Aktuelle Themen
Am Wochenende treffen die Grünen sich zur digitalen Bundesdelegiertenkonferenz. Drei Tage sind für den Parteitag angesetzt, Freitag und Samstag soll bis in die Nacht darüber debattiert werden, wie die Grünen sich inhaltlich für die Bundestagswahl aufstellen. Das ist auch bitter nötig, denn innerhalb der Grünen gibt es einige Themen, die durchaus kontrovers diskutiert werden und das Potenzial haben, die Partei tief zu spalten.
Über 3000 Änderungsanträge zum Entwurf des Wahlprogramms sind bei der verantwortlichen Kommission eingegangen. Mehr als je zuvor. Einer davon betraf den Namen des Wahlprogramms selbst. "Deutschland. Alles ist drin" soll es heißen. Der Berliner Grüne Michael Sebastian Schneiß und 305 weitere Mitglieder fanden das nicht gut und stellten den Antrag, das Wort "Deutschland" zu streichen. Parteichef Robert Habeck sieht das aber gar nicht ein, wie er dem "Spiegel" jüngst mitteilte.
Das zeigt, wie zerrissen die Grünen in sich sind – und welche Differenzen zwischen Parteispitze und Basis bestehen. Vor allem der linke Flügel der Partei und die traditionell besonders linke Grüne Jugend wollen demnach konkretere Forderungen im Wahlkampf stellen. Die Parteispitze hat dagegen Angst, neugewonnene Wähler damit zu vergraulen. Die Grünen stehen vor dem grundsätzlichen Dilemma zwischen Regierungsfähigkeit und progressiven Ideen.
Watson hat zusammengetragen, bei welchen Themen es bei den Grünen Zündstoff gibt.
Schon vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März sahen die Grünen sich dem Vorwurf ausgesetzt, nicht entschieden genug für den Klimaschutz einzutreten. Fridays for Future und die neue gegründete Klimaliste Baden-Württemberg hatten massive Kritik an der Klimapolitik des Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geübt. Die Klimaliste hat den Grünen am Ende womöglich einige wichtige Stimmen weggenommen – und so unter Umständen eine Koalition aus Grünen und SPD verhindert.
Mit ihrer Kritik ist die Kleinpartei Klimaliste nicht allein: Auch ein Teil der Parteibasis hätte gerne ambitioniertere Klimaziele im Wahlprogramm der Grünen. So zum Beispiel beim Thema CO2-Neutralität: Im Entwurf hat der Parteivorstand bisher eine Reduktion der CO2-Emissionen um 70 Prozent bis 2030 vorgesehen. Einer der Anträge zum Parteiprogramm fordert, ein "mindestens" vor die 70 Prozent zu stellen und damit ein ambitionierteres Klimaziel möglich zu machen.
Dasselbe gilt bei der CO2-Steuer: FFF-Aktivist Jakob Blasel, der selbst bei der Bundestagswahl im September für die Grünen antritt, möchte einen CO2-Preis von 80 Euro pro Tonne durchsetzen. Das wäre 20 Euro mehr, als von der Parteispitze vorgesehen. Ein so hoher CO2-Preis würde sehr wahrscheinlich auch schneller für höhere Heiz- und Spritkosten sorgen und damit die Horrorszenarios bestätigen, die die politischen Gegner für den Fall eines Wahlsiegs der Grünen heraufbeschwören.
Außerdem fordert die Grüne Jugend in einem Antrag, der watson vorliegt, den Neu- und Ausbau von Autobahnen zu stoppen. Eine Position, die in Deutschland höchstwahrscheinlich nicht mehrheitsfähig sein wird. Die Frage ist, ob sie das bei den Grünen ist. Beim Parteitag wird auch darüber abgestimmt werden, inwieweit die Partei Autofahrer als potenzielle Wähler verschreckt.
Grünen-Chef Robert Habeck erteilte diesen Forderungen vorab in einem Interview mit dem "RedaktionsNetzwerkDeutschland" eine Absage. "Was wir beschließen, sollte umsetzbar sein. Wenn wir wissen, dass etwas nicht klappen kann, sollten wir es nicht beschließen", so Habeck. Die Grünen wollten regieren und seien "ambitioniert bis zum Anschlag, aber nicht darüber hinaus", sagte Habeck. "Wir sind pragmatisch und spielen nicht Wünsch-dir-was."
Die Grünen haben sich schon zuvor heftig gezofft, als es um das Thema Migration ging. Zwar sind sie insgesamt die Partei, die am klarsten für einen migrationsfreundlichen Kurs steht, aber auch innerhalb der Grünen gab es über die Ausgestaltung heftigen Streit. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat mit seinen Äußerungen zu Geflüchteten mehrfach den Unmut seiner Partei auf sich gezogen und letztendlich mit einem rassistischen Facebook-Post ein Parteiausschlussverfahren provoziert.
Aber auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat bei der Debatte um sichere Herkunftsländer Positionen vertreten, die der Parteibasis nur schwer zu vermitteln waren.
Auch aktuell sieht es danach aus, dass sich die Partei beim Thema Migration wieder in die Haare bekommen wird. Die Arbeitsgemeinschaft Migration vom Landesverband Berlin fordert etwa, dass das Abschiebeabkommen mit Afghanistan aufgelöst, jede Zusammenarbeit mit syrischen Behörden eingestellt und mehr legale Fluchtwege geschaffen werden. Ein weiterer Antrag fordert, dass sich Geflüchtete künftig aussuchen können, von welchem EU-Staat sie aufgenommen werden wollen.
