Christian Lindner will in die nächste Bundesregierung. Der FDP-Vorsitzende und Spitzenkandidat der Partei für die Bundestagswahl warb im ARD-Sommerinterview erneut deutlich für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei – die im Herbst 2017 die Verhandlungen für eine Koalition mit Union und Grünen abgebrochen hatte und heute Teil der Opposition ist. Lindner bekräftigte in dem am Sonntagnachmittag aufgenommenen Gespräch außerdem, dass er Finanzminister werden will.
Lindner hatte diesen Wunsch schon in der vergangenen Woche gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ausgesprochen. Auf die Anmerkung des stellvertretenden Leiters des ARD-Hauptstadtstudios Matthias Deiß (der das Sommerinterview führte), diese klare Ansage könne auf die Wählerinnen und Wähler "wenig demütig" wirken, entgegnete Lindner:
"Das liegt im Auge der Betrachterin und des Betrachters. Ich persönlich bin ein Anhänger von Klarheit und von klaren Erwartungen."
Für Lindner ist "bereits geklärt", dass die CDU den Kanzler stellt – und dass er wenig Lust auf die SPD hat
Für ihn habe sich "bereits geklärt", dass die CDU den nächsten Bundeskanzler stellen werde, meinte Lindner. Die Frage sei jetzt, ob ein Grüner Finanzminister werde oder er als Liberaler. Grünen-Chef Robert Habeck (der in Berlin als hoch wahrscheinlicher Minister gehandelt wird), wolle die Schuldenbremse aufweichen, Steuern erhöhen und sei nur auf öffentliche Investitionen orientiert. Er selbst, sagte Lindner, stehe dagegen dafür, die Steuern nicht zu erhöhen und die Schuldenbremse zu respektieren. Jetzt könnten die Menschen im Land klären, welche Lösung sie bevorzugen.
Er verspüre "Demut vor der Aufgabe" in einer Bundesregierung, ergänzte Linder dann noch. Der FDP-Chef machte außerdem eine vergleichsweise deutliche Koalitionsaussage für seine Partei: Erneut betonte er, dass er am liebsten mit CDU und CSU regieren möchte – während er mit der SPD keine "hinreichenden Gemeinsamkeiten" für eine Ampel-Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und seiner Partei sehe. Dass er mit den Unionsparteien die größten Gemeinsamkeiten sieht – und mit CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet gerne zusammenarbeiten würde – hatte Lindner in den vergangenen Monaten schon mehrfach gesagt.
Entsprechend diplomatisch antwortete Lindner auch auf eine heikle Bitte des Interviewers Deiß in der "Schnellfragerunde", die Teil des ARD-Sommerinterviews ist. Auf Deiß' Aufforderung, "von eins bis zehn" zu bewerten, wie er Laschets öffentlichen Lacher im Katastrophengebiet sehe, meinte Linder: "Ich verteile keine Kopfnoten."
Auf die Anmerkung von Interviewer Deiß, dass laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend eine Ampelkoalition möglich wäre – während andererseits Union und Grüne alleine regieren könnten –, meinte Lindner wörtlich:
"Wer will, dass unser Land weiter aus der Mitte regiert wird, der darf Schwarz und Grün nicht alleine lassen."
Christian Lindner neben ARD-Journalist Matthias Deiß vor dem Sommerinterview gegenüber dem Berliner Reichstagsgebäude. Bild: dpa / Christophe Gateau
Werbung für Aktienrente und gegen das Image der Besserverdienenden-Partei
Ein großer Teil des ARD-Sommerinterviews drehte sich um die Steuer- und Rentenpolitik: zwei Bereiche, um die Lindner sich als Finanzminister wohl besonders intensiv kümmern müsste. Der FDP-Chef warb für das von seiner Partei geforderte Modell einer Aktienrente – bei der unter staatlicher Aufsicht Geld der Beitragszahler in den globalen Aktienmarkt investiert werden soll, damit die Bürger im Alter von der Rendite profitieren.
Lindner betonte, dass die Aktienrente nur "eine Säule" der Altersvorsorge der Zukunft sein soll – da das Rentensystem in seiner jetzigen Form nicht stabil genug für die Zukunft sei. Auf die – per Videoeinblendung gestellte – Frage einer Zuschauerin, ob diese Aktienrente denn sicher sei, entgegnet Lindner: Ja, das sei sie, eine "sichere Anlageform". Auf lange Sicht bringe es Vorteile, in Aktienmärkte zu investieren. Als Vorbild für die liberale Aktienrente nennt Lindner ein ähnliches Modell in Schweden. Lindner wörtlich:
"Schweden, das ist nun wirklich ein Land, das eher sogar sozialdemokratisch traditionell geprägt ist. Wenn die etwas einführen, ich glaube, dann können wir ohne Sorge uns davon inspirieren lassen."
