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Mit diesen Worten gratulierte der republikanische US-Senator und zweifache Präsidentschaftskandidat Mitt Romney den beiden Siegern der US-Präsidentschaftswahl – kurz, nachdem einige TV-Sender Biden am vergangenen Samstag zum Sieger erklärt hatten. Eine Geste, die Romney in seiner Partei zum Außenseiter macht.
Denn der Großteil der Republikaner steht nach wie vor hinter US-Präsident Donald Trump und dessen Vorgehen, das bisherige Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Romney hingegen stellte bereits früh klar, dass er von dem amtierenden US-Präsidenten und seinem Vorgehen, die Wahl bereits im Vorfeld anzuzweifeln, nichts hält.
Schon vor der Wahl hatte sich der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Romney vom aktuellen Präsidentschaftskandidaten seiner Partei distanziert. Für ihn war es daher auch selbstverständlich, Joe Joe Biden als Wahlsieger anzuerkennen. Inzwischen hat nun auch seine Amtskollegin, Senatorin Susan Collins aus dem Bundesstaat Maine, dem designierten US-Präsidenten gratuliert und damit das getan, was in der US-amerikanischen Demokratie für die letzten Jahrzehnte selbstverständlich war: Die Wahlniederlage anerkannt.
Es gehört nicht nur zum guten Ton in Washington, dass der unterlegene Kandidat dem Gewinner – in der Regel noch am Wahlabend – zum Sieg gratuliert und die eigene Kandidatur aufgibt. Mehr noch: Für das politische System der USA ist der sogenannte "Concession Call" wichtig. Eine zentrale Stelle, die den Wahlsieger vermeldet, gibt es, im Gegensatz zu Deutschland nicht. Auch die Verfassung regelt nicht klar was passiert, wenn der unterlegene Kandidat seine Kandidatur nicht zurückzieht.
Das war bisher auch nicht nötig. In den vergangenen Jahrzehnten haben die unterlegenen Kandidaten ihre Niederlage stets eingeräumt. Als Donald Trump 2016 die Wahl gewann, meldete sich seine Gegenkandidatin Hillary Clinton noch in der Nacht und beglückwünschte den neuen US-Präsidenten. Der damalige Vize-Präsident Joe Biden traf sich bereits drei Tage später mit seinem Nachfolger Mike Pence, um eine reibungslose Übergabe der Amtsgeschäfte zu ermöglichen.
Dass der amtierende US-Präsident Trump diese Tradition nicht ehren will und stattdessen nach wie vor an seinem eigenen Wahlsieg festhält, beschädigt das Amt des US-Präsidenten. Es gefährdet eine demokratische Tradition, die die Stabilität des politischen Systems in den vergangenen Jahrzehnten gesichert hat – und den Republikanern im Jahr 2000 die Präsidentschaft gesichert hat.
Die Präsidentschaftswahl damals war enorm umstritten, entscheidend waren wenige hundert Stimmen im Bundesstaat Florida, wochenlang wurde um ihre Auszählung gestritten. Hätte der demokratische Kandidat Al Gore damals dem republikanischen Kandidaten George W. Bush nicht selbst den Sieg zugestanden, um den politischen Frieden im Land zu wahren und wie heute Donald Trump weiter geklagt, wäre die Präsidentschaft möglicherweise am Ende ihm zugefallen.
Umso bemerkenswerter ist, dass sich die Partei jetzt, 20 Jahre später, beinahe geschlossen hinter ihrem Präsidenten sammelt. Die Mehrheit der Republikaner, die noch in Amt und Würden sind, unterstützt Trump in dessen Bestreben, alle juristischen Mittel auszuschöpfen, bevor sie einem Demokraten das Amt überlassen. Rechtlich ist das Vorgehen möglich, aus demokratietheoretischer Sicht aber schwierig: Joe Biden hat sich mit seinem Sieg in entscheidenden Bundesstaaten die Mehrheit der Wahlleute gesichert. Und die Mehrheit der Wähler hat für Joe Biden gestimmt. Biden ist sogar der Herausforderer mit den meisten Wählerstimmen seit Franklin D. Roosevelt, Anfang der 1930er Jahre.
Außerdem ist nicht zu erwarten, dass der Vorsprung, den Biden in den wahlentscheidenden Staaten hat, durch eine Neuauszählung entscheidend schrumpfen würde. Dementsprechend sind die Klagen gegen Wahlbetrug wenig erfolgversprechend, wie Trumps Nichte Mary Trump anmerkt:
Die große Frage ist daher: Warum unterstützen die Republikaner Donald Trump bei seinem Vorhaben?
Historikerin Annika Brockschmidt ist der Meinung, dass die Republikaner schon lange aufgegeben haben, als Partei unabhängig von ihrem Präsidenten zu existieren:
Ihr zufolge kommt Trumps Erzählung einigen republikanischen Abgeordneten gelegen:
Dass es so weit kommen konnte, sei allerdings nicht nur Trumps Stärken als populistischem Politiker zu verdanken. Für die Entwicklung der Republikaner zur Trump-Partei sieht Brockschmidt die Schuld auch bei den Parteikadern selbst:
Außerdem ist das Ergebnis, das Donald Trump holen konnte, trotz der Niederlage bei der Wahl um das Präsidentenamt, ein sehr gutes.
Thomas Jäger, Professor für Internationale Politik an der Universität zu Köln, sieht für Trump daher auch nach der Niederlage noch eine Zukunft innerhalb der Partei:
Außerdem hat Donald Trump eine starke Wählerbasis, die Kritikern des US-Präsidenten innerhalb der eigenen Partei ungemütlich werden kann. Manch einer der aktiven Politiker fürchte daher wohl um seinen Sitz, sagt Jäger:
Für die Zukunft der Partei bedeute das laut Jäger, dass Trumps inhaltliche Ausrichtung bestehen bleiben wird:
Ob Donald Trump seinerseits 2024 noch einmal antritt, oder möglicherweise einen eigenen Fernsehsender gründet, darüber gibt es unterschiedliche Spekulationen und Hinweise. Sicher ist: Zunächst bleibt er bis Januar 2021 US-Präsident und wird wohl nichts unversucht lassen, um über diesen Termin hinaus das höchste Amt im Staat zu bekleiden. Ob die Republikaner diesen Weg bis zum bitteren Ende mitgehen werden, bleibt offen. Aktuell sieht es aber danach aus.
