Hans-Georg Maaßen soll Antworten im U-Ausschuss liefern.Bild: www.imago-images.de / Sven Ellger
Analyse
Diese Fragen zum Berlin-Attentat sind noch offen
Knapp vier Jahre sind vergangen, seit der islamistische Terrorist Anis Amri mit einem Lkw auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin fuhr, 12 Menschen tötete und 55 verletzte. Was wir bis heute nicht wissen – und was der ehemalige Verfassungsschutzchef klären soll.
Es ist das schwerste islamistische Attentat der deutschen Geschichte: Am 19. Dezember 2016, gegen 20 Uhr, steuerte der Islamist Anis Amri einen Sattelschlepper in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz, an der Gedächtniskirche in Berlin. Amri tötete elf Menschen, verletzte 55 zum Teil schwer, einige von ihnen werden Pflegefälle bleiben. Vor seiner Tat hatte Amri den Fahrer des Lkw erschossen.
In den Tagen nach dem Attentat begannen Menschen, ihre Trauer um die Opfer auszudrücken. Auf den Stufen der Gedächtniskirchen legten sie Blumen nieder, stellten Grablichte ab, Bilder und Kreuze. Und immer wieder tauchte eine Frage auf, auf Zetteln, auf einem Pappschild, auf einem Teddybären: Warum?
Warum hat Anis Amri diesen Anschlag begangen? Und: Warum haben die Behörden in Deutschland ihn nicht daran gehindert?
Mit der zweiten Frage haben sich seither Journalistinnen und Journalisten beschäftigt – und parlamentarische Untersuchungsausschüsse: in den Landtagen von Nordrhein-Westfalen und Berlin und im Bundestag.
Der Terrorist: Anis Amri auf dem Fahndungsfoto, mit dem die Polizei ab dem Tag nach dem Attentat nach ihm suchte. Bild: imago stock&people / imago stock&people
Untersuchungsausschüsse (kurz U-Ausschüsse), das sind die mächtigsten Instrumente, die gewählte Abgeordnete in Parlamenten einsetzen können, um unter die Lupe zu nehmen, was Regierung und Verwaltung tun. In einem U-Ausschuss gelten ähnliche Regeln wie vor Gericht: Abgeordnete im U-Ausschuss können Zeugen vorladen und befragen. Wer eine Falschaussage tätigt, macht sich strafbar. Wer sie verweigert, gegen den kann in manchen Fällen sogar Haft angeordnet werden.
Im Amri-U-Ausschuss kam es am Donnerstag zu einem Showdown. Aussagen soll der am stärksten umstrittene deutsche Geheimdienstchef der vergangenen Jahre: Hans-Georg Maaßen, bis Herbst 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Inlandsgeheimdiensts der Bundesrepublik. Innenminister Horst Seehofer (CSU) schasste ihn, weil er in einer Rede vor anderen europäischen Inlandsgeheimdienstlern von "linksradikalen Kräften" in der Regierungspartei SPD gesprochen hatte. Seither fällt Maaßen regelmäßig mit politisch rechtslastigen Äußerungen auf. Jetzt soll er Fragen zum Berliner Attentat von 2016 beantworten.
Der Lkw, mit dem Anis Amri das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübte. Das Foto wurde kurz nach der Tat aufgenommen. Bild: imago stock&people / ZUMA Press
Was erhoffte sich der U-Ausschuss von Maaßen? Und was wissen wir bis heute nicht zum schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland?
Was wollten die Abgeordneten von Maaßen wissen?
Schon wenige Wochen nach dem Anschlag in Berlin sagte Maaßen, damals noch Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), sein Amt habe mit Amri nichts zu tun gehabt. Amri sei ein "reiner Polizeifall" gewesen.
Dass das nicht stimmen kann, ist inzwischen aus Sicht mehrerer Ausschuss-Mitglieder sicher. In der vergangenen Woche bestätigte im U-Ausschuss erstmals ein BfV-Mitarbeiter, dass das Amt einen Informanten in der salafistischen Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit hatte, die Amri im Jahr des Attentats regelmäßig besuchte – und in der er laut der "Welt" sogar als Imam aufgetreten sein und radikale Ideen verbreitet haben soll. Amri besuchte die Moschee noch knapp eine Stunde vor dem Anschlag, das belegen Bilder einer Überwachungskamera.
Der Verein hinter der Fussilet-Moschee wurde Monate nach dem Anschlag verboten, das Gotteshaus galt als Ort, den nur äußerst radikale, islamistisch geprägte Muslime besuchten.
