Der ehemalige US-Präsident gerät mehr und mehr unter Druck.Bild: AP / Ross D. Franklin
Analyse
Bilder des FBI beweisen: Der Ex-Präsident hatte streng geheime Dokumente in Mar-a-Lago aufbewahrt.
Philipp Löpfe / watson.ch
Das FBI folgt bei allem, was es tut, strengen Regeln. So auch bei einer Hausdurchsuchung, und so auch bei einer ganz speziellen Hausdurchsuchung, beim Ex-Präsidenten Donald Trump. Eine dieser Regeln besagt, dass alles, was gefunden wird, sofort fotografisch festgehalten wird.
Das geschah auch, als die FBI-Agenten am 8. August in Mar-a-Lago anklopften, Trumps Residenz in Palm Beach (Florida).
Bei dieser Durchsuchung fand das FBI 15 Boxen mit Inhalten, die der Ex-Präsident von Gesetzes wegen hätte dem nationalen Archiv übergeben müssen. Darin befanden sich mehr als hundert Dokumente, die als "geheim" klassifiziert sind, 25 davon sogar als "streng geheim". Auch das fotografierten die Agenten, wie die Regel es vorschreibt.
Alles streng geheim: Die Dokumente, die das FBI bei Trump gefunden hat.Bild: Department of Justice/AP / Uncredited
Diese Fotos sind nun veröffentlicht worden. Man sieht darauf am Boden liegende Dokumente mit roten ("geheim") und gelben ("streng geheim") Deckblättern. Damit wird ersichtlich, dass der Ex-Präsident nicht nur im Besitz von Dokumenten war, die nicht ihm, sondern der Öffentlichkeit gehören. Es beweist auch, dass Trump möglicherweise gegen das Spionage-Gesetz verstoßen hat, ein Strafbestand, der bis zu 20 Jahre Gefängnis zur Folge haben kann.
Die Fotos, die nun vom Justizministerium freigegeben worden sind, beweisen einmal mehr eine alte Regel des Journalismus: Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte.
Wie aber ist es überhaupt dazu gekommen? Ironischerweise ist Trump in eine Falle getappt, die er selbst gestellt hat. Aber der Reihe nach:
Trump-Anwälte ausgebremst
Trump und seine Anwälte versuchen mit allen Mitteln, dem FBI und dem Justizministerium das Leben schwer zu machen und eine Auswertung der Dokumente möglichst lange zu behindern oder gar zu verhindern. Deshalb haben sie eine Eingabe an das Gericht gemacht, in der sie verlangen, dass eine unabhängige Person – ein Special Master – zunächst prüft, ob diese Dokumente vom FBI überhaupt eingesehen werden dürfen, oder ob sie dank des "executive privilege" des Präsidenten geschützt seien.
Das war keine gute Idee. Eine von Trump eingesetzte Richterin gab zu verstehen, dass sie diesem Ansehen nicht abgeneigt sei, verlangte jedoch zuvor eine Stellungnahme des Justizministeriums. Damit öffnete sie dem Justizminister Merrick Garland eine breite Tür, sich zu erklären – und dieser ließ sich nicht zweimal bitten.
Nüchtern, aber erfolgreich: Justizminister Merrick Garland.Bild: AP / Susan Walsh
Auf 36 Seiten legte das Justizministerium dar, weshalb die Hausdurchsuchung nicht nur nötig, sondern auch rechtens war, und weshalb die Einsetzung eines Special Master unsinnig sei, weil die verlangten Abklärungen bereits erfolgt seien. Quasi als Dessert wurden dieser Stellungnahme auch noch die besagten Fotos beigelegt.
Trump wurde damit klassisch ausgebremst. Preet Bahara, der ehemalige Chef des Southern District of New York – der härtesten Staatsanwaltschaft der USA –, erklärte gegenüber der "New York Times" lakonisch: "Das Trump-Team hat nicht gerade das erhalten, was er sich erhofft hat."
Aus der Stellungnahme des Justizministeriums geht auch hervor, dass Trumps Anwälte faustdick gelogen hatten. Sie hätten alle Räume in Mar-a-Lago gründlich durchsucht und nichts mehr gefunden, erklärten sie nämlich gegenüber einem Vertreter des Justizministeriums. Die FBI-Agenten hingegen stießen innerhalb von Stunden auf die besagten Dokumente.
Die Trump-Anwälte müssen nun daher damit rechnen, als Zeugen aufgeboten, ja möglicherweise sogar angeklagt zu werden.
