Der Verfassungsschutz stufte ihn als rechtsextrem ein, nun wird der völkische „Flügel“ der AfD wohl bald aufgelöst. Die Entscheidung ist nach erheblichem Druck aus dem Bundesvorstand erfolgt. Das erklärt der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke in einem Interview mit einem rechten Blog. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber vorab berichtet.
Dort stellt er auch klar, dass er und die andere Gallionsfigur des "Flügels", der Brandenburger AfD-Vorsitzende Andreas Kalbitz, ihren politischen Kurs fortführen würden.
Für den Druck des Bundesvorstands zeigt Höcke indes kein Verständnis. "Nervöse Teile" der Partei hättten den erstbesten Anlass aufgegriffen und einen Beschluss "im Sinne des Verfassungsschutz" erwirkt. Das sei "unklug". Als Konservativer respektiere er aber Institutionen. "Der Bundesvorstand ist das höchste Exekutivorgan der Partei."
In einem Facebook-Post dementiert er zudem, er habe den "Flügel" aufgelöst. Die Medienberichte dazu seien "schlicht falsch": "Wir beschäftigen uns derzeit intensiv mit der Bewertung und möglichen fristgemäßen Umsetzung des Bundesvorstandsbeschlusses zum Flügel", erklärte er kryptisch.
Mehrere Spitzenfunktionäre westlicher AfD-Landesverbände hatten den Bundesvorstand der Partei zuvor aufgefordert, dem vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Flügel" Einhalt zu gebieten. Auch Ordnungsmaßnahmen gegen den "Flügel"-Gründer und Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke und den zweiten "Flügel"-Frontmann, Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz, waren im Gespräch. Der Landesvorstand der AfD in Nordrhein-Westfalen drang auf eine vollständige Auflösung der informellen Vereinigung, die nach Schätzungen des Verfassungsschutzes rund 7000 Anhänger hat. Dem ist Björn Höcke offenbar nun gefolgt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den "Flügel" in der vergangenen Woche zum Beobachtungsfall im Bereich Rechtsextremismus erklärt. Die Mehrheit der AfD-Funktionäre ist zwar der Auffassung, das Bundesamt für Verfassungsschutz werde "politisch instrumentalisiert", um der AfD zu schaden. Dennoch wächst die Kritik an Kalbitz und Höcke.
(om mit dpa)