Die früheren Räumlichkeiten der Fussilet-Moschee in der Perleberger Straße in Berlin-Moabit.bild: watson
Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das hat der U-Ausschuss herausgearbeitet, führte laut einer BfV-Mitarbeiterin eine sogenannte Personenakte zu Amri, in der sie Informationen über ihn sammelte. Der Geheimdienst erstellte sogar ein Behördenzeugnis zum späteren Attentäter, das schon Anfang 2016 vorlag, ein knappes Jahr vor dem Berliner Anschlag. Das Zeugnis trägt Maaßens Unterschrift.
"Amri versucht offensiv, Personen als Beteiligte an islamistisch motivierten Anschlägen im Bundesgebiet zu gewinnen."
Wichtige Fragen an Maaßen: Was wusste er von der Verfassungsschutz-Kontaktperson in der Fussilet-Moschee? Wie nah kam diese Person dem späteren Attentäter Amri? Und warum hat sie nicht mehr getan, um ihn im Auge zu behalten?
Die Vermutung hinter diesen Fragen: In den deutschen Sicherheitsbehörden war schon länger bekannt, wie gefährlich Amri werden konnte. Und der Verfassungsschutz hätte mehr tun können, um den Anschlag zu vermeiden.
Benjamin Strasser, FDP-Bundestagsabgeordneter und Obmann seiner Fraktion im Untersuchungsausschuss, erklärte vor der Sitzung gegenüber watson:
"Hans-Georg Maaßen muss erklären, warum er seinerzeit seine vorgesetzten Stellen im Innenministerium und Bundeskanzleramt im Unklaren über die Quelle des BfV in der Fussilet-Moschee gelassen hat und dem Bundestag über V-Personen im Umfeld von Amri wohl bewusst die Unwahrheit gesagt wurde."
Was Maaßen zu der Sache nun sagte? Man habe keine Quelle "an Amri" gehabt. Sondern nur in derselben Moschee, die Amri besuchte. Die Kontaktperson sei wegen anderer Verdachtsfälle dort gewesen. Und sie hätte keine Informationen beschaffen können, die helfen hätten können, den Anschlag zu verhindern. Alles zu Maaßens Auftritt findet ihr hier.
Wer hat Anis Amri beim Anschlag unterstützt?
Es ist schon einiges bekannt zum Leben des Terroristen Anis Amri. Über seine kriminelle Karriere, die in Amris Heimatland Tunesien begann und sich nach seiner Flucht nach Italien im Jahr 2011 fortsetzte. Darüber, wie er erst in die Schweiz und dann im Juli 2015 nach Deutschland reiste. Darüber, dass er hierzulande schon im Oktober 2015 durch seine Nähe zu islamistischen Extremisten auffiel. Bekannt ist, dass die Sicherheitsbehörden Amri auf seinem verschlungenen Weg durch Deutschland mehrfach sehr nahe gekommen sind, wie die Berliner Morgenpost rekonstruiert hat.
Aber wer hat Amri beim Anschlag in Berlin unterstützt? Und wie?
Dass Amri kein Einzeltäter war, steht aus Sicht von Journalisten und vielen Politikern in den U-Ausschüssen in Landtagen und Bundestag fest. Amri war unter 14 Identitäten unterwegs. Er hatte engen Kontakt zu dem radikalen islamistischen Prediger Abu Walaa, dem mutmaßlichen Chef der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Deutschland. Amri chattete vor dem Attentat mit einem IS-"Mentor". Und er nahm Wochen vor der Tat auf einer Fußgängerbrücke in Berlin ein Bekennervideo auf. Die Brücke ist nur wenige hundert Meter von der Fussilet-Moschee entfernt – und von dem Parkplatz, an dem Amri im Dezember in den Lkw stieg, dessen Fahrer erschoss und in Richtung Weihnachtsmarkt fuhr.
Der Parkplatz am Friedrich-Krause-Ufer in Berlin, an dem Amri in den Lkw stieg, mit dem er später das Attentat verübte. bild: watson
Mit einem engen Bekannten in Berlin namens Bilel Ben-Ammar war Amri am Abend vor dem Attentat Hähnchen essen. Doch obwohl Ben-Ammar als Mitwisser des Terroranschlags galt, wurde er wenige Wochen später abgeschoben.
Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im U-Ausschuss zum Berliner Attentat, zieht ein eindeutiges Fazit:
"Durch die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss ist deutlich geworden, dass die These von der Alleintäterschaft Amris nicht mehr zu halten ist."
