Seit zwei Jahren sitzt der Produzent des Ibiza-Videos, Julian Hessenthaler, nun hinter Gittern.Bild: IMAGO/photonews.at
Analyse
26.12.2022, 11:5329.12.2022, 14:12
Die Geschichte von Julian Hessenthaler liest sich wie ein Polit-Krimi: Ein Privatdetektiv deckt in einer Villa auf Ibiza die Charakterschwächen österreichischer Politiker auf. Ihren Willen zur Korruption, ihre Idee von der gelenkten Presse, ihre Bereitschaft all das in die Hände einer vermeintlich russischen Oligarchin zu legen, ihren Kokainkonsum.
Der Privatdetektiv war Hessenthaler. Die österreichische Polit-Prominenz: der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und der Abgeordneten Johann Gudenus (FPÖ).
Letztlich kosten die Wellen, die dieser Fall hinter sich herzieht, auch Alt-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sein politisches Überleben. Denn auf die Ibiza-Affäre folgten Ermittlungen und Untersuchungen. Sie zeigten ein mangelndes Rechtsverständnis innerhalb der österreichischen Politik. Bis hin zu Kurz.
Nachdem der Druck zu groß geworden ist, musste auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sein Amt niederlegen.Bild: APA / Roland Schlager
Hessenthaler veröffentlicht den Mitschnitt, der als "Ibiza-Video" bekannt geworden ist. Und die Jagd auf den Detektiv beginnt. Seit zwei Jahren sitzt Hessenthaler nun schon hinter Gittern. Der Tatvorwurf: Drogenhandel.
Nun wurde eine Petition gestartet, die fordert, Hessenthaler freizulassen. Und nicht nur das: Die Bittsteller:innen fordern außerdem, Hessenthaler für seine Verdienste an der österreichischen Demokratie auszuzeichnen. Unabhängig vom Einzelfall soll die Petition die österreichische Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit stärken.
Aber was ist überhaupt passiert in der Alpenrepublik?
Per Petition fordert nun eine Gruppe die Freiheit des Whistleblowers Julian Hessenthaler.Bild: imago images/photonews.at
Kurz gesagt: Durch das Ibiza-Video und die folgenden Untersuchungen kam heraus, dass weite Teile der österreichischen Politik korrupt sind. Dem österreichischen Altkanzler Sebastian Kurz wurde vorgeworfen, Wahlumfragen manipuliert und positive Berichterstattung gekauft zu haben.
Die politische Position von FPÖ und ÖVP
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist eine rechtspopulistische, teilweise rechtsradikale und rechtsextreme Partei. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) hingegen ist eine traditionsreiche Volkspartei in Österreich. Sie ist ähnlich wie die hiesige CDU bürgerlich-konservativ, wirtschaftsnah, christlich.
Die Petition: Stärkung der demokratischen Kultur?
Gleichzeitig lässt der Umgang mit dem Auslöser, Julian Hessenthaler, viele Menschen an der Unabhängigkeit der österreichischen Justiz zweifeln. Zu verworren war das Verfahren, das gegen den Enthüller geführt wurde. Organisiert wurde die Petition, die Hessenthalers Freilassung fordert, aus einer Gruppe rund um einen Universitätsprofessor aus Klagenfurth. Klaus Schönberger.
Alt-Kanzler Sebastian Kurz (links) und sein damaliger Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache.Bild: EIBNER/EXPA/Michael Gruber
Auf watson-Anfrage erklärt der Kulturwissenschaftler, dass er persönlich Ungerechtigkeiten nur schwer ertragen könne. Er konnte nicht verstehen, dass sich niemand für den Mann einsetzt, dem das "demokratische Österreich so viel zu verdanken hat". Schönberger sagt: "Ich lebe seit einiger Zeit in Österreich und werde mich nicht damit abfinden, dass jemand im Knast versauert."
Das große Ziel der Organisator:innen: Die politische Kultur Österreichs soll nicht den Feinden der Demokratie überlassen werden. Gemeint sind hiermit Politiker:innen aus FPÖ und ÖVP, sowie weitere politische Kräfte. "Es geht darum, Schluss zu machen mit einer Haltung, alles ist käuflich und wir teilen uns die Pfründe untereinander auf", stellt Schönberger klar.
In der Petition wird der Justiz eine "politisch motivierte Konstruktion eines Straftatbestandes" vorgeworfen. Auch wenn der Prozess nach Aussagen von Richter:innen und Staatsanwaltschaft nichts mit dem Video zu tun hat. Tatsächlich gibt es diverse Zweifel am Verfahren gegen den Hinweisgeber. Das österreichische Justizministerium wollte sich auf watson-Anfrage nicht zu dem Sachverhalt äußern. Die Bewertung des Falles obliege der Staatsanwaltschaft.
Das Verfahren: Viele Zweifel und sich wiedersprechende Zeugen
Tatsächlich wurde Hessenthaler nämlich wegen eines Beutels voll Kokain in Deutschland festgenommen und nach Österreich überführt. Der Punkt "Suchtgifthandel" taucht als letzter in einer Reihe von Begründungen auf, die die Staatsanwaltschaft Wien anbringt, um auch in Deutschland ermitteln zu dürfen. Davor werden diverse "Verfehlungen" aufgezählt, die direkt mit dem Video von Strache und Gudenus in Verbindung stehen. Auch der Name der Sonderkommission war "Soko Tape".
