28.04.2018, 13:1128.04.2018, 13:25
In der Debatte um ein Tabakwerbeverbot wollen die Grünen Druck auf die große Koalition machen. Die Grünen-Bundestagsfraktion verständigte sich am Dienstag auf einen eigenen Gesetzentwurf. Darin heißt es laut "Spiegel":
"Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union, in dem großflächige Außenwerbung auf Plakaten oder Tabakwerbung im Kino immer noch erlaubt sind"
Gesetzesentwurf der Grünen
Die Grünen wollen ihren Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Bundestag einbringen. Das Verbot soll demnach von Juli 2020 an greifen. "Jetzt muss die Koalition Farbe bekennen", sagte Kirsten Kappert-Gonther, drogenpolitische Sprecherin der Grünen, dem "Spiegel". Auf Kinder und Jugendliche habe Tabakwerbung "großen Einfluss".
Diese Werbung sollte vielleicht auch verboten werden:
Die große Koalition gerät damit unter Druck. In der vergangenen Legislaturperiode wurde ein Gesetzentwurf des CSU-geführten Landwirtschaftsministeriums wegen Widerstands in den Reihen der Union von der Tagesordnung des Parlaments genommen, auch im Koalitionsvertrag tauchte das Thema nicht auf.
Über ein Tabakwerbeverbot wird in Deutschland seit langem gestritten. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), setzt sich seit Jahren für ein Verbot der Tabakaußenwerbung ein. Auch ein Rauchverbot im Auto bei Fahrten mit Kindern, wie es bereits in zahlreichen anderen Ländern gilt, kam in Deutschland bisher nicht zustande.
(afp)
Der Streit über den Umgang mit der Regenbogenfahne im Bundestag geht weiter. Nun sollen Abgeordnete sichtbare Fahnen entfernen.
Es sollte eine Form des Protests gegen Julia Klöckners Entscheidung sein, beim Berliner CSD keine Regenbogen-Fahne auf dem Reichstag zu hissen: Mehrere Abgeordnete hängten daraufhin solche Fahnen in die Büros.
