In der Debatte um ein Tabakwerbeverbot wollen die Grünen Druck auf die große Koalition machen. Die Grünen-Bundestagsfraktion verständigte sich am Dienstag auf einen eigenen Gesetzentwurf. Darin heißt es laut "Spiegel":
"Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union, in dem großflächige Außenwerbung auf Plakaten oder Tabakwerbung im Kino immer noch erlaubt sind"
Gesetzesentwurf der Grünen
Die Grünen wollen ihren Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Bundestag einbringen. Das Verbot soll demnach von Juli 2020 an greifen. "Jetzt muss die Koalition Farbe bekennen", sagte Kirsten Kappert-Gonther, drogenpolitische Sprecherin der Grünen, dem "Spiegel". Auf Kinder und Jugendliche habe Tabakwerbung "großen Einfluss".
Diese Werbung sollte vielleicht auch verboten werden:
Die große Koalition gerät damit unter Druck. In der vergangenen Legislaturperiode wurde ein Gesetzentwurf des CSU-geführten Landwirtschaftsministeriums wegen Widerstands in den Reihen der Union von der Tagesordnung des Parlaments genommen, auch im Koalitionsvertrag tauchte das Thema nicht auf.
Über ein Tabakwerbeverbot wird in Deutschland seit langem gestritten. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), setzt sich seit Jahren für ein Verbot der Tabakaußenwerbung ein. Auch ein Rauchverbot im Auto bei Fahrten mit Kindern, wie es bereits in zahlreichen anderen Ländern gilt, kam in Deutschland bisher nicht zustande.
2G-Plus legt Gastronomie in Hamburg lahm: Feiernde weichen auf Hauspartys aus, in Bars "bleiben Gäste fern"
Eine Hafenrundfahrt auf der Elbe machen oder ein Konzert in der Elbphilharmonie besuchen – das ist derzeit in Hamburg auch für Geimpfte oder Genesene nur noch mit einem negativen Testnachweis oder einer Auffrischungsimpfung möglich. Damit preschte Hamburg bundesweit nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem ausgeweiteten 2G-Plus-Modell vor. Davon betroffen sind vor allem Kultureinrichtungen, Bars und Gastronomie.
