit Material der dpa)
Robert Habeck ist wohl eine der einprägsamsten Figuren der Politiklandschaft Deutschlands. Seit Dezember 2021 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler der Bundesrepublik. Als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat er sich einen Namen als pragmatischer und kommunikationsstarker Politiker gemacht.
