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Gerade junge Menschen hatten ihre Hoffnungen in die Präsidentschaft von Joe Biden gelegt.Bild: www.imago-images.de / Giorgio Viera
International

"Politisch unklug und ökonomisch dumm": Experten ziehen nach einem Jahr Biden-Präsidentschaft eine ernüchternde Zwischenbilanz

31.01.2022, 09:1931.01.2022, 12:59

Am 20. Januar 2021 atmete ein Teil der Welt auf: Die Ära Trump war nun offiziell vorbei und Joseph "Joe" Biden wurde als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Die Hoffnungen vieler Bürgerinnen und Bürger in den neuen Präsidenten der USA waren groß – doch Biden übernahm das Amt in einer denkbar schwierigen Zeit. Corona wütete heftig in den USA, und die Gesellschaft zeigte sich sehr gespalten nicht nur in Fragen der Pandemie-Bekämpfung.

U.S. President Joe Biden delivers remarks on the retirement of Supreme Court Justice Stephen Breyer in the Roosevelt Room at the White House in Washington on Thursday, January 27, 2022. PUBLICATIONxIN ...
US-Präsident Joe Biden bei einer Rede im weißen Haus am 27. Januar 2022.Bild: imago images / YURI GRIPAS

Joe Biden hatte versprochen, das Land zu einen, doch nun scheint es gespaltener als je zuvor. Der neue Präsident hatte ambitionierte Pläne, wollte ein riesiges Gesetzespaket auf den Weg bringen. Das hat aber nur teilweise funktioniert: Den Infrastrukturplan konnte er durchbringen, das ambitionierte "Build Back Better"-Paket, in dem es vor allem um Sozialfragen und die Klimatransformation geht, wurde ausgerechnet von zwei Parteimitgliedern blockiert.

Auch bei der Zustimmung in der Bevölkerung sieht es für Joe Biden momentan nicht gut aus: Im Januar 2022 ist er auf einem bisherigen Tiefpunkt von 40 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung, während 56 Prozent seiner Arbeit ablehnend gegenüberstehen. Doch welche Gründe gibt es für die Unzufriedenheit?

Watson hat mit der Historikerin und Autorin Annika Brockschmidt und mit dem in den USA lebenden und lehrenden Wirtschaftswissenschaftler Rüdiger Bachmann über Joe Bidens erstes Amtsjahr gesprochen. Sie erklären, welche Fehler Biden gemacht hat – und wie er sie vielleicht noch korrigieren kann.

Liegt's an der Corona-Pandemie?

Zum Amtsantritt Joe Bidens im Januar 2021 waren die USA schwer von der Corona-Pandemie mitgenommen. Zu diesem Zeitpunkt waren fast 400.000 US-Bürger an Covid-19 gestorben, mehr als 23 Millionen waren damals bereits infiziert gewesen.

Aug. 15, 2014; Rudi Bachmann

Photo by Matt Cashore/University of Notre Dame
Rüdiger Bachmann lehrt seit 2014 Wirtschaftswissenschaften an der University of Notre Dame in Indiana. bild: Matt Cashore

Während die Impfkampagne zunächst gut anlief, gibt es zum jetzigen Zeitpunkt ein anderes Problem: Es wird zu wenig getestet.

Wirtschaftswissenschaftler Rüdiger Bachmann schildert die Lage dazu:

"Wir haben noch keine vernünftige Corona-Testinfrastruktur in den USA. Da hat man zu sehr auf die Vakzine gesetzt. Ein Vergleich: Wir hier in den USA bekommen jetzt vier kostenlose Tests pro Familie zugeschickt. Im Gegensatz dazu kann man sich in Deutschland an jeder Ecke testen lassen. Hier ist es ganz anders, da muss man Termine vereinbaren und es dauert dann ewig, bis man ein Ergebnis hat. Tests sind wichtig, denn die Impfung bietet keinen hundertprozentigen Schutz. Das hat Biden verpennt, beziehungsweise nicht die Mängel seines Vorgängers korrigiert."
Rüdiger Bachmann gegenüber watson

Annika Brockschmidt erklärt, dass die Impfkampagne zwar massiv gewesen sei, doch dass man damit längst noch nicht alle US-amerikanischen Bürger erreichen könne. Sie sagt: "In den republikanischen Bundesstaaten wird aktiv dagegen gearbeitet, die Pandemie zu beenden. Dadurch, dass Maßnahmen nicht eingehalten oder gekippt werden, bilden sich immer neue Covid-Herde."