Bis heute ist auch nicht klar, ob Amri beim Anschlag selbst alleine im Lkw gesessen hat. Am Lenkrad und in der restlichen Führerkabine des Lkw wurden nur wenige Spuren Amris entdeckt. Und dort finden sich weitere DNA-Spuren, die bis heute nicht zugeordnet werden konnten.
Ein weiteres seltsames Detail: Amris Smartphone lag nach dem Anschlag nicht im Lkw-Führerhaus, sondern in einem Spalt hinter der Stoßstange. Im Bundestags-U-Ausschuss sagte ein Experte des Berliner Landeskriminalamts (LKA), er glaube nicht, dass es dort zufällig hingefallen sei. Denkbar sei aber, dass es dort abgelegt wurde.
Mehrere Sicherheitsbehörden hatten in ihren Ermittlungen trotzdem lange darauf beharrt, dass Amri ein Einzeltäter sei. Für den FDP-Abgeordneten Strasser war das ein folgenschwerer Fehler:
"Die Fokussierung der Sicherheitsbehörden auf die Einzeltäter-These hat zu schweren Ermittlungspannen geführt. Es gab nie eine umfassende Umfeldanalyse, die schon kurz nach der Tat auf potenzielle Mittäter oder Helfer hätte aufmerksam machen können."
Wie kam Amri nach dem Anschlag aus Berlin?
Nicht nur über das Leben, auch über das Sterben Anis Amris ist das Wesentliche bekannt. In den frühen Morgenstunden des 23. Dezember 2016, gut dreieinhalb Tage nach dem Attentat von Berlin, geriet Amri im norditalienischen Sesto San Giovanni, in der Metropolregion Mailand, in eine Polizeikontrolle. Zwei Polizisten bitten Amri, sich auszuweisen. Der zückt sofort seine Pistole, trifft einen italienischen Polizisten an der Schulter. Der andere schießt zurück und tötet Amri.
Der größere Teil der Route Amris nach Norditalien lässt sich heute nachvollziehen: Er flüchtet per Zug, über die Niederlande und Frankreich nach Italien. Was er dort wollte, ist bis heute unklar. Amri hatte vor seiner Ankunft in Deutschland mehrere Jahre in Italien verbracht. Die italienische Polizei nahm 2018 mutmaßliche Komplizen Amris fest, die ihm falsche Papiere für seine Flucht nach Deutschland besorgt haben sollen. Aber was Amri nach dem Attentat in Italien wollte, ist bis heute nicht bekannt.
Und auch, wie er aus Berlin kam, nicht.
Unmittelbar nach dem Anschlag verließ Amri den Breitscheidplatz, ging die wenigen Schritte von dort zum Bahnhof Zoologischer Garten. Dort posierte er vor einer Überwachungskamera und reckte den erhobenen Zeigefinger in die Höhe, zum sogenannten Tauhīd-Gruß, den die Terrormiliz IS als Herrschaftssymbol nutzt. Dann fuhr er in seine Wohnung in der Freienwalder Straße in Berlin, zog sich um. Amirs letzte Aufnahme in Berlin stammt von einer Überwachungskamera im Stadtteil Wedding, am späten Abend des 19. Dezember, knapp zwei Stunden nach dem Anschlag. Am Morgen des 21. Dezember sieht ein Zeuge Amri in einem Bus in Nordrhein-Westfalen, Richtung Klewe.
Aber wie ist Amri aus Berlin nach NRW gekommen?
Es gibt nach dem Bild in Berlin-Wedding keine Videoaufnahmen, die Amri in öffentlichen Verkehrsmitteln in Berlin zeigen würden. Es gibt keine Aussagen von Zeugen, die ihn in einem Fernbus oder Zug zwischen Berlin und NRW gesehen hätten. Eine Vermutung: Jemand könnte Amri mit dem Auto gefahren haben.
Ein Screenshot aus dem Bekennervideo, das Anis Amri Wochen vor der Tat auf der Kieler Brücke in Berlin aufgenommen hatte.bild: flickr/creative commons/qAPAN
Geholfen haben könnte Amri jemand aus dem Umfeld der Organisierten Kriminalität in Berlin. Darüber, dass Amri dorthin Verbindungen hatte, haben mehrere Medien berichtet. Amri soll im Juli 2016, zur Zeit, als er in Berlin als Drogendealer aktiv war, am Überfall auf eine Shisha-Bar in Berlin-Neukölln beteiligt gewesen sein, bei dem es zu einer Messerstecherei kam. Das polizeibekannte Clan-Mitglied Ali A.-C. soll sich laut "Tagesspiegel" während des Überfalls in der Toilette versteckt haben. Mehrere Politiker im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags glauben nicht daran, dass das Zufall war.
