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Kanzlerin Angela Merkel hat dem neuen US-Präsidenten Joe Biden eine enge Zusammenarbeit bei den strategischen Herausforderungen gegenüber China und Russland angeboten. "Es gibt sehr viel zu tun. Deutschland steht für ein neues Kapitel der transatlantischen Partnerschaft bereit", sagte Merkel am Freitag in einem Videoauftritt bei der wegen der Corona-Pandemie digital organisierten Münchner Sicherheitskonferenz.
Die Agenda sei klar und auch, dass man gemeinsame Vorgehensweisen entwickele, sagte Merkel. "Das wird nicht immer Interessengleichheit sein. Ich mache mir darüber keine Illusionen." Man müsse auch offen über Differenzen sprechen. Aber von der Wertebasis und der Überzeugung, dass die Demokratie handlungsfähig sei, "haben wir ein breites, gutes gemeinsames Fundament".
Im Blick auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sei man in den vergangenen Jahren nicht vorangekommen, beklagte Merkel. "Russland verwickelt immer wieder Mitgliedstaaten der Europäischen Union in hybride Auseinandersetzungen." Deshalb sei es wichtig, eine gemeinsame transatlantische Russland-Agenda zu entwickeln. Diese müsse einerseits kooperative Angebote machen, aber auch ganz klar die Unterschiede benennen.
US-Präsident Joe Biden sieht die Krise in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa als überwunden an. "Ich sende eine eindeutige Botschaft an die Welt. Amerika ist zurück. Das transatlantische Bündnis ist zurück", sagte Biden am Freitag in einer Videobotschaft während der Münchner Sicherheitskonferenz. Seine Regierung sei entschlossen, das Vertrauen der Europäer "zurückzugewinnen". Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatten sich die transatlantischen Beziehungen deutlich verschlechtert.
Die Münchner Sicherheitskonferenz findet wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr ersatzweise als Online-Veranstaltung statt. Biden richtete sich bei der Konferenz zum ersten Mal als US-Präsident an ein europäisches Publikum. Neben Biden nahmen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und UN-Generalsekretär António Guterres daran teil.
Vielleicht noch komplizierter sei es laut der Bundeskanzlerin, eine gemeinsame Agenda gegenüber China zu entwickeln. Peking sei systemischer Wettbewerber, zugleich werde China für die Lösung globaler Probleme wie dem Klimaschutz oder bei der Artenvielfalt gebraucht. China habe an globaler Schlagkraft gewonnen. Angela Merkel appellierte: "Dem müssen wir als transatlantisches Bündnis und als Demokratien der Welt dann auch etwas an Taten entgegensetzen." Auch vor dem Hintergrund von Impfstofflieferungen Chinas und Russlands etwa nach Afrika betonte die Kanzlerin: "Wir müssen zeigen, dass wir nicht Länder in Abhängigkeiten bringen wollen. Sondern dass wir überzeugen wollen von unserer Art zu leben und von unserer Art, Politik zu machen."
Merkel sprach sich für die Stärkung multilateraler Organisationen wie der Weltbank, der Welthandels- und der Weltgesundheitsorganisation sowie des Internationalen Währungsfonds aus. "Überall dort, wo wir schwach waren, wo wir uns nicht schnell genug entscheiden konnten, auch Veränderungen vorzunehmen", seien andere Strukturen oft unter Federführung Chinas entstanden. Man müsse nun durch Taten überzeugen, "dass wir dem etwas auch entgegensetzen".
(vdv/dpa/afp)