Merrick Garland ist ein überaus pingeliger Mann, der sich strikt an die Regeln hält. Er kann sich wegen des tollpatschigen Verhaltens des Trump-Teams ins Fäustchen lachen. Matthew Miller, ein ehemaliger Sprecher des Justizministeriums, formuliert es gegenüber der "New York Times" wie folgt: "Das ist der Unterschied zwischen Trump und dem Justizministerium: Trump erklärt Dinge, die er vor Gericht nicht beweisen kann. Das Justizministerium hingegen hält sich bedeckt und schlägt zu, wenn sich die Gelegenheit bietet, und zwar hart."
Vorläufig noch Wunschdenken: Trump in der Gefängniskluft.Bild: www.imago-images.de / imago images
Merrick Garland hat jedoch auch ein Problem.
Muss er nun Trump anklagen oder nicht? Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Anklage kommen wird, ist markant gestiegen, nicht nur, weil jetzt eindeutige Beweise vorliegen, sondern auch, weil sich nicht nur Trump, sondern auch seine Anhänger idiotisch verhalten. So hat Senator Lindsey Graham, ein Hardcore-Trump-Verteidiger, am Wochenende auf Fox News mit "blutigen Aufständen" gedroht, sollte es zu einer solchen Anklage kommen.
Damit befindet sich der Justizminister in einer ähnlichen Lage wie kürzlich Nancy Pelosi. Als die demokratische Mehrheitsführerin im Abgeordnetenhaus ihre Absicht verkündete, nach Taiwan zu reisen, hätte man über Sinn oder Unsinn dieses Besuches diskutieren können. Nachdem jedoch die chinesische Regierung massive Drohungen ausgesprochen hatte, konnte Pelosi gar nicht mehr anders, als nach Taipeh zu fliegen.
Will er nicht den Eindruck erwecken, vor den Drohungen des Trump-Lagers einzuknicken, muss wohl auch Garland Trump anklagen. Zu einer solchen Anklage wird es jedoch höchstwahrscheinlich nicht vor den Zwischenwahlen am 8. November kommen. Ein ungeschriebenes Gesetz der US-Politik besagt nämlich, dass 90 Tage vor einer Wahl ein solches Vorgehen nicht opportun wäre.
Im Aufwind: Präsident Joe Biden.Bild: AP / Matt Slocum
Die Demokraten sind möglicherweise gar nicht auf eine solche Anklage erpicht. Das politische Klima hat sich dramatisch zu ihren Gunsten gewendet. Sie haben große Erfolge im Kongress vorzuweisen und gleichzeitig sinkt der politisch so bedeutsame Benzinpreis seit Wochen.
Es sind deshalb nun die Demokraten, welche die Offensive ergriffen haben. Präsident Joe Biden attackiert die Republikaner hart und greift auch den Ex-Präsidenten persönlich an. Er bezeichnet Trump und die MAGA-Meute als "halb-faschistisch". Es wird erwartet, dass Biden heute in einer Grundsatzrede zur Demokratie gar noch einen Zacken zulegen wird.
Die Republikaner hingegen sind in der Defensive und sehen ihre Felle davonschwimmen. Das Abtreibungs-Urteil des Supreme Court setzt ihnen weit heftiger zu als angenommen. Viele Kandidaten der Grand Old Party haben daher ihre Webseite gesäubert und ihre Stellungnahme zur Abtreibungsfrage abgeschwächt.
Niederlage von Trump-Unterstützerin in Alaska
Vor allem sticht der stärkste Trumpf der Republikaner, die unerwartet hohe Inflation, nicht mehr. Auch die Teuerung befindet sich im Sinkflug. Die größte Sorge der Amerikanerinnen und Amerikaner ist inzwischen der Zustand der Demokratie. Das hat eine Umfrage des TV-Senders NBC kürzlich ergeben.
Dumm gelaufen für Sarah Palin.Bild: Anchorage Daily News/AP / Bill Roth
Die Republikaner verlieren deshalb auch bisher sicher geglaubte Sitze. So musste sich soeben Sarah Palin geschlagen geben. Die ehemalige Kandidatin für das Amt des Vize-Präsidenten unterlag bei einer Nachwahl überraschend gegen ihre demokratische Gegnerin. Es ist das erste Mal seit Menschengedenken, dass die Demokraten in Alaska einen Sitz im Abgeordnetenhaus gewinnen konnten.
Und was macht Trump? Er jammert, wie üblich.
Das FBI habe mit den veröffentlichten Fotos einen komplett falschen Eindruck erweckt, teilt er auf seiner Plattform Truth Social mit. Gleichzeitig postet er fast manisch Botschaften auf seiner Twitter-Konkurrenz, erreicht damit aber bloß seine eingeschworenen Fans.
Ja, und auch der Plattform geht es mies. Trump hat daher mehrmals QAnon-Botschaften retweetet, in der Hoffnung, auf diese Weise ein bisschen mehr Traffic auf Truth Social zu locken. Damit erreicht er bloss, dass sich der Irrsinn der Republikaner noch verstärkt.
