Jetzt also Ursula von der Leyen. Die deutsche Verteidigungsministerin soll Chefin der EU-Kommission werden. Am Dienstag nominierte sie der EU-Rat – überraschend.
Denn wochenlang waren zahlreiche Namen in den Verhandlungen um den Posten des Chefs der EU-Kommission zu hören. Manfred Weber, Frans Timmermans, Margrethe Vestager, um nur einige zu nennen.
Der Nominierung der deutschen CDU-Politiker ging ein absurder Poker um die Top-Jobs in der EU voraus. Klingt undurchsichtig? War es auch.
Um Klarheit in diese "Hinterzimmer-Diplomatie" in Brüssel zu bringen, haben wir den Weg von von der Leyen zur Kandidatin für das mächtigste Amt in der EU rekonstruiert – in 5 Memes.
Der Gewinner, der jetzt der Verlierer ist
Der CSU-Politiker Manfred Weber war der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), der konservativen Parteiengruppe im Europaparlament, zu der CDU und CSU gehören.
Weber wurde mit der EVP stärkste Kraft. Er war also der Gewinner der Europawahl.
Damit hatte Weber sein Ziel erreicht und hoffte, auch Chef der EU-Kommission zu werden. Immerhin war auch 2014 Jean-Claude Juncker Spitzenkandidat der EVP und später Chef der Kommission geworden.
Es gab nur 3 Probleme:
Wirklich bekannt in Europa ist Manfred Weber nicht.
Beliebt bei den EU-Staatschefs ist er auch nicht.
Und der Mechanismus Spitzenkandidat-der-stärksten-Partei-wird-EU-Kommissionspräsident ist in den EU-Verträgen nicht verankert.
Vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte Weber nicht an der Spitze der EU sehen. Weil der EU-Rat, bestehend aus den 28 Staats- und Regierungschefs, dem Europaparlament den Kandidaten für den Kommissionsposten vorschlägt, war der Weg für Weber an die EU-Spitze damit versperrt. Neben Macron lehnten auch die andere Staatschefs Weber ab.
Der Verlierer sollte der Gewinner werden
Nun hatten die EU-Staatschefs zwei Möglichkeiten. Sie konnten einen Spitzenkandidaten der anderen Parteien vorschlagen. Oder einen anderen EVP-Politiker.
Angela Merkel entschied sich zunächst für Ersteres. Am Rande des G20-Gipfels im japanischen Osaka war Merkels Idee: EU-Kommissionschef könnte auch Frans Timmermans werden, der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten.
Damit würde der Verlierer der Wahl (die Sozialdemokraten erreichten nur 20,5 Prozent, verloren 30 Sitze und stellen hinter der EVP die zweitgrößte Fraktion im Parlament) den mächtigsten Posten in der EU bekommen.
Absurd? Das fand auch die EVP. Die konservativen Kollegen von Merkel waren gegen den Osaka-Deal. Auch im Osten Europas war der Widerstand gegen diese Lösung groß.
Wenn jemand zur Wahl steht, der gar nicht zur Wahl stand
Die Ausgangslage für den EU-Sondergipfel, der nun in Brüssel am Montag begann, war dann: Alle Parteien außer der EVP waren gegen den EVP-Kandidaten. Die EVP aber war gegen alle anderen Kandidaten.
Hier soll nun Emmanuel Macron laut der französischen Tageszeitung "Le Monde" auf die Idee gekommen sein: Warum nicht Ursula von der Leyen?
Über diesen Vorschlag hätte Macron mit Merkel auch schon vor einem Jahr gesprochen, berichtet die Zeitung weiter. Bereits im April 2018 hatte die "Welt" über die Brüssel-Ambitionen von von der Leyen geschrieben.
Für die EU-Chefs kam der Name der Verteidigungsministerin also wohl nicht wie Kai aus der Kiste. Für den Rest Europas aber schon.
Am Dienstag nominierte der EU-Rat offiziell von der Leyen. Was zu der absurden Situation führt, dass im Europaparlament in Straßburg ein Kandidat zur Wahl stehen wird, der bei der Europawahl gar nicht zur Wahl stand.
Die künftige EU-Chefin – ohne Zukunft?
Ein Problem bleibt: Das Europaparlament muss der Kandidatin für das Amt der Kommissionschefin zustimmen.
Und Stand jetzt hat Ursula von der Leyen keine Mehrheit. Die SPD findet diese Lösung "wenig überzeugend". In einer Mitteilung erklärten die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel: "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt."
Auch die Grünen sind europaweit gegen von der Leyen.
Das könnte dazu führen, dass erstmals in der Geschichte der EU das Europaparlament gegen den Vorschlag des EU-Rats stimmt.
Und dann?
Alle beschweren sich, aber keiner hat eine Lösung
Die Empörung im Europaparlament ist jetzt groß, weil der EU-Rat das Spitzenkandidatensystem aushebelt.
Die Empörung aber verdeckt: Das Europaparlament ist ebenfalls gescheitert, sich zu einigen.
Im Europaparlament gibt es drei Parteien, die das Spitzenkandidaten-System unterstützen. Das sind die EVP, die Sozialdemokraten und die Grünen. Diese drei Parteien haben im Parlament auch eine Mehrheit.
Hätten sie Manfred Weber als Spitzenkandidaten und Wahlsieger den Rücken gestärkt, es wäre dem EU-Rat um einiges schwerer gefallen, Weber abzuschießen.
Das aber ist nicht passiert. Es gibt noch immer keinen Kandidaten, der sicher eine Mehrheit im Parlament hätte.
Wenn das Europaparlament also nun Mitte Juli über den Posten des EU-Kommissionschefs abstimmt, könnte Folgendes passieren: Die Parlamentarier lehnen von der Leyen ab, eine Lösung für die Pattsituation aber haben sie nicht.
Dann würde der Streit von vorne los gehen. Und es könnten wieder neue Namen im Geschacher um die EU-Jobs auftauchen. Der EU würde eine institutionelle Krise drohen.
Eines aber ist sicher: Die Europäische Union zeigt sich derzeit von ihrer unsympathischsten Seite. Würde man das Demokratiedefizit in der EU veranschaulichen wollen, man könnte sich kein besseres Szenario ausdenken als das ständige Blockieren und die Berichte über vermeintliche Hinterzimmer-Deals.
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