Annika Brockschmidt ist Historikerin und hat sich für ihr Buch "Amerikas Gotteskrieger" mit der religiösen Rechten in den USA beschäftigt.
Annika Brockschmidt ist Historikerin und hat sich für ihr Buch "Amerikas Gotteskrieger" mit der religiösen Rechten in den USA beschäftigt.Bild: www.imago-images.de / teutopress GmbH

Die Trump-Regierung habe damals sogar Hilfen gestrichen. Brockschmidt meint zudem: "Unter Trump hat man beispielsweise einen Hilfsplan aufgestellt und wieder verworfen, weil Corona zunächst vor allem demokratische Staaten traf. Das war ja praktisch, es waren ja 'nur' die Blauen. Doch ein Virus macht eben nicht vor den Bundesstaatsgrenzen halt."

Wie in Deutschland und vielen weiteren Ländern gibt es auch in den USA Impfgegner und Coronaleugner. Diese haben dort ähnliche Motivation wie hierzulande. Laut Brockschmidt war das Hauptproblem, dass die amerikanische Rechte die Pandemie selbst zum Politikum gemacht habe. Maske tragen und auch Maske verweigern sei dort ein politisches Statement.

Weiter sagt sie:

"Kulturkampf funktioniert so, dass man bestimmte Themen zu Überlebensfragen der eigenen Identität und Kultur erklärt. Soweit, dass man die Menschen dazu bringen kann, auch gegen ihre eigenen Interessen zu stimmen, seien es wirtschaftliche oder gesundheitliche. Dazu kommt die politische Losung der Republikaner: 'Own the libs'. Man will, dass der politische Gegner leidet, selbst, wenn man dabei noch viel mehr leidet. Es ist eine Politik, die nur auf Vergeltung ausgelegt ist."
Annika Brockschmidt gegenüber watson

Viele Konservative und der republikanischen Partei nahestehende Menschen wehren sich also aus Prinzip gegen die Corona-Schutzmaßnahmen, nur weil die Demokraten diese befürworten.

Wie sieht es in der
Wirtschaft aus?

Während der Biden-Regierung waren die USA auch mit einigen wirtschaftlichen Veränderungen konfrontiert. Beispielsweise ist die weltweite Inflation auch dort deutlich zu spüren. Das schlägt sich bei gestiegenen Treibstoffpreisen nieder. Außerdem gibt es Lieferkettenengpässe, die teils auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind. Kann Joe Biden an der wirtschaftlichen Front etwas ausrichten?

Wirtschaftswissenschaftler Rüdiger Bachmann schätzt die Lage folgendermaßen ein:

"Die Wirtschaft brummt in den USA nicht nur, im Gegenteil: Sie ist überhitzt. Aber gegen die Inflation kann Biden selbst wenig machen, das liegt jetzt in den Händen der Federal Reserve. Die großen Themen im Moment sind demokratiepolitische Themen, zum Beispiel die Wahlgesetzgebung. Doch da ist er mehr oder weniger gescheitert."
Rüdiger Bachmann gegenüber watson

Ein Problem sei auch, dass Biden, was die Wirtschaft angeht, durch seine Aussagen keine große Expertise ausstrahle. "Ich zweifle daran, ob Biden wirklich ein gescheites Team hat. Das war bei Obama so unglaublich beeindruckend. Hinter ihm standen intellektuell verdienstvolle, kluge Leute." Diesen Eindruck habe er bei Biden nicht. Sein Team sei auf intellektueller Ebene eher dünn.

