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Trump setzt bei Besuch des polnischen Präsidenten zwei Spitzen gegen Deutschland

13.06.2019, 06:2913.06.2019, 07:12

US-Präsident Donald Trump spielt öffentlich mit dem Gedanken, amerikanische Truppen von Deutschland nach Polen zu verlegen. Es war nicht der einzige Seitenhieb Trumps auf Deutschland bei einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda am Mittwoch (Ortszeit) in Washington.

  • Trump sagte, es sei geplant, die US-Truppenpräsenz in Polen zu erhöhen. Im Gespräch seien 2000 zusätzliche Soldaten für Polen.
  • In einer schriftlichen Erklärung des Weißen Hauses hieß es später, beide Länder hätten sich auf einen "Rahmen" zur Stationierung weiterer 1000 Soldaten in Polen verständigt. Nach Dudas Angaben sind derzeit rund 4500 US-Soldaten in Polen stationiert.
  • Trump betonte, es würden keine zusätzlichen Soldaten geschickt, sondern es gehe darum, innerhalb Europas Truppen zu verlegen – aus Deutschland oder von anderen Orten.
  • Der Präsident verband die Ankündigung ausdrücklich mit erneuter scharfer Kritik an den seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik.

Das steckt hinter den Überlegungen

Polens rechte Regierung wirbt seit längerem für eine Aufstockung der amerikanischen Truppen im eigenen Land. Viele Polen sehen in den USA die Schutzmacht gegen eine russische Bedrohung, die an der Ostflanke der Nato seit Beginn der Ukrainekrise besonders stark wahrgenommen wird.

Duda hatte auch eine permanente US-Militärbasis in seinem Land ins Gespräch gebracht – mit dem Namen "Fort Trump", zu Ehren des US-Präsidenten.

Was Trump noch an Deutschland kritisierte

Trump wiederholte zum einen seine Kritik an den seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik.

Die Nato hatte auf ihrem Gipfel in Wales 2014 beschlossen, dass sich jeder Mitgliedstaat bis 2024 dem Ziel annähern soll, zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung hat versprochen, bis zu diesem Datum auf 1,5 Prozent zu kommen. In der mittelfristigen Finanzplanung ist das bisher aber nicht abgebildet.

Trump verknüpfte diese Debatte auch erneut mit seiner Kritik an Deutschlands Engagement bei der geplanten Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Sie soll unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern

  • Auf die Frage, ob er Sanktionen gegen die Pipeline von Russland nach Deutschland erwäge, sagte Trump: "Das ist etwas, das wir uns anschauen und worüber ich nachdenke."
  • Er fügte hinzu: "Wir schützen Deutschland vor Russland, und Russland bekommt Abermilliarden Dollar von Deutschland."
  • Trump machte keine Angaben dazu, gegen wen etwaige Sanktionen gerichtet sein könnten.

(ll/dpa)

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