Ein Screenshot aus dem mittlerweile gelöschten Video der CDU, aufgenommen aus einem TikTok-Video, in dem es kritisiert wird.bild: screenshot tiktok/m.mitch201
Analyse
"Bilder, die sich bei Rassisten einbrennen": Warum ein Post der CDU zur sogenannten Clankriminalität Streit ausgelöst hat
Wenige Sekunden Bewegtbild haben der CDU den Vorwurf des Rassismus beschert – und eine Debatte um den Umgang mit der sogenannten Clankriminalität. Auf dem kurzen Video, das die CDU vor wenigen Tagen über ihren offiziellen Account auf Instagram gepostet hatte, waren zwei Männer am Steuer eines Sportwagens zu sehen, einer davon dunkelhäutig. Eine Szene später werden beide von einem Einsatzwagen der Polizei überholt. Der Text über dem Video: "Damit kriminelle Clans nicht mehr Ferrari fahren, sondern Mercedes". Die CDU machte mit dem Clip darauf aufmerksam, dass der Bundestag unter anderem mit den Stimmen ihrer Abgeordneten mehrere Gesetze gegen Geldwäsche verschärft hatte.
Über die Darstellung dieser Form von Kriminalität in Medien und Politik wird andererseits gestritten: Menschen, die sich gegen Rassismus engagieren, erheben den Vorwurf, die Art, wie Clankriminalität thematisiert wird, sei teilweise rassistisch – oder befördere zumindest rassistische Stereotypen. Ein Teil der Kritiker findet das Wort an sich rassistisch.
Beispielhaft zeigten sich die Konfliktlinien in dem Streit um das Phänomen vor Kurzem in der Berliner SPD: Die Arbeitsgruppe AG Migration und Vielfalt LDK forderte im Oktober 2020 in einem Antrag zum Landesparteitag, der Begriff "Clankriminalität" solle nicht mehr verwendet werden. Die Forderung wurde später aus dem Antrag gestrichen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, die für die SPD im Herbst Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will, sagte stattdessen auf dem Parteitag: "Gute Politik beginnt mit dem Aussprechen von dem, was ist. Wir haben hier organisierte Clankriminalität in der Stadt, die macht den Leuten das Leben schwer".
Der Streit um das von der CDU gepostete Video hat nun wieder deutlich gemacht, wie kontrovers das Thema ist.
Was ist sogenannte Clankriminalität eigentlich?
Clankriminalität definiert das Bundeskriminalamt (BKA) im jüngsten "Bundeslagebild organisierte Kriminalität" so:
"Clankriminalität ist die Begehung von Straftaten durch Angehörige ethnisch abgeschotteter Subkulturen. Sie ist geprägt von verwandtschaftlichen Beziehungen, einer gemeinsamen ethnischen Herkunft und einem hohen Maß an Abschottung der Täter, wodurch die Tatbegehung gefördert oder die Aufklärung der Tat erschwert wird. Dies geht einher mit einer eigenen Werteordnung und der prinzipiellen Ablehnung der deutschen Rechtsordnung."
In der Praxis werden damit kriminelle Organisationen bezeichnet, die aus Mitgliedern von Familien mit Wurzeln in den kurdischen Gebieten des Libanon, in arabischen Ländern, der Türkei, dem Maghreb oder dem Westbalkan bestehen. Laut BKA-Bundeslagebild machen die Verfahren wegen sogenannter Clankriminalität 7,8 Prozent aller Verfahren im Bereich organisierte Kriminalität aus.
Warum wird der Begriff Clankriminalität kritisiert?
Die wissenschaftliche Definition von "Clan" umfasst einen Familienverband, der sich von gleichen Vorfahren ableitet. In einem Beitrag der Rubrik "Faktenfinder" der ARD-Tagesschau wird der Ethnologe Thomas Zitelmann dazu zitiert. Er sagt: "Wichtig ist, dass die Verwandtschaft meist fiktiv – also konstruiert – ist. Clan-Mitglieder berufen sich auf Urväter, die es so gar nicht gegeben haben muss." Zittelmann sagte laut "Tagesschau.de" weiter, in Bezug auf arabische Großfamilien habe sich der Begriff durchgesetzt, ohne dass es dafür eine wissenschaftliche Begründung gebe.
Den Begriff lehnen manche Politiker aus SPD, Grünen und Linkspartei ab – sowie antirassistische Organisationen und die Polizisten-Berufsvereinigung "PolizeiGrün".
Problematisch am Begriff Clankriminalität ist laut Kritikern zum einen, dass dadurch auch jene Mitglieder bestimmter Großfamilien ins Zwielicht gerückt werden, die sich nie kriminell verhalten haben. Diese Menschen, so die Kritik, hätten es dadurch viel schwerer, an Jobs, Ausbildungsplätze oder Wohnnungen zu kommen.