Und diese fehlende Expertise sei auch spürbar. Bachmann meint:

"Das sieht man an Äußerungen wie: Ihn interessiere nicht, was der Aktienmarkt macht. Das denkt er sich ja nicht aus, sondern hat es von irgendwelchen ökonomischen Beratern mitbekommen. Und das ist natürlich einfach eine Dummheit in einem Land, wo nicht nur die Reichen Aktien halten, sondern der Aktienmarkt tief in die Mittelschicht hineingeht. Wir alle haben unsere Rentenportfolios im Aktienmarkt."
Rüdiger Bachmann gegenüber watson

In den USA spielen Aktien bei den persönlichen Finanzen eine viel größere Rolle als etwa in Deutschland. Man solle sich bei steigenden oder fallenden Kursen als Regierung nicht zwangsläufig einmischen, so Bachmann, "doch zu sagen, dass es ihn nicht interessiere, ist politisch unklug und ökonomisch dumm".

Rising grocery prices Shopping produce in a Whole Foods Market supermarket in New York on Tuesday, January 18, 2022. Higher grocery prices are breaking the budgets of shoppers. PUBLICATIONxNOTxINxUSAx ...
Die Lebensmittelpreise sind auch in den USA deutlich gestiegen.Bild: www.imago-images.de / Richard B. Levine

Annika Brockschmidt sieht die Schuld für die derzeitigen wirtschaftlichen Probleme in den USA ebenfalls nicht bei Präsident Biden. "Es gibt die Inflation, die er nicht alleine bekämpfen kann. Auch Lieferkettenschwierigkeiten sind nur global zu lösen. Da hat der Präsident natürlich einen begrenzten Handlungsspielraum. Insofern sind seine sinkenden Umfragewerte auch vor diesem Hintergrund zu sehen. Biden hat einige Fehler gemacht hat, aber er hat eben auch ein fürchterliches Blatt bekommen", erklärt Brockschmidt.

Ist die USA so radikalisiert wie noch nie?

Von einer Einigkeit der unterschiedlichen politischen Lager ist man derzeit weit entfernt. Biden habe es nicht geschafft, dieses Wahlziel einzuhalten, urteilt Rüdiger Bachmann. Doch das sei von Anfang an ein leeres Versprechen gewesen: "Er hätte wissen müssen, dass das Land gespalten ist und sich in absehbarer Zeit nichts daran ändern wird."

Bachmann zufolge schaukele sich die Situation von beiden Seiten hoch. Die linken Demokraten hätten das Gefühl, dass sie jetzt nochmal zwei Jahre Regierungszeit haben und dann vielleicht nie wieder in diesem Jahrzehnt. Dieses Gefühl der Angst hat schwerwiegende Folgen, sagt Bachmann. Er vergleicht die Situation mit der Weimarer Republik:

Die Weimarer Republik
Die Weimarer Republik war die erste deutsche parlamentarische Demokratie von 1918 bis 1933. Sie endete mit der Machtübernahme der NSDAP und der Ernennung Adolf Hitlers als Reichskanzler. Die Probleme der Republik: Eine gespaltene Gesellschaft, Parteien, die Klientelpolitik betrieben, Hyperinflation und Massenarbeitslosigkeit. (rs)
"Dementsprechend radikal werden die Forderungen, dementsprechend radikal werden dann aber auch die Republikaner. Wir sind in einer Situation, wo die beiden Ränder sich immer weiter radikalisieren und die anderen als wirkliche Feinde betrachten und nicht nur als politische Gegner. Ohne zu sehr in die Geschichte zu gehen, aber es ist eine ähnliche Situation wie in Weimar. Die Ränder werden gestärkt und die demokratische Mitte ausgehöhlt."
Rüdiger Bachmann zu watson

Bachmann sieht die Demokratie in den USA in Gefahr. Dies sei jedoch schon länger der Fall und auch nicht Bidens Schuld. Noch könne der Präsident dies verhindern. Bachmann meint: "Die Republikaner wollen die Einflüsse der Liberalen auf die West- und Ostküstenstaaten beschränken und das politische System so umkrempeln, dass sie dauerhaft in vielen Staaten und auch national die Mehrheit haben werden."

