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Hat Robert Habeck nun eine Lobby-Affäre am Hals? Zumindest gerät der grüne Bundeswirtschaftsminister wegen seiner geplanten Gasumlage momentan heftig in Bedrängnis. Kritisiert wird, dass wohl ein Unternehmen an der Ausarbeitung der Gasumlage mitgewirkt haben soll – der Energiekonzern Uniper. Das Unternehmen ist zugleich eines der größten Profiteure dieser Umlage.
Die Gasumlage wird sowieso schon heftig kritisiert – vor allem, weil auch Unternehmen davon profitieren würden, die zurzeit keine Verluste machen, sondern Milliardengewinne. Vorgesehen war die Umlage nämlich eigentlich für strauchelnde Energieunternehmen, die im Zuge der Energiekrise in wirtschaftliche Nöte geraten sind. Belastet werden dafür die Verbraucher:innen.
Eines dieser Unternehmen ist der Energie-Konzern Uniper. Der angeschlagene Energieriese soll maßgeblichen Einfluss auf die Ausarbeitung der Gasumlage genommen haben. Das berichtete zuerst das Fach-Medium "Business Insider" und anschließend auch andere Medien wie der "Bayerische Rundfunk" und "Focus Online".
Eine der Kritiker:innen ist Christina Deckwirth von der Nichtregierungsorganisation "Lobby Control". Vor allem kritisiert sie, dass offenbar vom Bundeswirtschaftsministerium keine Rückmeldung bezüglich der Vorwürfe gekommen seien – auch durch Medienanfragen wohl bislang nicht. Denn sollten die Vorwürfe bezüglich einer Einflussnahme stimmen, wäre das ein klassischer Interessenkonflikt, erklärte Deckwirth gegenüber watson. "Es scheint ja so, sollten die Vorwürfe stimmen, dass das Unternehmen an rechtlichen Detailfragen mitgefeilt haben soll."
Genau das sei eben problematisch, weil Uniper direkt von der Umlage profitieren würde. Zwei weitere Unternehmen sollen auch bei der Ausarbeitung beteiligt gewesen sein, was das Bundeswirtschaftsministerium offenbar auf Anfrage von Deckwirth bislang nicht kommentiert hat.
Ein weiterer Kritikpunkt – auch diese Frage soll das Ministerium "Lobby Control" gegenüber noch nicht beantwortet haben: Wurde die Verbraucherseite gehört oder nicht? Falls Verbraucherschutzverbände außen vor geblieben sind, wäre die Ausarbeitung der Gasumlage überaus unausgewogen, meint Deckwirth.
Lobbyismus-Verdacht kritisieren die Oppositionsparteien. Martin Schirdewan, Parteichef der Linken, twittert: "Ich wüsste gern von Habeck, welche großen Energiekonzerne an der Gasumlage mitgearbeitet haben." Robert Habecks Ansehen ist durch die Umsetzung angekratzt. Und trotzdem scheinen die Vorwürfe noch weit davon entfernt zu sein, ein zweites Porsche-Gate zu werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner wurde Lobbyismus vorgeworfen. Er soll Porsche-Chef Oliver Blume um Argumente gegen synthetische Kraftstoffe gebeten haben.
Die hohen Gaspreise haben die Zahlungsschwierigkeiten, in der sich der Energiekonzern Uniper befindet, weiter verschärft. Uniper muss wegen der Drosselung der russischen Lieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 Gas am Markt teurer einkaufen, um Verträge zu erfüllen. Der Konzern spielt eine zentrale Rolle für die deutsche Energieversorgung – Uniper beliefert mehr als 100 Stadtwerke und Industrieunternehmen.
Von der Einflussnahme auf die Ausarbeitung von Gesetzen abgesehen, bleibt die Kritik an der aktuellen Ausarbeitung der Gasumlage. Die Unionsparteien wollen die Umlage im Bundestag stoppen. CDU-Chef Friedrich Merz wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Fehler bei der Ausgestaltung der Gasumlage vor: "Mit dieser Gasumlage wird der Bundeswirtschaftsminister seine erste große Niederlage erleiden."
Kritik kommt auch von den Koalitionspartnern FDP und SPD. SPD-Parteichef Lars Klingbeil wirft dem Bundeswirtschaftsminister handwerkliche Fehler vor und forderte statt "schöner Worte" Korrekturen und eine Politik mit Substanz.
Von den Grünen selbst muss sich Habeck auch heftige Kritik anhören. Parteifreund Anton Hofreiter bezeichnet die Gasumlage in ihrer jetzigen Form als Fehler und fordert eine Überarbeitung der Regelung.
Wirtschaftsminister Habeck kündigte mittlerweile Änderungen an der Gasumlage an. Dies unterstützt Kabinetts-Kollege und Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit der "Welt". Gleichzeitig lehnt er im Interview eine "Umverteilung" mittels Übergewinnsteuer erneut ab.
Am Dienstagmorgen hat das Bundeswirtschaftsministerium die Vorwürfe, dass Uniper bei der Ausarbeitung der Gasumlage mitgewirkt habe, entschieden zurückgewiesen. Eine Sprecherin des Ministeriums sagt auf watson-Anfrage: "Wir tragen im Haus die Verantwortung und koordinieren die Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben, die in unserer Zuständigkeit liegen." Natürlich gebe es "bei Verordnungsverfahren und Gesetzgebungsverfahren Konsultationsprozesse mit Verbänden, Ländern und betroffenen Akteuren. So auch in diesem Fall."
Die Sprecherin fügt an: "Es gab hier eine Beratung durch eine externe Kanzlei, konkret durch CMS." CMS ist eine internationale Wirtschaftskanzlei in Berlin. Kontakt zum Gaskonzern habe das Ministerium außerdem gehabt: "Das Rettungspaket zu Uniper wird naturgemäß mit dem Unternehmen direkt verhandelt."
(mit Material von dpa)
