Was hat er jetzt vor? Experten zufolge wird Donald Trump, hier beim Interview in der Sendung "60 Minutes", versuchen zurückzukommen. Bild: CBSNews/60 MINUTES via AP
Analyse
30.12.2020, 18:1131.12.2020, 08:41
Zum ersten Mal, seit Donald Trump 2017 Präsident der USA geworden ist, ist er mit einem Veto gescheitert. Eine Mehrheit aus Demokraten und Republikanern im Repräsentantenhaus machten den Einspruch des Präsidenten gegen den Verteidigungshaushalt wertlos. Erstmals entscheiden sich Abgeordnete der eigenen Partei damit gegen Trump. Auch in der zweiten Kongresskammer, dem Senat, wird seine Niederlage erwartet. Wie hart trifft ihn das? Watson hat darüber mit Thomas Jäger gesprochen, Professor für Internationale Politik an der Uni Köln.
"Trump wollte die Umbenennung von Kasernen verhindern"
Jäger warnt davor, Trumps Niederlage als Zeichen seines politischen Niedergangs zu werten.
"Zum ersten Mal wurde ein Veto des amerikanischen Präsidenten Trump überstimmt. Daraus abzuleiten, dass sich die Republikaner von ihrem Präsidenten verabschieden, ist aber überzogen. Denn auch frühere Präsidenten – Ronald Reagan beispielsweise – mussten erfahren, überstimmt zu werden. Das kommt nicht einer öffentlichen Abstrafung gleich, zeigt aber, dass die Abgeordneten und Senatoren viele unterschiedliche Interessen verfolgen. Und viele davon waren in dem Verteidigungshaushalt versteckt, der ja nicht nur regelt, wie viel Geld das Militär erhält – sondern in den ganz unterschiedliche Vorhaben zum Interessenausgleich zwischen den Parteien aufgenommen wurden."
Trump sei es in erster Linie nicht um die Finanzierung des Militärs gegangen. Jäger wörtlich:
"Trump ging es bei seinem Veto ja auch nicht darum, dass die Streitkräfte zu viel oder zu wenig Geld bekämen. Er strebte eine schärfere Regulierung Sozialer Medien an und wollte die Umbenennung von Kasernen verhindern. Aber da traf er auf einen Kongress, dessen Mitglieder viel von ihrer eigenen Agenda in dem Gesetz unterbringen konnten unn die sich weitgehend einig waren. Deshalb gab es diese Schlappe für Trump, die aber bald vergessen sein wird. Denn wenn die Abgeordneten und Senatoren dem Präsidenten wieder alleine gegenüberstehen, fürchten sie seinen Einfluss auf ihre Wählerschaft."
"Trump tut das nicht besonders weh"
Trumps politische Macht über die Republikanische Partei in den USA sei mit der Niederlage jedenfalls noch längst nicht zu Ende, sagt Jäger.
"Es ist nicht schön, aber auch nicht besonders schmerzhaft. Seine Stellung als heimlicher Parteivorsitzender schmälert das nicht. Generell würden die Republikaner ja Trump gerne loswerden, aber seine Anhänger behalten. Aber das geht eben nicht. Deshalb werden sie ein neues Verhältnis zu ihm suchen. Nicht volle Distanz, aber auch nicht rückhaltlose Unterstützung. Die republikanische Führung muss eine neue Balance gegenüber Trump finden und die Funktionäre und Abgeordneten aus der zweiten und dritten Reihe werden versuchen, sich freundlich mit ihm zu stellen – aber soviel Abstand zu wahren, dass sie alle schlagartig eine Mauer gegenüber ihm errichten können. Denn wenn Donald Trump das Weiße Haus verlässt, warten mutmaßlich Prozesse auf ihn und dass er verurteilt wird, ist nicht auszuschließen. Das würde seine öffentliche Stellung drastisch ändern. Aber eben erst dann. Deshalb muss Trump mit den Distanzierungen leben; sie jucken ihn zwar, aber sie schmerzen nicht. Schmerzhaft wird, wenn ihn ein Urteil vor einem Gericht trifft."
Trotz der Gefahr, vor Gericht zu kommen: Trump glaubt nach Jägers Einschätzung weiterhin an die eigene politische Zukunft – und an eine Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024. Jäger wörtlich:
"Dass er 2024 nochmals antritt – oder jemand aus seiner Familie, mutmaßlich seine Tochter Ivanka –, ist sehr wahrscheinlich. Trump steht inzwischen als Markenname über der Republikanischen Partei."
Wie das gehen soll, erklärt Jäger so:
"Trump will der heimliche Parteivorsitzende der Republikaner bleiben und die Erwartung, er könnte 2024 nochmals antreten, soll alle Gegner auf Distanz halten. Deshalb geht er jetzt erneut vor dem Supreme Court gegen das Wahlergebnis in Wisconsin vor. Würde es kippen, bliebe Joe Biden Präsident, aber Trump hätte einen Beweis für angeblichen 'Wahlbetrug' in seinen Händen. Das wird bis zum 20. Januar so weitergehen. Gleichzeitig hält das seine Anhänger mobilisiert und ihre Geldbörsen offen. Denn ihre Spenden, den 'Wahlbetrug' zu beweisen, landen vor allem bei Trump selbst. Wenn er das Weiße Haus verlassen hat, geht eine neue Etappe des Kampfes weiter. Der Wahlkämpfer Trump wird Mikrofon und Bühne so lange suchen, bis ihn keiner mehr hören will. Nein, Trump ficht gerade nicht seine letzten Kämpfe, sondern bereitet die nächste Schlachtordnung vor."
Trump wolle "den Einfluss in der Republikanischen Partei wahren", meint Jäger. Und das Spendengeld, das er durch seinen – auf den ersten Blick aussichtslosen – Kampf gegen die Wahlniederlage sammle, brauche er auch dringend.
"Ist das gefährlich? Oh ja"
Besonders brisant ist aus Jägers Sicht, dass Trumps designierter Nachfolger Joe Biden nach eigenen Angaben bei der Amtsübergabe behindert wird – insbesondere bei der nationalen Sicherheit. Ob Bidens Vorwürfe stimmen, könne er nicht beurteilen, sagt Jäger. Sollte es hier Probleme gehen, sei das brenzlig.
"Ist das gefährlich? Oh ja. Denn die bisherigen Führungspersonen werden in wenigen Tagen mit ihrem Wissen nicht mehr da sein und wenn sich die neue Führung erst mühsam einarbeiten muss, öffnen sich für Sicherheitsgefahren Möglichkeitsräume. Genau deshalb gibt es ja die Transition: Damit die neue Administration am ersten Tag voll handlungsfähig ist. Das ist für die Streitkräfte stets besonders wichtig."
(se/hau)
Anfang des Jahres führte Günther Felßner noch als Vorsitzender des Bayerischen Bauernverbands die Proteste der Landwirte gegen die Ampel-Regierung in Berlin an. Mit gelber Warnweste stand er an der Spitze von Traktor-Kolonnen und protestierte unter anderem gegen die Politik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
