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US-Wahl: Fünf Ergebnisse, die jetzt schon feststehen

November 2, 2020, Washington D.C, United States: WASHINGTON D.C. NOVEMBER 2- Atmosphere in Black Lives Matter Plaza on November 2, 2020 in Washington DC on the night before the Presidential Election.  ...
In den allermeisten Bundesstaaten haben die Wahllokale inzwischen geschlossen.Bild: www.imago-images.de / ImageSpace
Analyse

US-Wahl: Fünf Ergebnisse, die jetzt schon feststehen

Die USA haben gewählt. Auch wenn noch nicht klar ist, wer Präsident wird, stehen einige Gewinner schon fest.
04.11.2020, 05:2704.11.2020, 06:54
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Die US-Amerikaner haben gewählt. Bis auf Hawaii und Alaska sind in allen Staaten die Wahllokale geschlossen. Damit beginnt nun in den allermeisten Staaten die Auszählung. Nach aktuellen Hochrechnungen führt Herausforderer Joe Biden vor Donald Trump. Auch wenn es noch kein finales Ergebnis der Wahl gibt, kann man schon einige Ereignisse des Wahlabends in den USA festhalten.

Watson hat fünf Erkenntnisse zusammengetragen, die den Wahlabend in den USA bemerkenswert gemacht haben.

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Bild: www.imago-images.de / tampa bay times

Es wird eine Hängepartie

Viele hatten gehofft, die Demokraten könnten das Rennen mit einem Sieg in den wichtigen Swing States vorzeitig für sich entscheiden. Die "Blue Wave" hätte eine möglicherweise wochenlange Auszählung der Stimmen verhindert, da rein rechnerisch ein Sieg für Donald Trump nicht mehr möglich gewesen wäre.

Besonders wichtig hierfür sind die Bundesstaaten Florida (29 Wahlmänner) und Texas (38 Wahlmänner). Joe Biden hatte, laut Umfragen, zum ersten Mal eine realistische Chance die republikanische Hochburg Texas zu erobern. Laut aktuellem Stand liegt Donald Trump hier allerdings vorne, wenn auch nur leicht.

Florida war ziemlich schnell bei der Auszählung und hatte bereits kurz nach Schließung der Wahllokale 90 Prozent der Stimmen ausgezählt. Doch auch im Swing State Florida, der bereits in der Vergangenheit oft das Zünglein an der Waage war, liegt Donald Trump nach aktuellem Stand leicht vorne.

Shannon Epstein, 23 left, and Bekah Carlson, 24, right, react while watching CNN election results at McPherson Square near the White House on election night in Washington, DC on Tuesday, November 3, 2 ...
In Washington verfolgen Passanten gebannt CNN. Auf das Endergebnis werden sie aber noch eine Weile warten müssen.Bild: www.imago-images.de / Ken Cedeno

Erste Trans-Senatorin

Zeitgleich mit den Präsidentschafts- und Kongresswahlen finden auch in den Bundesstaaten Wahlen statt. In Delaware wurde die LGBTQ-Aktivistin und Trans-Frau Sarah McBride in den Senat gewählt. Sarah McBride schreibt damit Geschichte: Sie ist die erste offen transsexuelle Person, die in den USA in einen Senat eines Bundesstaates gewählt wurde.

McBride war bereits die erste offen transsexuelle Person, die bei einer großen Parteiveranstaltung gesprochen hat, als sie 2016 beim Parteitag der Demokraten auftrat. Die 1990 geborene Menschenrechtsaktivistin war seit 2008 an demokratischen Wahlkampagnen beteiligt und arbeitete unter anderem für Joe Biden's Sohn Beau. Präsidentschaftskandidat Joe Biden, damals noch Vize-Präsident unter Barack Obama, gratulierte McBride 2014 persönlich zu ihrem Coming-Out als Trans-Frau.