Der zweite Kritikpunkt: Durch die Verwendung des Begriffs würden rassistische Klischees bestätigt. Die falsche Vorstellung mancher Menschen, dass aus bestimmten Kulturkreisen stammende Menschen ausschließlich in Parallelgesellschaften lebten und sich von der Mehrheitsgesellschaft abschotteten, werde dadurch verstärkt – was zu Diskriminierung führe und bis hin zu rassistischem Terror wie beim Anschlag von Halle im Februar 2020 führen könne.
Wie problematisch war der CDU-Post also?
Watson hat zwei Menschen um ihre Einschätzung zu dem Instagram-Post gebeten, die stark unterschiedliche Meinungen zur Darstellung von sogenannter Clankriminalität durch die CDU haben.
Autor Ghadbhan: Kritik zeugt von "üblicher Dummheit"
Autor Ralph Ghadbhan beschäftigt sich seit Jahren mit dem Phänomen. Ghadbhan, der selbst im Libanon geboren ist und seit knapp 50 Jahren in Berlin lebt. Er hat 2018 das Buch "Arabische Clans – Die unterschätzte Gefahr" veröffentlicht und seither Todesdrohungen aus dem Milieu der sogenannten Clankriminalität erhalten. Aus Ghadbhans Sicht ist die Kritik an dem Instagram-Video der CDU ein Beispiel der "üblichen Dummheit" im Umgang mit dieser Form der Kriminalität.
Gegenüber watson sagt Ghadbhan:
"Die Realität ist: Ja, es gibt organisierte Kriminalität und es gibt Clankriminalität. Und an der sind eben zum Beispiel Menschen aus dem Libanon beteiligt. Wenn man von Clankriminalität redet, dann muss man auch Leute aus Clans zeigen. Wenn ich von der russischen Mafia spreche, dann wäre es ja auch Schwachsinn, Menschen aus Nigeria zu zeigen."
Wer die CDU für das Video kritisiere, orientiere sich an einer "falschen Moral" und habe "die Orientierung verloren", sagte Ghadbhan weiter.
SPD-Politikerin Türk-Nachbaur: "Bilder, die sich bei Rassisten einbrennen"
SPD-Politikerin Derya Türk-Nachbaur hält das Video hingegen für problematisch. Türk-Nachbaur ist für die Sozialdemokraten Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Schwarzwald-Baar und Ortenau im Südwesten von Baden-Württemberg. Sie engagiert sich gegen Rassismus – und hat das Instagram-Video der CDU nach dessen Veröffentlichung auf Twitter kritisiert.
Gegenüber watson erklärte Türk-Nachbaur, sie wolle "nicht die sogenannte Clankriminalität kleinreden". Die gebe es und sie sei auch ein Problem. Problematisch ist für sie allerdings der Kontext des Clips. "Die CDU wollte laut Überschrift einen Clip zum Geldwäschegesetz drehen und hat dafür ausdrücklich 'arabisch aussehende Männer' gesucht", erklärt Türk-Nachbaur. Die sogenannte Clankriminalität mache aber nur einen kleinen Teil des Geldwäsche-Problems aus. Wörtlich meint die SPD-Politikerin:
"Die Geldwäsche im großen Stil findet anderweitig statt. Hätte sich die CDU tatsächlich der Bekämpfung der Geldwäsche im Clip widmen wollen, hätte sie sich nicht migrantisch aussehende Männer für circa acht Prozent der Geldwäschedelikte herauspicken müssen, sondern um die Organisationen gekümmert, die für 92% der Geldwäsche zuständig sind. Eine Minderheit muss im Clip für ein großes Problem herhalten, das hauptsächlich allerdings vom Finanzsektor etc. verursacht wird. Also, wovon genau redet die CDU?"
Der Zeitpunkt der Veröffentlichung, wenige Tage vor dem ersten Jahrestag des rassistischen Attentats von Hanau, mache das Video besonders problematisch. Türk-Nachbaur meint dazu: "Während Menschen wie ich mit Einwanderungsgeschichte noch in Schockstarre sind und trauern, während wir seit einem Jahr intensive Gespräche über Stigmatisierungen und Alltagsrassismus führen, zeugt es von fehlender Sensibilität einer CDU, die Menschen mit arabischem Aussehen per se als Kriminelle zu stigmatisieren." Sie ergänzt: "Diese Bilder sind es, die sich bei Rassisten einbrennen."
Die CDU hat eine Nachfrage von watson zum Clip und zu dessen Löschung nicht beantwortet.
