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Ein US-Richter hat eine von der Regierung beantragte einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung der Memoiren des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton abgelehnt.
Sie habe nicht hinreichend dargelegt, dass mit einem Veröffentlichungsverbot "irreparable Schäden vermieden" werden könnten, erklärte Richter Royce Lamberth am Samstag. Damit kann das Buch, in dem Bolton Präsident Donald Trump als inkompetent und allein auf seine Wiederwahl im November fixiert schildert, wie geplant in der kommenden Woche erscheinen.
Die Regierung wollte die für Dienstag geplante Veröffentlichung des Buchs "The Room Where It Happened: A White House Memoir" (etwa: Der Raum, in dem es geschah – Memoiren aus dem Weißen Haus) per einstweiliger Verfügung stoppen lassen.
Den entsprechenden Antrag bei Gericht begründete das Justizministerium damit, dass das Werk diverse Geheiminformationen enthalte, deren Veröffentlichung nicht von der Regierung genehmigt worden sei.
In von US-Medien veröffentlichten Auszügen erhebt der frühere Sicherheitsberater schwere Anschuldigungen gegen Trump. Der Präsident ordne seine gesamte Außenpolitik dem Ziel unter, für eine zweite Amtszeit gewählt zu werden. So habe er etwa an den chinesischen Staatschef Xi Jinping appelliert, ihm durch die Steigerung der US-Agrarimporte im Wahlkampf zu helfen.
Trump bezeichnete seinen früheren Berater am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter als "krankes Hündchen" und dessen Buch als "reine Fiktion" gespickt mit Lügen. Viele der lächerlichen Aussagen, die Bolton ihm zuschreibe, habe er nie gemacht. Dies alles solle ihn "schlecht aussehen lassen", schrieb Trump.
Bolton – ein ausgesprochen rigoroser außenpolitischer Hardliner – hatte unter anderem Trumps Annäherungskurs gegenüber Nordkorea von vornherein abgelehnt. Im September 2019 schied Bolton nach weniger als anderthalbjähriger Amtszeit im Unfrieden aus dem Weißen Haus aus.
(vdv/afp)
