Deutschland
15.03.2018, 10:4718.03.2018, 17:31
Nur fünf Stunden nach seiner Vereidigung zum Außenminister ist Heiko Maas nach Paris aufgebrochen.
Dort traf er seinen französischen Amtskollegen Jean
Yves Le Drian – und präsentierte vor Diplomaten seine fünf Strategien für eine neue deutsche
Außenpolitik, die eng mit Frankreich abgestimmt sein soll. Maas will dabei:
Die Rolle von Deutschland nicht überschätzen.
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Die Beziehungen zwischen West- und Ost-EU stärken.
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Einen harten Kurs gegenüber Russland.
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Das Normandie-Format wiederbeleben.
(Das Normandie-Format ist ein Treffen zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine)
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Die Beziehungen zu Israel wieder verbessern.
Frankreichs Präsident Emanuel Macron wirbt bereits seit Monaten für eine stärkere Zusammenarbeit der europäischen Gemeinschaft.
Heiko Maas setzt diesen Gedanken mit seinem Antrittsbesuch fort. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz werden noch in dieser Woche nach Frankreich reisen. Union und
SPD haben die Europapolitik an den Anfang ihres Koalitionsvertrags gestellt und
ihr damit besondere Bedeutung eingeräumt.
Heiko Maas
"Ich bin nach Paris gekommen, um die
ausgestreckte Hand von Emmanuel Macron mit seinen Vorschlägen zur Erneuerung
Europas endlich auch zu ergreifen."
Der nächste Antrittsbesuch wird den neuen deutschen Chefdiplomaten Maas nach Warschau führen. Auch das Verhältnis zwischen Polen und den westeuropäischen Staaten ist angespannt, Maas wird sich um eine Annährung bemühen.
(mbi/dpa)
Peng! Das war's. Die Union beendet den Migrationsgipfel mit der Ampel-Koalition, das Ding ist geplatzt. Es seien rechtliche Fragen offen, sagt CDU-Politiker Thorsten Frei; die besprochenen Mittel reichen nicht, um die Migration zu stoppen, betont CDU-Chef Friedrich Merz. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gibt sich hingegen in einer anschließenden Pressekonferenz (und im Bundestag einen Tag später) zufrieden.