Auch Annika Brockschmidt sieht die Demokratie als stark gefährdet. Sie warnt vor bestimmten Taktiken der Republikaner: "Wenn man keine Mehrheit gewinnen kann, sorgt man dafür, dass nur die 'richtigen' Leute wählen können. Die Republikaner betreiben Gerrymandering und schließen beispielsweise Wahllokale in Gegenden mit einem großen Bevölkerungsanteil von People of Colour."

Gerrymandering
Der Begriff beschreibt eine taktische Verschiebung von Wahlkreisgrenzen, um möglichst viele Kreise zu gewinnen und somit die eigenen Erfolgsaussichten bei der Wahl zu erhöhen. Aus diesem Grund gibt es in USA viele Wahlkreise, die sehr ungewöhnliche Formen haben. Ungefähr alle zehn Jahre zur Volkszählung können die Wahlkreise neu gezogen werden.

Brockschmidt erklärt weiter: "Die Demokraten sollten jetzt das tun, was die Republikaner tun, nämlich Machtpolitik. Die Wahlrechtsreform ist essentiell für das Bestehen der amerikanischen Demokratie. Es geht jetzt wirklich um die Wurst. Wenn die Mehrheiten im Kongress verloren gehen, und bis dahin nichts dergleichen geschehen ist, dann sieht es relativ düster aus für die amerikanische Demokratie."

Gespaltene Demokraten

Obwohl Biden angekündigt hatte, Amerika zu einen, ist sich nicht einmal seine eigene Partei, die Demokraten, einig. Aus deutscher Sicht ist das Zwei-Parteien-System eine ungewöhnliche Lösung, um viele Meinungen abzubilden. Das funktioniere auch meist nicht, wie Annika Brockschmidt erklärt:

"Man darf auch nicht vergessen: Die Demokraten vereinen unter einem Dach politische Positionen von CDU und CSU bis zur Linken. Etwas zu beschließen ist daher ein deutlich größerer Kraftakt als das hier ist, wenn sich zwei oder drei Parteien einigen müssen."
Annika Brockschmidt gegenüber watson
August 4, 2021, Washington, DC, United States: August 4, 2021 - Washington, DC, United States: U.S. Senator KYRSTEN SINEMA D-AZ speaking at a meeting of the Senate Homeland Security and Governmental A ...
Kyrsten Sinema ist eine der beiden Senatoren, die gegen das Sozial- und Klimaschutzpaket "Build Back Better" stimmt.Bild: www.imago-images.de / Michael Brochstein

Besonders zwei demokratische Senatoren durchkreuzen Bidens Pläne: Kyrsten Sinema aus Arizona und Joe Manchin aus West Virginia. Sie stimmten immer wieder gegen die Verabschiedung des Gesetzespakets "Build Back Better", das Biden bereits im Wahlkampf angekündigt hatte. Ursprünglich war auch das Infrastruktur-Paket Teil davon gewesen, doch man entschied sich, das Paket zu trennen, um zumindest eins von ihnen durchzubringen.

Brockschmidt prognostiziert, wie Biden nun darauf reagieren könnte:

"Er und die Demokraten werden versuchen, mehr und mehr zu betonen, was sie schon alles geschafft haben. Sie haben zum Beispiel das 1,2 Billionen Dollar Infrastrukturpaket durchgebracht, das ist eine Wahnsinnssumme. Das Problem ist, dass die Wahlrechtsreform und das 1,7 Billionen Dollar schwere Sozial- und Klimaschutzprogramm 'Build Back Better' weiterhin festhängen. Ich schätze, dass er sich bei der Debatte im Kongress jetzt nicht weiter einmischt."
Annika Brockschmidt gegenüber watson

Biden habe an die beiden demokratischen Senatoren Manchin und Sinema appelliert, die sich bisher quergestellt hatten, doch die hätten sich nicht bewegt. "Biden wird das Problem dem Senat überlassen und wird weiter regieren", erklärt die Historikerin. Und genau das hält sie für einen guten Schritt: "Es ist immer ein Problem, wenn man als Präsident so wirkt, als würde man nur auf Dinge reagieren."

