Dass Angela Merkel verhandeln kann wie nur wenige andere Politiker, hat sie in der Corona-Krise immer wieder bewiesen. Bild: dpa / Michael Kappeler
Analyse
Unterschätzter Erfolg: Warum Merkel in der Corona-Krise erreicht, was sie will
Auf den ersten Blick ist die Kanzlerin bei den Länderchefs mit ihren Forderungen nach strengeren Corona-Maßnahmen abgeblitzt. Auf den zweiten Blick war sie ziemlich erfolgreich – schon wieder.
Oberflächlich betrachtet war die Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Politik am Montag ein Misserfolg für Angela Merkel. Was die Bundeskanzlerin eigentlich erreichen wollte: strengere, möglichst bundesweite Regeln zur Eindämmung des Coronavirus, zum Beispiel einen Wechselbetrieb zwischen Präsenz- und Onlineunterricht in Schulen. Was sie bekam: Empfehlungen an die Bürger, ihre Kontakte möglichst noch weiter zu beschränken.
Der Grund dafür war die Verstimmung der Ministerpräsidenten der Bundesländer über das Vergehen Merkels und des Kanzleramts: Laut der "Süddeutschen Zeitung" hatte dessen Leiter Helge Braun den Ministerpräsidenten erst am späten Sonntagabend – wenige Stunden vor der Konferenz und ohne vorherige mündliche Absprache – das Papier mit den Forderungen nach strengeren Maßnahmen zugeschickt. Die Landeschefs reagierten erbost, auch weil etwa für Regeln für Schulklassen ausschließlich die Länder zuständig sind, nicht der Bund. Das Resultat: Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten blockten Merkels Forderungen nach strengeren Regeln ab. Es bleibt im Wesentlichen bei Empfehlungen und Ermahnungen an die Bürger: bitte noch weniger Menschen außerhalb des eigenen Haushalts treffen, auf unnötige Fahrten mit Bus und Bahn verzichten, bitte keine privaten Feiern mehr.
Merkel reagierte am Montagabend bei der Vorstellung der Ergebnisse der Konferenz sichtlich verärgert. Sie machte deutlich, dass sie sich verbindliche Vorschriften gewünscht hätte.
Merkel hat Druck aufgebaut
Auf den zweiten Blick hat Merkel aber wieder einmal viel von dem erreicht, was sie wollte.
Vor allem zweierlei hat die Kanzlerin geschafft:
Sie hat die Ministerpräsidenten unter Druck gesetzt. Was Merkel den Landeschefs am späten Sonntagabend aufgetischt hat, ist eine Wunschliste der Regierungschefin des Bundes an die Länder. Das Signal dahinter: Die Kanzlerin ist überzeugt davon, dass Maßnahmen wie Maskenpflicht im Klassenzimmer, abwechselnder Präsenzunterricht und noch schärfere Kontaktbeschränkungen nötig sind. Nur so, glaubt sie, können die Infektionsraten in Deutschland wieder so weit gesenkt werden, dass die Gesundheitsämter die Ansteckungsketten nachvollziehen können. Noch hat Merkel die Maßnahmen nicht durchgebracht. Aber die Ministerpräsidenten wissen jetzt schon Bescheid: Wenn sich die Zahlen in den kommenden Tagen nicht deutlich nach unten bewegen, dann wird sie die Forderung wieder stellen. Und die Landeschefs werden dann kaum mehr Gegenargumente haben.
Sie hat ziemlich klare Botschaften an die Menschen in Deutschland geschickt: Die Pandemie-Lage in Deutschland bleibt ernst, voraussichtlich noch auf Wochen hinaus, vielleicht bis zum Ende des Winters. Und die Kanzlerin hat deutlich gemacht, was aus ihrer Sicht nötig ist, um zu verhindern, dass aus der schwierigen Corona-Situation eine Seuchenkatastrophe wird: mit überfüllten Krankenhäusern und Covid-19-Patienten, die sterben müssen, weil sie keine adäquate Behandlung mehr bekommen.
Die Regeln für den "Lockdown light" werden fürs Erste kaum verschärft. Aber Merkels Botschaften an die Bevölkerung haben auch ohne neue Vorschriften Wirkung, das hat sich immer wieder gezeigt in den vergangenen Monaten.Wie die "Welt" zusammenfasst, gingen die Infektionsraten in Deutschland sowohl im März als auch Anfang November schon zurück, bevor strenge Einschränkungen galten. Schon die Appelle zur Vernunft seitens der Regierungschefin und anderer Spitzenpolitiker hatten Wirkung gezeigt. Eine Mehrheit der Deutschen vertraut Merkel in der Pandemie, das belegen Umfragen über ihre Beliebtheit und über die Zustimmung der Bevölkerung zur Corona-Politik der Regierenden immer wieder. Die Gegner der Corona-Maßnahmen – von den vernünftigen Kritikern, die sich zurecht eine stärkere Beteiligung der Parlamente wünschen bis zu radikalen Verschwörungsschwurblern – sind eben nach wie vor in der Minderheit.
Merkel beweist also seit Beginn der Pandemie etwas, das ihr viele Journalisten und andere politische Beobachter jahrelang abgesprochen haben: Kommunikationstalent. Ausgerechnet im letzten Jahr ihrer Kanzlerschaft trifft sie regelmäßig den richtigen Ton. Bei ihrer Fernsehbotschaft im März war das so, als sie zwei der wohl wenigen Sätze sagte, die von ihr in den Geschichtsbüchern bleiben werden: "Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst." Und es war so, als sie vor wenigen Tagen sagte: "Der Winter wird uns allen noch viel abverlangen."
Mit schönen Grüßen an den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump: Es ist definitiv geschickter, die Menschen Mitte November schon darauf einzustellen, dass dieses kein normales Weihnachten sein wird als ihnen ständig vorzumachen, das Virus werde alsbald verschwinden.
Sätze für die Geschichtsbücher: Merkels TV-Ansprache zur Corona-Krise im März. Video: YouTube/tagesschau
Angela Merkel zeigt außerdem im Spätherbst ihrer politischen Karriere noch einmal, dass sie politisch verhandeln kann wie kaum ein zweiter Politiker in Europa. Mitte Oktober, als die Schwimmbäder und Restaurants noch offen waren und Merkel persönlich mit den Ministerpräsidenten über mögliche Einschränkungen verhandelte, kam am Ende ein eher softes Maßnahmenpaket mit Sperrstunden und milden Kontaktbeschränkungen heraus.
Merkel wollte mehr, sie redete in der Diskussion über "Unheil", das Deutschland drohe. Und dann sagte sie: "Dann sitzen wir in zwei Wochen eben wieder hier." Zwei Wochen später saßen sie dann tatsächlich wieder zusammen. Das Resultat war der "Lockdown light", den Deutschland seither erlebt. Sehr gut möglich, dass es diesmal ähnlich kommt.
Die Erfahrung lehrt also: Liebe Schüler, stellt euch schonmal auf Maskenpflicht im Klassenzimmer und Fernunterricht im Wechselbetrieb ein.
Dauer-Streit über Abtreibungen: Warum dieses Thema die US-Wahl entscheiden könnte
Das Thema Abtreibung hat noch nie eine so große Rolle im US-Wahlkampf gespielt, wie dieses Mal. Denn vor zwei Jahren kippte der oberste Gerichtshof in Washington das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche.
