Die bayerische Polizei begleitet eine angemeldete Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen im Februar.Bild: CHROMORANGE / Michael Bihlmayer
Analyse
Die Jahresbilanz des Bundeskriminalamts zur politisch motivierten Kriminalität zeigt: Die Gewalt durch Corona-Leugner ist gestiegen. Vor allem auf Demonstrationen. Gefordert wird ein Demokratiefördergesetz, die konkrete Umsetzung des 10-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus und das Schließen der "Wahrnehmungslücke" der Politik bei der Einordnung von Gewalttaten.
14.05.2022, 15:0714.05.2022, 16:05
Halle, Hanau, München, Essen und noch viele weitere Städte: Sie alle stehen für verübte oder verhinderte rechtsextremistische Terroranschläge.
Die politisch motivierte Kriminalität ist auf dem höchsten Stand seit Einführung der Erhebung durch das Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 2001. Einen großen Anteil daran hat die zunehmende Gewaltbereitschaft von Gegnerinnen und Gegnern der Corona-Politik. Zu diesem Schluss kam der Jahresbericht des Bundesinnenministeriums in dieser Woche.
Dass gegen die zunehmende Gewalt – vor allem von Rechts – dringend etwas getan werden muss, ist nichts Neues. Was genau, machten Robert Kusche, Vorstandsmitglied des Beratungsstellenverbands rechter Gewalt, Pia Lamberty, Sozialpsychologin und Buchautorin und Etris Hashemi, Überlebender und Hinterbliebener des rassistischen Attentats in Hanau, diese Woche in einer Pressekonferenz deutlich:
- Die Perspektive der Betroffenen muss in der Einordnung von Gewalttaten stärker miteinbezogen werden.
- Der im März angekündigte 10-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus muss konkretisiert werden.
- Und es braucht dringend ein Demokratiefördergesetz.
Stärkere Zusammenarbeit mit Opferverbänden
Wie Robert Kusche am Dienstag betonte: "Es gibt große Erwartungen an die neue Bundesregierung in diesen Punkten." Damit meint er die Bekämpfung von rechter Gewalt.
Man sei als Opferverband und als Zivilgesellschaft "hinterher, dass diese Dinge auch umgesetzt werden". Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass die rechte Gewalt in den letzten Jahren schlimmer geworden ist. "Gerade bei Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind das sehr dicke Bretter, die wir bohren müssen", sagte er.
Gleichzeitig fehle es aber an bestimmten Stellen an der Kooperation mit den Behörden: "Die Zusammenarbeit könnte besser sein", hielt Kusches trocken fest. Deshalb setze er auch Hoffnungen in Bundesinnenministerin Nancy Faeser, fügte er hinzu.
Ausschreitungen bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen im Januar in Magdeburg.Bild: www.imago-images.de / B&S/Bernd März
Kusche macht vor allem auf die "Wahrnehmungslücke" von Gewalttaten in der Politik als ein gravierendes Problem aufmerksam. Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt dokumentiere nur für einen Teil der Bundesländer in Deutschland die Anzahl der Gewalttaten. Während das Bundesinnenministerium bundesweite Zahlen erhebt.
Trotzdem seien die Daten der Beratungsstelle jedes Jahr erheblich höher als die im Jahresbericht des BKA aufgeführten. Vor allem hier müsste es eine bessere Zusammenarbeit geben.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte auf Anfrage von watson mit:
"Das BMI steht mit Betroffenen extremistischer beziehungsweise terroristischer Straftaten eng in Kontakt, zuletzt auch mehrfach durch die Bundesinnenministerin persönlich, mit den Opfern und Angehörigen des Anschlags von Hanau."
Darüber hinaus sehe der Maßnahmenkatalog des Kabinettauschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus unter anderem auch die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden vor.
Unter Punkt 16 der 89 Maßnahmen der Vorgängerregierung ist eine "Schaffung eines vertrauensbildenden Austauschformats" festgeschrieben. Es solle zum Beispiel eine jährliche Fachtagung zu aktuellen Fragen der Kooperation geben. Und ein Forschungsvorhaben, das die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Zivilgesellschaft in Bezug auf die Prävention und Strafverfolgung im Blick hat.
Kampf gegen Rechtsextremismus wird zu Chefinnen-Sache
Etris Hashemi bestätigt: "Der Kontakt zu Nancy Faeser ist schon länger da." Vor allem Faeser habe sich für einen Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zum Anschlag in Hanau starkgemacht.
Im Kampf gegen rechte Gewalt hofft Hashemi jedoch auf konkrete Konzepte. "Der 10-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus der Bundesregierung ist ein wichtiger, notwendiger und längst überfälliger Schritt", sagt er zu watson. Die Umsetzung des Plans sei allerdings zu unkonkret. Es gebe kein Konzept, wie diese Punkte in der jetzigen Legislaturperiode durchgesetzt werden sollten.
