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Das historische zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat begonnen. Der Prozess startete am Dienstag mit einer Debatte darüber, ob ein solches Verfahren überhaupt verfassungsgemäß ist, da Trump bereits aus dem Amt ausgeschieden ist. Trumps Verteidiger argumentierten, das Amtsenthebungsverfahren sei verfassungswidrig, weil es sich gegen eine Privatperson richte. Die demokratischen Anklagevertreter hielten dagegen, Trump müsse auch nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus für seine Taten als Präsident zur Rechenschaft gezogen – und für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt werden. Sie erinnerten zum Auftakt des Verfahrens mit eindringlichen Bildern und Worten an die gewaltsame Attacke auf das Kapitol, die Anlass für den Prozess ist.
Die Ankläger aus dem Repräsentantenhaus präsentierten ein Video mit dramatischen Szenen vom 6. Januar, als Trump-Anhänger das US-Kapitol erstürmten: Randalierer, die in Scharen Sicherheitsbarrikaden durchbrechen, Fensterscheiben zerschlagen, gewaltsam in Sitzungssäle und Büros eindringen. Polizisten, die verzweifelt versuchen, sich gegen die Übermacht der Eindringlinge zur Wehr zu setzen. Abgeordnete, die sich vor Angreifern in Sicherheit bringen.
Der oberste Anklagevertreter der Demokraten, Jamie Raskin, berichtete auf emotionale Weise und teils unter Tränen, wie er selbst jenen Tag erlebt hatte. Er habe seine erwachsene Tochter mit in den Kongress gebracht – einen Tag, nachdem sein verstorbener Sohn beerdigt worden war, erzählte Raskin. Er habe Angst um seine Tochter gehabt. Andere Abgeordnete um ihn herum hätten sich am Telefon von ihren Angehörigen verabschiedet. "Sie dachten, sie würden sterben." Der demokratische Anklagevertreter David Cicilline mahnte, Menschen seien bei dem Angriff gestorben, andere schwer verletzt worden. "Das war eine nationale Tragödie."
Die Trump-Anhänger hatten mit ihrer Attacke versucht, eine Sitzung zu stoppen, bei der der Kongress den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden zertifizieren sollte. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte damals unter anderem: "Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben."
Die Demokraten werfen ihm "Anstiftung zum Aufruhr" vor und haben im Repräsentantenhaus – unterstützt von zehn republikanischen Abgeordneten – ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Geführt und entschieden wird dieses Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein.
Das Impeachment-Verfahren gegen Trump ist in mehrfacher Hinsicht historisch: Der Republikaner geht als erster US-Präsident in die Geschichte ein, gegen den während seiner Amtszeit gleich zwei Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus eingeleitet wurden. Es ist zugleich das erste Mal, dass ein Impeachment-Verfahren im Senat gegen einen Präsidenten geführt wird, der nicht mehr im Amt ist.
Trumps Anwälte wollten das Verfahren bereits zu Beginn stoppen – mit dem Argument, ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen ausgeschiedenen Präsidenten sei nicht verfassungsgemäß. Raskin argumentierte dagegen, ein Präsident müsse sich bis zum letzten Tag im Amt für seine Taten verantworten. Alles andere wäre höchst gefährlich. Die Demokraten verweisen auch darauf, dass das Repräsentantenhaus die Eröffnung des Verfahrens bereits am 13. Januar beschlossen hatte – also eine Woche vor Trumps Ausscheiden aus dem Amt.
Es wurde erwartet, dass die Mehrheit des Senats am Dienstagabend (Ortszeit) dafür stimmen würde, dass das Verfahren gegen Trump verfassungsgemäß ist. Danach sollen die Ankläger und Verteidiger über die nächsten Tage verteilt ihre Argumente in der Sache vortragen.
Die Ankläger dürften – wie zum Auftakt – alles daran setzen, durch Bilder und Erzählungen die Erinnerungen an jenen Januar-Tag wieder zu erwecken, an denen Senatoren sich selbst vor einem wütenden Mob in Sicherheit bringen mussten und teils um ihr Leben bangten.
Selbst treue Trump-Gefährten aus der Republikanischen Partei hatten in den Stunden und Tagen nach der Attacke fassungslos reagiert und Trump eine Mitschuld für den beispiellosen Gewaltausbruch gegeben. Unter dem akuten Eindruck der Randale baute sich zunächst eine enorme Dynamik gegen Trump auf. Je mehr Zeit verstrich, desto leiser wurde aber die Empörung aus den eigenen Reihen. Das Momentum gegen Trump scheint verflogen. Ob die Anklagevertreter das durch eindringliche Videos und Eindrücke vom 6. Januar zurückholen können, ist fraglich.
Es wird damit gerechnet, dass das Verfahren nur einige Tage dauern wird – bis ins Wochenende oder Anfang kommender Woche. Bislang ist nicht absehbar, dass die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zustandekommen könnte, um Trump zu verurteilen. Dafür müssten sich 17 Republikaner auf die Seite der 50 demokratischen Senatoren schlagen. Und ohne eine Verurteilung ist – zumindest auf diesem Wege – auch keine Ämtersperre gegen Trump möglich, die ihm etwa eine Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehren würde.
Trump verfolgt das Verfahren aus der Ferne. Der 74-Jährige hat sich nach dem Abschied aus dem Weißen Haus in sein Anwesen Mar-a-Lago in Florida zurückgezogen. Das Ansinnen der Demokraten, dass er selbst in dem Verfahren unter Eid aussagen soll, hat Trump über seine Anwälte abschmettern lassen. Anders als beim ersten Verfahren kann Trump die Vorgänge im Senat diesmal nicht über Twitter kommentieren – wegen der Sperre seines Kontos durch den Kurznachrichtendienst. Die erzwungene Zurückhaltung dürfte ihm in diesem Fall nützen.
(andi/pas/dpa)