Ende August berichtete der WDR, ein Verfassungsschützer aus Mecklenburg-Vorpommern habe gegenüber dem Generalbundesanwalt gesagt, er habe Hinweise darauf, dass Mitglieder eines arabischen Clans Amri dabei geholfen hätten, nach dem Attentat Berlin zu verlassen.
Was wusste Pegida-Chef Lutz Bachmann?
Eines der vielen Rätsel um das Weihnachtsmarkt-Attentat steckt in einem Tweet. Am 19. Dezember 2016, wenige Stunden nach dem Attentat, zwitscherte Lutz Bachmann, Gründer der rechtspopulistischen, islamfeindlichen Organisation Pegida, das hier:
Damals war noch nicht öffentlich, dass der Tunesier Anis Amri der mutmaßliche Attentäter war. Amri war noch längst nicht offiziell zur Fahndung ausgeschrieben. Seine Papiere wurden nach Angaben der Ermittler erst am 20. Dezember im Führerhaus des Lkw gefunden. Bachmann ruderte drei Tage und offenbar etliche Presseanfragen später zurück – indem er schrieb, er habe nur eine "Glaskugel, keinen Informanten".
Was hinter Bachmanns Tweet wirklich steckt, ist bis heute nicht bekannt. Hatte er tatsächlich Informanten innerhalb der Polizei? Oder war es ein bizarrer Glückstreffer?
Um einer Antwort auf die Frage, was Bachmann wusste, zumindest näherzukommen, wurde er in diesem Jahr schon vor den U-Ausschuss vorgeladen. Seine Vernehmung sagte Bachmann allerdings zweimal ab. Bachmanns Begründung: Er befinde sich zurzeit auf der kanarischen Insel Teneriffa, wo er ein Haus besitzt – und könne aufgrund der Corona-Reiseregelungen nicht nach Berlin reisen.
Haben die Sicherheitsbehörden nach dem Anschlag "Blame Game" gespielt?
Staatsanwaltschaften und Sicherheitsbehörden – Polizei, Geheimdienste, Kriminalämter – haben nach einem Terroranschlag vor allem eine Aufgabe: Alles zu tun, um das Verbrechen aufzuklären.
Im Untersuchungsausschuss des Bundestags gehen mehrere Abgeordnete seit langem der Frage nach, ob das nach dem Attentat in Berlin tatsächlich geschehen ist. Oder, ob manche Vertreter von Geheimdienst und Polizei "Blame Game" gespielt haben. Ob es ihnen also in erster Linie darum ging, Verantwortung und unangenehme Fragen von sich zu schieben – danach, warum nicht mehr getan wurde, um den polizeibekannten, gewaltbereiten und religiös fanatischen Anis Amri von einem Anschlag abzuhalten.
Ein Teil des "Blame Games" soll Hans-Georg Maaßen gewesen sein.
Mehrere Untersuchungsausschuss-Mitglieder sind etwa inzwischen überzeugt, dass der damalige Bundesverfassungsschutz-Chef Maaßen viel mehr über Amri wusste, als er zugegeben hat.
FDP-Obmann Strasser sieht in Maaßens Aussage, Amri sei ein "reiner Polizeifall", den Beginn dieser Ablenkungsstrategie, wie er gegenüber watson erklärt. Strasser wörtlich:
"So sollte schon früh die mediale Aufmerksamkeit von den Bundesbehörden auf die Landesbehörden in NRW und Berlin gelenkt werden."
Dabei hätten schon vor dem Anschlag mehrere Landesbehörden sich an die Bundesbehörden gewendet – mit der Bitte, den Fall Amri zu übernehmen.
Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im U-Ausschuss, erklärte gegenüber watson, Maaßen habe "nichts unversucht gelassen, die tatsächliche Befassung der Nachrichtendienste mit Anis Amri in der Öffentlichkeit herunterzuspielen". Maaßens These vom "reinen Polizeifall" falle "voll in sich zusammen".
Mihalic weiter:
"Es steht die Frage im Raum, ob hier vonseiten der Nachrichtendienste versucht wurde etwas zu vertuschen."
Die Grünen-Abgeordnete kündigte an:
"Wir werden am Donnerstag im Untersuchungsausschuss Hans-Georg Maaßen dazu viele unangenehme Frage stellen."
Und Maaßen? Er blieb bei seiner These vom reinen Polizeifall. Schuld hätten vielmehr die anderen.
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Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.