Innenministerin Nancy Faeser bei der Bundestagsdebatte zum Demokratiefördergesetz am Freitag.Bild: www.imago-images.de / imago images
Der sogenannte 10-Punkte-Plan von Innenministerin Nancy Faeser knüpft an das Paket von 89 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus der früheren Bundesregierung an. Damit macht sie den Kampf gegen Rechts zur Chefinnen-Sache.
Ihr Aktionsplan sieht unter anderem vor: Die rechtsextreme Szene zu entwaffnen, den Onlinehass zu bekämpfen und die Prävention gegen Rechtsextremismus zu stärken.
In dieser Woche gibt Faeser Grund zur Hoffnung, dass der Kampf gegen Rechts endlich wirklich in die Hand genommen wird. Denn nach der Pressekonferenz am Dienstag zum Jahresbericht des BKA zu politisch motivierter Gewalt folgte am Freitag die Mitteilung des Lagebilds von Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden.
CDU-Antrag in der Kritik
Ein Begriff, der am Dienstag immer wieder fiel, ist das Demokratiefördergesetz. Im Februar legten das Familien- und Innenministerium ein gemeinsames Diskussionspapier vor. Mehr als 200 Expertinnen und Experten sowie Organisationen wurden anschließend dazu eingeladen, ihre Ideen zur Ausgestaltung des Gesetzes einzubringen.
Am Freitag wurde erstmals über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion "Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremismus" im Bundestag beraten.
"Hätten Sie in Ihrem Antrag nach dem zweiten Absatz aufgehört zu schreiben, hätten wir ihm sogar zugestimmt. Aber danach wird es gerade zu gruselig."
Uli Grötsch, Bundestagsabgeordneter (SPD)
Die Union fordert die Bundesregierung darin auf, nicht nur die Bekämpfung des Rechtsextremismus im Blick zu haben. Sondern auch konkrete Anträge zu islamistischem Terrorismus, politischem Islamismus sowie Linksextremismus vorzulegen.
Die Debatte im Bundestag war überraschend hitzig. Zumindest überraschend für die Union: Man habe erwartet, dass "ganz Rechts und ganz Links" ein Problem mit dem Antrag haben würden. Aber die Union sei davon ausgegangen, "dass die Ampel sich ganz locker hinter diesem Antrag versammeln wird", meinte Alexander Hoffmann (CDU/CSU).
Stattdessen war das Gegenteil der Fall: "Hätten Sie in Ihrem Antrag nach dem zweiten Absatz aufgehört zu schreiben, hätten wir ihm sogar zugestimmt. Aber danach wird es gerade zu gruselig", sagte Uli Grötsch (SPD).
Alexander Hoffmann (CDU/CSU) bei der Antragsberatung der Union zum Demokratiefördergesetz am Freitag.Bild: www.imago-images.de / imago images
Und auch die Grüne und FDP gaben sich alles andere als begeistert vom Unions-Antrag. Sie mahnten vor allem die "alten Reflexe in dieser Debatte" an. Es sei eine Selbstverständlichkeit, einen Blick auf alle Arten von Extremismus zu haben. Aktuell sei aber der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie.
Bislang mangelt es vor allem an der Finanzierung von Extremismusprävention und Demokratieförderung. Lediglich befristete Modellprojekte kann der Bund aktuell fördern. Dieses Problem könnte durch das Demokratiefördergesetz behoben werden. Allerdings ist im Gesetz nicht festgeschrieben, in welcher Höhe welches Projekt gefördert werden soll. Es handelt sich bisher nur um Eckpunkte.
Neu ist diese Initiative nicht: Mit dem Maßnahmenkatalog von 89 Punkten zur Bekämpfung des Rechtsextremismus startete 2020 – auch unter Beteiligung der Union – der erste Vorstoß für das Demokratiefördergesetz. Das damalige "Wehrhafte Demokratie-Gesetz" scheiterte allerdings ausgerechnet an der Union.
Was die erste Debatte zum Antrag der Union zeigt, ist: Wie uneins sich die Parteien in der konkreten Ausgestaltung des Demokratiefördergesetzes sind und wie dringend es hier eine klare Federführung von Faeser braucht.
In der SPD tobt derzeit die K-Frage, die Diskussion über den nächsten Kanzlerkandidaten. Kanzler Olaf Scholz zeigt sich entschlossen, erneut anzutreten. Doch die Umfragen sprechen eine andere Sprache, zumindest zum aktuellen Zeitpunkt.
