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Dass Personen, die das russische Regime kritisieren, gerne einmal aus dem Weg geräumt werden, ist ein offenes Geheimnis. Sie verschwinden entweder auf mysteriöse Weise oder müssen lange Haftstrafen verbüßen. So war es auch bei dem russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Mehr als drei Jahre lang saß er in Haft, zuletzt war er in ein russisches Straflager hinter dem Polarkreis verlegt worden.
Er galt als Hauptgegner von Kremlchef Putin seit Langem dem Tod geweiht. Nawalny hatte 2020 nur knapp einen Giftanschlag überlebt. Nun soll er nach Angaben der Justiz in Haft gestorben sein, wie die Gefängnisverwaltung am Freitag über die staatliche Agentur Tass mitteilte.
Watson blickt auf die Geschichte des Kreml-Kritikers und beantwortet die wichtigsten Fragen zu der Todes-Meldung.
Alexej Nawalny war ein russischer Oppositionspolitiker, Rechtsanwalt, Anti-Korruptions-Aktivist und Blogger. Nawalny hatte sich als einer der führenden Kritiker von Putin und seiner Regierung etabliert und spielte eine bedeutende Rolle in der russischen Oppositionsbewegung. Seine Anhänger:innen sahen ihn als Symbol des Widerstands gegen Korruption und autoritäre Herrschaft in Russland. Nawalny war außerdem bekannt für seine Kampagnen für politische Reformen in Russland. Er hat zahlreiche Enthüllungen über Korruption auf höchster Regierungsebene veröffentlicht und dabei die Regierung von Präsident Wladimir Putin ins Visier genommen.
Alexej Nawalny ist nach Angaben der Gefängnisverwaltung im Alter von 47 Jahren am Freitag nach einem Spaziergang in seiner sibirischen Strafkolonie zusammengebrochen. Er habe sofort das Bewusstsein verloren. Wiederbelebungsversuche von Sanitätern hätten demnach keinen Erfolg gehabt. Die Todesursache werde ermittelt. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, auch Präsident Wladimir Putin sei in Kenntnis gesetzt worden.
Nawalnys Team hielt sich zunächst bedeckt. Der Anwalt von Nawalnys, Leonid Solowjow, sagte gegenüber der kremlkritischen "Nowaja Gaseta", dass er sich auf Wunsch der Familie aktuell nicht äußern werde. Aber: Noch am Mittwoch habe ein Anwalt mit Nawalny in Kontakt gestanden. "Da war alles in Ordnung", sagte er.
Unabhängige russische Medien haben ein Video veröffentlicht, das den Oppositionellen während eines Gerichtstermins am Donnerstag zeigen soll. Nur einen Tag vor seinem Tod habe Nawalny den Umständen entsprechend noch "fröhlich, gesund und munter" gewirkt, schrieben etwa die Journalist:innen des Kanals "Sota" am Freitag auf Telegram.
Die Haftbedingungen im sibirischen Straflager galten als desaströs. Der Kreml-Kritiker hatte regelmäßig fehlende medizinische Hilfe, Folter und Schikane beklagt.
Alexej Nawalny war Wladimir Putin aufgrund seiner Rolle als führender Oppositionspolitiker und Anti-Korruptions-Aktivist in Russland ein Dorn im Auge. Nawalny kritisierte offen die höchste Regierungsebene und deckte zahlreiche Fälle von Amtsmissbrauch und Bereicherung durch hochrangige russische Beamte auf. Darunter auch enge Verbündete von Putin. Seine Enthüllungen und seine Kampagnen gegen Korruption gewannen breite Unterstützung in der russischen Bevölkerung und machten ihn zu einer bedeutenden politischen Figur im Land.
Nawalny nutzte auch seine Popularität und seine Präsenz in den sozialen Medien, um die russische Führungsriege direkt zu kritisieren. Zudem war er ein scharfer Kritiker von Putins autoritärer Führung und der mangelnden politischen Freiheiten in Russland. Seine Fähigkeit, eine große Anhängerschaft zu mobilisieren und öffentliche Aufmerksamkeit auf Missstände im Land zu lenken, machte ihn zu einer potenziellen Bedrohung für Putins Macht.