Im Interviewteil zur Finanz- und Steuerpolitik versuchte Lindner zu betonen, dass er eine Aufgabe als liberaler Finanzminister darin sähe, eines klarzumachen: Dass die Grundlage für Sozial- und Umweltpolitik zuallererst eine gesunde Wirtschaft sei. Lindner wörtlich: "Erst muss der Wohlstand erarbeitet werden, bevor er verteilt werden kann."
Per eingeblendeter Zuschauerinnenfrage konfrontierte eine Frisörin aus Rostock Lindner mit dem Vorwurf, die FDP sei eine Partei für Besserverdienende – und fragte, was sie für "uns Kleine" zu bieten habe.
Lindner entgegnet zum einen, seine Partei wolle Steuern auch für "qualifizierte Fachkräfte" wie Frisörinnen senken. Zum anderen meinte er, die von den Liberalen geforderten Steuersenkungen für höhere Einkommen seien nicht für "diejenigen, die Yachten und Villen besitzen". Lindner nannte als Gegenbeispiel den "Handwerksmeister, der einen 3D-Drucker anschaffen will": Es gehe der Partei, so die Botschaft, gerade um Familienunternehmen. Die schafften schließlich in Deutschland wichtige Arbeits- und Ausbildungsplätze – und investierten in den Klimaschutz.
Doppelte Botschaft an AfD-Wähler – und Nein zu Einschränkungen für Ungeimpfte
Zu Beginn des Interviews war es um die Flutkatastrophe in Westdeutschland gegangen: Lindner hält es für richtig, dass der Staat Betroffenen "in der Not beisteht". Gegen Ende des Gesprächs geht es um Klimaschutz – und die Frage, weshalb die FDP, anders als Autohersteller wie Daimler und VW, sich nicht vom Verbrennungsmotor verabschieden will.
Lindner entgegnet mit einer Art Superkurzfassung der liberalen Klimapolitik: Man wolle zwar ein striktes CO2-Limit, aber technologieoffen sein. Auch der Verbrennungsmotor könne mit synthetischen Kraftstoffen klimaneutral werden – und man brauche in Deutschland vor allem schnellere Genehmigungsverfahren, um den ökologischen Umbau voranzutreiben.
Christian Lindner während des ARD-Sommerinterviews. bild: screenshot/tagesschau.de
Es ging dann auch noch um das Verhältnis der FDP zur AfD – fast eineinhalb Jahre, nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich auch mit AfD-Stimmen zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt worden und dann – nach einem Aufschrei durch Deutschland – zurückgetreten war. Für die FDP, meinte Lindner, sei "die Situation geklärt": "Mit der AfD gibt es keinerlei Zusammenwirken".
Lindner sagte dann, in Richtung möglicher Wähler der AfD, er könne sie nur auffordern, "diese Partei auf keinen Fall zu wählen". Unter anderem, weil die AfD aus der EU austreten wolle und Ressentiments schüre. Er ergänzte, als zweite Botschaft:
"Wer AfD wählt, der sorgt für Schwarz-Grün und linke Mehrheiten."
Das klingt etwas widersprüchlich: Schwarz-Grün und eine linke (also rot-rot-grüne) Mehrheit schließen sich eigentlich aus, sofern Lindner die Union nicht als linke Partei betrachtet (was extrem unwahrscheinlich ist). Vielleicht wollte Lindner aber auch einfach nur "oder" statt "und" sagen – und möglichen Wählern signalisieren: Wer die AfD wählt, hilft Grünen oder Linken.
Zum Abschluss wendet Lindner sich noch gegen die Benachteiligung von Menschen, die nicht gegen Covid-19 geimpft sind. Kanzleramtschef Helge Braun hatte das wenige Stunden zuvor ins Gespräch gebracht.
Auch ein negativer Corona-Test, so Lindners Botschaft im Sommerinterview, soll weiter für den Eintritt ins Restaurant oder das Kino reichen – obwohl Experten und Kanzleramtschef Braun darauf verweisen, dass bei negativen Tests ein zu hohes Restrisiko verbleibe, dass die Person trotzdem infiziert ist. Für ihn, meinte Lindner, sei klar: Für Geimpfte, Genesene und Getestete müsse ein Lockdown "ausgeschlossen werden".
USA: Unternehmen kündigen Preisanstiege wegen Donald Trump an
Am Ende haben nicht Abtreibungen, der Klimawandel oder die Außenpolitik die US-Präsidentschaftswahl entschieden. Wichtigstes Thema waren die Inflation und die Preise. Für 34 Prozent der republikanischen Wähler:innen war es laut einer Umfrage von YouGov ausschlaggebend für die Wahlentscheidung.