Rüdiger Bachmann würde den Demokraten zu einer Strategie raten, bei der sie sich nicht zu sehr auf die beiden Senatoren konzentrieren, die sich querstellen. Die Partei solle stattdessen versuchen, die Mehrheit in den Kammern weiter auszubauen – damit man nicht mehr auf diese zwei Stimmen angewiesen wäre.

Er sagt:

"Die Angst der Demokraten ist groß, die Midterms zu verlieren. Deshalb versuchen sie, alles in den ersten beiden Jahren durchzubekommen. Das ist ja auch Obama passiert, der war danach blockiert, und daran hat man schlechte Erinnerungen. Das kann ich einerseits verstehen, auf der anderen Seite hat man die politische Realität nicht wahrgenommen und hat sich nicht darauf konzentriert, eine Senatsmehrheit auch auszubauen."
Rüdiger Bachmann gegenüber watson
Repräsentantenhaus und Senat
Der Kongress der USA ist die Legislative des Landes. Er besteht aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus. Der Kongress wird alle zwei Jahre neu gewählt, entweder gleichzeitig mit der Präsidentenwahl oder zur Hälfte der Amtszeit. Im zweiten Fall spricht man von den Midterms, den Halbzeitwahlen. Diese finden im November 2022 statt.

Laut Bachmann gibt dieses Jahr durchaus Wahlen in den Staaten, wo Demokraten vielleicht noch eine Chance haben: Ohio, Pennsylvania, Wisconsin, North Carolina, eventuell Florida.

Für eine solche Senatsmehrheit sei es auch noch nicht zu spät. Bachmann geht davon aus, dass das Repräsentantenhaus zwar "ziemlich sicher" an die Republikaner gehen würde, eine Mehrheit im Senat wäre jedoch denkbar. "Im Moment sieht es eigentlich nicht schlecht für die Demokraten aus. Aber es ist auch sehr knapp, man darf jetzt keinen Fehler machen", sagt der Experte.

Und wie geht's jetzt weiter?

Beide Experten sind sich sicher, dass die Demokraten im Herbst bei den Midterms die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren werden. Das muss nicht automatisch eine erfolglose Präsidentschaft bedeuten, auch in Barack Obamas erster Amtszeit ist ihm das passiert. Joe Biden muss jedoch auf jeden Fall mit Einschränkungen rechnen. Wird es dadurch automatisch zu einer "Lame Duck"-Präsidentschaft?

Rüdiger Bachmann sagt: "Die Demokraten haben faktisch keine Mehrheit mehr im Parlament. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass Biden im Herbst bei den Midterms auch nominal die Mehrheit im Parlament verliert. Dann ist er eine 'Lame Duck' und in seiner Präsidentschaft wird nicht mehr viel passieren."

Annika Brockschmidt sieht es ähnlich:

"Ich würde ihn zwar nicht als 'Lame Duck'-Präsident bezeichnen, doch ab November 2022 wird er nicht nur massiv unter Zugzwang, sondern vermutlich auch stark eingeschränkt sein. Er könnte sich noch über Exekutivverordnungen durchsetzen, doch das wird wirklich, wirklich schwierig."
Annika Brockschmidt gegenüber watson

Joe Bidens schwerwiegendste Probleme sind also größtenteils entweder geerbt (Radikalisierung, Impfgegner) oder liegen außerhalb seines Einflussbereichs (Inflation).

Auf der Haben-Seite seiner politischen Errungenschaften steht bislang das Infrastrukturpaket. Biden hat möglicherweise nur noch bis November Zeit, sein ambitioniertes "Build Back Better"-Paket durchzusetzen und gleichzeitig die Mehrheit im Senat mindestens zu halten, wenn nicht auszubauen, da ihm ansonsten für die zwei Jahre darauf die Hände gebunden sein werden.

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