Klimaschutz: EU-Kommissionspräsidentin will 55 Prozent weniger CO2 bis 2030

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen legte am Mittwoch einen ehrgeizigen Klimaschutz-Plan vor.Bild: reuters / POOL

EU-Kommissionspräsidentin: 55 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2030

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert, die Treibhausgasemissionen der Europäischen Union bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen. Die drastische Verschärfung des EU-Klimaziels schlug von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union in Brüssel vor.

Die Verschärfung auf "mindestens 55 Prozent" soll helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und die gefährliche Überhitzung der Erde zu stoppen. Das neue Ziel muss aber in den nächsten Wochen noch mit dem EU-Parlament und den EU-Staaten geklärt werden.

Sie wisse, dass einigen diese Erhöhung des Einsparziels zu viel sei und anderen nicht genug, sagte von der Leyen. Doch habe die Folgenabschätzung der EU-Kommission eindeutig ergeben, dass die Wirtschaft und Industrie die Verschärfung bewältigen könnten. Aus ihrer Sicht sei die Zielvorgabe ehrgeizig, machbar und gut für Europa, sagte von der Leyen.

Neue Ziele bedeuten sehr viel Arbeit

Das neue Ziel würde drastische zusätzliche Anstrengungen im Klimaschutz bedeuten. Geschafft wurden in den 29 Jahren von 1990 bis 2019 nach Angaben der EU-Kommission rund 25 Prozent Minderung. Für das neue Ziel bleiben weniger als zehn Jahre. Unter anderen die Grünen fordern jedoch noch mehr Ehrgeiz und eine Senkung um 65 Prozent.

Europäisches Geld solle vor allem in Leuchtturm-Projekte mit größtmöglicher Wirkung investiert werden, darunter Wasserstoff, Renovierung von Häusern und in eine Million Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Von der Leyen sprach von "European Hydrogen Valleys" zur Modernisierung der Industrie und zur Entwicklung neuer Kraftstoffe für Fahrzeuge.

Gebäude, aus denen heute 40 Prozent der Klimagas-Emissionen stammen, sollten künftig nicht mehr so viel Energie verschwenden. Künftig könnten sie mit kluger Technologie und Nutzung ökologischer Baustoffe wie Holz sogar CO2 aufnehmen. Nötig sei eine Renovierungswelle.

"Deshalb werden wir ein neues europäisches Bauhaus errichten, einen Raum, in dem Architekten, Künstler, Studenten, Ingenieure und Designer gemeinsam und kreativ an diesem Ziel arbeiten", betonte von der Leyen., betonte von der Leyen.

Bereits am Wochenende war ein "Klimazielplan" der Kommission bekannt geworden, der die anvisierte Verschärfung ausführlich begründete. Diese sei machbar und günstig für die Gesundheit, den Wohlstand und das Wohlergehen unserer Bürger, heißt es darin.

Doch müssten dafür allein die Investitionen in Energieproduktion und -nutzung im Vergleich zu den vergangenen zehn Jahren um jährlich 350 Milliarden Euro gesteigert werden. Der Verbrauch von Kohle soll im Vergleich zu 2015 um 70 Prozent sinken, der Anteil von erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch auf bis zu 40 Prozent steigen. Ältere Gebäude müssten im doppelten Tempo wie bisher saniert und "klimafit" gemacht werden.

Zudem müssten einige Vorgaben für Energiewirtschaft und Industrie weiter verschärft werden, darunter die CO2-Grenzwerte für Autos. Das Emissionshandelssystem ETS, das bisher nur Kraftwerke und Fabriken einschließt, soll auf Gebäude und Verkehr ausgedehnt werden.

Was die Pläne der Kommission bedeuten

Das Minus-55-Prozent-Ziel bis 2030, das von der Leyen in ihrer Rede verkündet hat, ist deutlich ehrgeiziger als die 40 Prozent, die die Kommission bisher verfolgt hat.

Wirklich überraschend ist von der Leyens Plan nicht: Seit Wochen ist bekannt, dass die Kommission in Sachen Klimaschutz noch deutlich strenger werden will. Das Ziel, das über allem steht: Die 27 EU-Staaten mit ihren 446 Millionen Einwohnern sollen ihre Verpflichtungen für das Pariser Klimaschutzeinkommen einhalten. Die EU soll damit für den Rest der Welt zum Vorbild dafür werden, wie der Übergang in eine CO2-neutrale Wirtschaft gelingen und gleichzeitig der Wohlstand der Bevölkerung erhalten werden kann.

Blickt man ein, zwei Jahre zurück, ist bemerkenswert, wie schnell die Kommission, die mächtigste Exekutivbehörde der EU, sich in Sachen Klimaschutz bewegt hat: Seit Ursula von der Leyen vor gut einem Jahr zur Kommissionspräsidentin gewählt wurde, hat sie den "Green New Deal" der EU vorgestellt und vorangetrieben. Von der Leyen und der Rest der Kommission haben auch trotz des wirtschaftlichen Einbruchs in der Corona-Krise keinen Zweifel daran gelassen, dass sie den New Deal weiter verfolgen werden. Klimaschutzauflagen sind auch ein wesentlicher Bestandteil der EU-Hilfsprogramme gegen die Corona-Krise, von denen vor allem südeuropäische Staaten profitieren – auch, wenn Klimaschutz-NGOs in dieser Hinsicht mehr erwartet hätten.

Außerdem fällt auf, dass sogar EU-Staaten, die in der Vergangenheit beim Klimaschutz stark gebremst haben, inzwischen sehr ambitioniert sind. Ein Beispiel dafür ist Polen: Das Land bezieht heute noch einen Großteil der eigenen Energie aus Braunkohle. Polen hat seit 2019 ein eigenes Klimaschutzministerium. Minister Michał Kurtyka hat dieser Tage dem Nachrichtenportal Politico.eu gesagt, sein Land bewege sich bei der Energiewende "extrem schnell" – und wolle den Übergang zur Klimaneutralität deutlich schneller vorantreiben, als der Nachbar Deutschland dies bisher getan habe.

Wenn die Kommission ihr Ziel, zusätzlich 15 Prozent Emissionen einzusparen, wirklich konsequent vorantreibt, dann werden das die Menschen in der EU wohl sehr konkret in ihrem Alltag bemerken.

Politico.eu fasst das in einer Analyse so zusammen:

(pcl/se/dpa)