In einer Villa auf Ibiza haben sich Gudenus (links) und Strache mit einer vermeintlichen Oligarchentochter getroffen.Bild: Spiegel/Süddeutsche Zeitung
Gefunden wurde dieser Beutel mit Kokain nicht bei Hessenthaler, sondern bei einer Belastungszeugin. Einen Sachbeweis gegen Hessenthaler selbst gab es bis zum Ende der Ermittlungen nicht. Die Verurteilung stützt sich also auf Zeug:innen – die sich in ihren Aussagen widersprechen.
Wie die "taz" berichtete, traten Hessenthalers ehemaliger Geschäftspartner Slaven K., dessen Ex-Freundin Katharina H. und Edis S. als Zeug:innen auf. Bei den Vernehmungen sollen sie einander der Lüge bezichtigt und sich "Wahnvorstellungen" vorgeworfen haben. Sie gaben außerdem zu, für die Informationen Geld bekommen zu haben. Und zwar von dem Betreiber einer FPÖ-nahen Informationsplattform.
Auch Schönberger äußert gegenüber watson seine Zweifel wegen dieser Umstände.
Er sagt:
"Dass dann am Ende die Begründung des Gerichtes lautete, dass es genau diese Widersprüchlichkeit der Zeugenaussagen ist, die ihre Plausibilität begründen würden, ist schon starker Tobak."
Ein angestrebtes Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht in Wien scheiterte. Nun will der Anwalt Hessenthalers laut dem österreichischen Sender Puls24 allerdings vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.
Die Fortsetzung des Krimis um Hessenthaler könnte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stattfinden.Bild: europäischer gerichtshof für menschenrechte / imago images
Die Sorge: Werden Whistleblower in Österreich ausreichend geschützt?
Der Umgang mit dem Fall Hessenthaler zeigt laut Schönberger vor allem eins: Man will die aufgedeckten Skandale unsichtbar machen. Dadurch, dass Hessenthaler kontinuierlich als Kokain-Dealer dargestellt würde, während die Enthüllungen wenig beachtet sind, würde die Aufdeckung kriminalisiert – nicht die Korruption und Bestechlichkeit des politischen Personals.
Auch der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak von der Uni Wien beschreibt den Prozess als unverhältnismäßig. Es sei viel mehr Energie darauf verwendet worden, Hessenthaler ein Verbrechen nachzuweisen, als sich um Strache zu kümmern. Nowak sagt:
"Der Richter hat zwar versucht klarzumachen, dass der Drogen-Prozess getrennt vom Ibiza-Video zu betrachten ist. Aber mit Blick auf die widersprüchlichen Zeugenaussagen, für die auch Geld geflossen ist, und den Mangel an Sachbeweisen erscheint mir das Urteil doch überraschend."
Es sei blauäugig, so zu tun, als handele es sich im Fall Hessenthaler ausschließlich um einen Drogenprozess. Und das, obwohl der Detektiv einen der größten Polit-Skandale Österreichs aufgedeckt hat. Natürlich, sei es gerechtfertigt, Hessenthaler zu verurteilen, wenn ihm ein Verbrechen nachgewiesen werden kann – aber dann im Rahmen der Verhältnismäßigkeit. Das Ibiza-Video spreche den Hinweisgeber schließlich nicht von jeglichen Straftaten frei, die er womöglich unabhängig davon begangen hat.
Für den österreichischen Rechtsstaat, ist Nowak überzeugt, wäre es sinnvoller gewesen, dasselbe Engagement in die Aufarbeitung und Aufdeckung der Korruption innerhalb der FPÖ zu stecken, wie in die Suche nach einem Fehltritt Hessenthalers. "In einer funktionierenden Demokratie muss ein Platz für Whistleblower sein", stellt Nowak klar. Es sei schlimm, dass Österreich in dieselbe Kerbe schlage, wie die USA im Fall von Edward Snowden. Oder die USA, Großbritannien und Schweden im Fall von Julian Assange.
Ohne das Ibiza-Video wäre die türkis-blaue Regierung unter Kurz und Strache wohl noch im Amt.Bild: imago images / Eibner Europa
Die Aufarbeitung: Untersuchungsausschuss und eine uneinsichtige FPÖ
Wenn die Korruption der FPÖ nicht aufgefallen wäre, dann wäre die türkis-blaue Regierung – also die Regierung aus ÖVP und FPÖ – wahrscheinlich noch immer intakt, meint Nowak. Und führt aus:
"Jetzt sehen wir, dass es nicht nur die FPÖ war, sondern dass die ÖVP in einen gewaltigen Korruptionsskandal oder mehrere Korruptionsskandale verstrickt ist. Das heißt, beide Seiten der türkis-blauen Regierung sind korrupt."
In der Aufarbeitung der Korruption allerdings, meint Nowak, habe Österreich schon einiges getan: "Der Untersuchungsausschuss im Parlament hat vieles aufgedeckt – interessant ist, dass gerade die FPÖ daran interessiert ist, der ÖVP Korruption vorzuwerfen und nicht vor der eigenen Haustüre kehrt." In diesem Bezug hätte sehr viel mehr passieren müssen. Rechtlich verfolgt wurden die Skandale der FPÖ bisher nicht.
Für die Organisator:innen der Petition hat Hessenthaler die Republik vor größerem Schaden bewahrt. Für sie ist klar, was der Privatdetektiv verdient: "Staatliche Auszeichnung von Julian Hessenthaler aufgrund seiner Verdienste um die demokratische Kultur in Österreich!"
Noch sitzt Hessenthaler im Gefängnis in St. Pölten. Wie sein persönlicher Krimi weitergeht, wird sich zeigen.