Darüber hinaus war Nawalny einer der wenigen Oppositionspolitiker in Russland, der über eine beträchtliche politische Reichweite und internationale Bekanntheit verfügte. Seine Verhaftungen und politischen Prozesse führten zu internationaler Kritik an Putins Regierung. Zudem verstärkten sie Nawalnys Image als Opfer des autoritären Regimes.
Alexej Nawalny wurde mehrmals verhaftet. Er saß zuletzt offiziell aufgrund von Vorwürfen und Verurteilungen im Zusammenhang mit verschiedenen rechtlichen Angelegenheiten im Gefängnis. Im Februar 2021 wurde er zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Er soll gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben, die aus einem früheren Strafverfahren resultierten. Damals war er wegen angeblicher Unterschlagung von Geldern im Jahr 2014 verurteilt worden, die Nawalny und sein Bruder Oleg in einem Holzhandelsunternehmen veruntreut haben sollen.
Nawalny und viele seiner Unterstützer:innen bezeichnen diese Anklage als politisch motiviert. Sie behaupten, dass sie darauf abzielt, ihn zum Schweigen zu bringen und ihn als politischen Gegner von Präsident Putin auszuschalten.
Am 20. August 2020 wurde Alexej Nawalny vergiftet. Als er von Tomsk nach Moskau flog, wurde ihm unwohl und er verlor das Bewusstsein. In Omsk wurde er zwei Tage lang im Krankenhaus behandelt, bevor er wegen des Drucks seiner Familie nach Deutschland in die Berliner Charité verlegt wurde. Dort wurde dann klar: Nawalny war mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden. Der russische Geheimdienst wird verdächtigt, den Anschlag begangen zu haben.
Obwohl er um die Gefahr wusste, kehrte Nawalny im Januar 2021 nach Russland zurück. Er wurde umgehend verhaftet. Seine Entscheidung begründete er damit, seinen politischen Kampf gegen Korruption und autoritäre Herrschaft in Russland fortsetzen zu wollen. Auf X, ehemals Twitter, ließ er verlauten: "Ich habe mein Land und meine Überzeugungen." Wer in Russland dafür einstehen wolle, müsse leider auch bereit sein, in Einzelhaft zu sitzen. "Natürlich bin ich nicht gerne dort. Aber ich werde weder meine Ideen noch meine Heimat aufgeben."
Nawalny hat während seiner Inhaftierung bis zuletzt weiterhin politischen Druck ausgeübt und seine Anhänger:innen dazu ermutigt, gegen Korruption und autoritäre Herrschaft zu kämpfen.
Die Europäische Union (EU) macht das "russische Regime" verantwortlich für den Tod des Oppositionellen Alexej Nawalny. Nawalny habe "für seine Ideale das ultimative Opfer" gebracht, erklärte am Freitag EU-Ratspräsident Charles Michel im Onlinedienst X. "Die EU hält das russische Regime für alleinverantwortlich für diesen tragischen Tod."
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Regierung in Moskau eindringlich zu einer Aufklärung aufgefordert. "Meine Botschaft ist, dass wir alle Fakten klären müssen und dass Russland all die ernsten Fragen zu den Ursachen seines Todes beantworten muss", sagte der Norweger am Freitag. "Ich bin zutiefst traurig und sehr besorgt." Auch Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, fordert eine unabhängige Aufklärung.
Deutsche Politiker:innen haben ebenfalls mit Bestürzung reagiert. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), schrieb am Freitag auf X, Russlands Präsident Wladimir Putin handele "wie ein Mafia-Pate, ganz in der Tradition Stalins: Hin und wieder ein Auftragsmord, um kritische Geister, die seine Allmacht infrage stellen, einzuschüchtern". Russland sei eine Diktatur aus dem Lehrbuch.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach nannte Nawalny auf X einen Helden. "Durch seinen Widerstand hat er früh der Welt klargemacht, dass Putin ein rücksichtsloser Verbrecher im Amt ist."
(Mit Material der dpa und afp)