Das sind Positionen, die bei einem Teil der grünen Parteibasis offene Türen einrennen. Die Grünen haben sich in weiten Teilen schon länger als Sprachrohr von Geflüchteten gesehen. Die Frage ist nur, wie viele ihrer Wähler das auch so sehen.
Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, geriet bereits vor einigen Wochen in die Kritik, als er in einem Interview mit dem "Spiegel" etwas sagte, das von der Opposition in ein Bau-Verbot für Einfamilienhäuser umgedeutet wurde. Tatsächlich hatte er das im Interview gar nicht gefordert, aber der Schaden war bereits da: Die Grünen wurden von einem Teil der Öffentlichkeit abermals als Verbotspartei wahrgenommen.
Aber auch an anderer Stelle gibt es Ärger beim Thema Wohnen. Die Grüne Jugend hat in einem Änderungsantrag, der watson vorliegt, gefordert, eine bundesweite "Mietobergrenze im Bestand zu ermöglichen". Außerdem soll die Mietpreisbremse entfristet und nachgeschärft werden.
Nach dem Debakel des Berliner Mietendeckels will die grüne Jugend außerdem, dass Bundesländer "in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt" eigenmächtig über mögliche Mietendeckel entscheiden können.
Erst vor kurzem hatte das Bundesverfassungsgericht das Berliner Modell gekippt, da Berlin als Bundesland nicht eigenmächtig darüber entscheiden dürfe. Dafür soll der Antrag die rechtliche Grundlage schaffen.
Zwar hatten die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus den Mietendeckel mit beschlossen. Ob das Modell aber bundesweit bei den Grünen auf Zustimmung stoßen wird, ist ungewiss. Gerade die eher konservativeren süddeutschen Landesverbände könnten etwas dagegen haben. In Baden-Württemberg, wo die Grünen den Ministerpräsidenten stellen und in dem traditionell eher eine Häuslebauer-Mentalität herrscht, würde ein Mietendeckel keine Euphorie auslösen. Allerdings sind laut Umfragen 61 Prozent der Bundesbürger für einen bundesweiten Mietendeckel.
Im Programmentwurf der Grünen findet sich die Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Demnach sollen Alleinstehende ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro 45 Prozent Steuern zahlen. Ab einem Einkommen von 250.000 soll ein Satz von 48 Prozent gelten. Besonders populär ist eine Erhöhung der Steuern für Spitzenverdiener nicht. Im Wahlkampf 2013 forderten die Grünen bereits eine Erhöhung der Steuern und wurde anschließend bei der Bundestagswahl massiv abgestraft.
Der Grünen Jugend gehen die Forderungen der grünen Parteispitze allerdings noch nicht weit genug. Sie fordert einen Steuersatz für Bürger mit Einkommen ab 100.000 Euro Jahreseinkommen von 48 Prozent, für Bürger mit Jahreseinkommen über 200.000 Euro von 53 Prozent. Die bereits sehr ambitionierte Forderung der Grünen würde damit noch einmal deutlich nachgeschärft werden.
Grünen-Wähler verdienen laut Studien überdurchschnittlich gut. Zwar sind sicher nicht alle Spitzenverdiener, aber es werden einige dabei sein. Es ist daher fraglich, ob sie einer Erhöhung der eigenen Besteuerung zustimmen werden. Auch zeigten sich viele Unternehmer und Wirtschaftsbosse bei der Kür von Annalena Baerbock begeistert und suchen seither den Kontakt zu den Grünen. Die hohe Besteuerung von Spitzenverdienern und damit dem Führungspersonal der Unternehmen dürfte die neue Freundschaft auf die Probe stellen.
Die Grünen waren schon immer eine Partei, die die Debatte liebt und sich teilweise im Streit zerfleischt. Unvergessen: Der Farbbeutel-Angriff auf Joschka Fischer, als der 1999 auf einem Parteitag den Auslandseinsatz der Bundeswehr im Kosovo-Krieg verteidigte. Zwar werden dieses Mal wohl keine Farbbeutel fliegen, einige richtungsweisende Diskussionen stehen trotzdem an.
Für die Grünen wird sich am Wochenende entscheiden, wie sie inhaltlich in den Bundestagswahlkampf 2021 starten will. Die Frage ist, ob die Parteispitze es schaffen wird, die Parteilinke und die Basis einzubeziehen, ohne mit zu radikalen Vorschlägen die neugewonnenen Wähler zu vergraulen. Robert Habeck scheint entschlossen, sich gegen die Vielzahl der Änderungsanträge durchzusetzen. Es bleibt abzuwarten, ob seine Partei ihm dabei auch folgen wird.
Bisher hat die Partei ihren Höhenflug durch die gelungene Kür von Annalena Baerbock und dem Hype der Themen Nachhaltigkeit und Umweltschutz zu verdanken. Wenn die Grünen nach der Bundestagswahl im September allerdings in der Regierung sein sollten, müssen sie konkrete Vorschläge machen. Dafür werden sie dieses Wochenende die Weichen stellen müssen.