Trump wird im Fall seiner Wiederwahl eine schwere zweite Amtszeit haben

Selbst wenn Donald Trump die Wahl gewinnt und eine zweite Amtszeit antritt, wird er es schwer haben, denn: Die Demokraten konnten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus, der einen Kammer des Kongresses, wie erwartet verteidigen. Damit ist zu erwarten, dass es – sollte Donald Trump wiedergewählt werden – bei Haushaltsfragen wieder einmal einen erbitterten Kampf zwischen Weißem Haus und Capitol geben wird – bis hin zum "Government Shutdown".

In der ersten Amtszeit von Donald Trump kam es bereits zweimal zu einem sogenannten "Government Shutdown", bei dem die Bundesbeamten der USA ihre Arbeit niederlegten, da der Staat sie nicht mehr bezahlen konnte. Das passiert, wenn das Parlament dem Haushaltsplan des Präsidenten nicht zustimmt und ist ein beliebtes Mittel der Opposition, um die Arbeit des Präsidenten zu erschweren.

Die Gräben zwischen Demokraten und Republikanern könnten sich bei einer zweiten Amtszeit von Donald Trump noch weiter vertiefen, wenn sich Kongress und Weißes Haus in Zukunft weiter feindlich gegenüber stehen.

Nachhaltigkeit zählt

Nachhaltigkeit und Umweltschutz werden auch in den USA ein immer wichtigeres Thema. Schon bei den TV-Duellen zwischen Biden und Trump war es eines der heiß diskutierten Themen. Auch wenn sich keiner der Kandidaten klar gegen Fracking aussprechen wollte, ist die bisher heilige Kuh der US-Amerikaner, die Öl-Industrie, kein Heiligtum mehr. Herausforderer Biden sprach sich offen gegen weitere Subventionen für die Öl-Industrie aus.

Laut einer Umfrage, die ausgerechnet der Trump-freundliche Sender Fox-News unter den Wählern durchgeführt hat, ist auch die US-amerikanische Gesellschaft bereit für eine nachhaltigere Politik. Laut Umfrage sprechen sich 70 Prozent der Wähler für mehr Investitionen in erneuerbare Energien aus. Nachhaltigkeit ist aktuell ein Thema bei den US-Wahlen und wird in den kommenden Jahren noch deutlich wichtiger werden.

Alexandria Ocasio-Cortez bleibt im Kongress

MILWAUKEE, WISCONSIN - AUGUST 18: U.S. Rep. Alexandria Ocasio-Cortez (D-NY) addresses the second night of the virtual 2020 Democratic National Convention as she seconds the nomination of U.S. Senator  ...
Alexandria Ocasio-Cortez ist in den USA ein politischer Superstar.Bild: Getty Images North America / Pool

Vor zwei Jahren war es eine Sensation, als die junge Außenseiterin den etablierten New Yorker Demokraten Joe Crowley von seinem Parlamentssitz verdrängte. Seit ihrer Wahl 2018 hat sich Ocasio-Cortez als prominente Gegnerin des US-Präsidenten etabliert und kann auf einen beachtlichen Rückhalt in der Bevölkerung blicken. Auf Twitter folgen ihr 9,5 Millionen User. Die 31-Jährige ist in den USA ein politischer Superstar.

Über den Aufstieg von AOC gibt es eine sehenswerte Netflix-Dokumentation.

Nun hat sie ihren Sitz im Kongress verteidigen können. Gleichzeitig zur Präsidentschaftswahl wird das Repräsentantenhaus und Teile des Senats neu gewählt. AOC, wie Ocasio-Cortez gerne abgekürzt wird, hat sich erfolgreich in New York gegen ihren republikanischen Herausforderer, John Cummings, durchsetzen können, dessen Kampagne laut US-Medien deutlich besser finanziert wurde. AOC war als Favoritin ins Rennen gegangen, da New York eine traditionelle Hochburg der Demokraten ist.

Bundestag sagt Sitzungswoche ab: Haushalt endgültig gescheitert

Nach dem Ampel-Aus war abzusehen, dass die Rot-Grüne Minderheitsregierung ohne ihren Ex-Partner FDP nicht mehr viele Projekte im Bundestag umsetzen kann. Denn auch die Union zeigte bei den meisten Themen wenig Interesse an einer Zusammenarbeit.

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