Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag. Bild: www.imago-images.de / Uwe Koch/ Eibner-Pressefoto
Deutschland
13.05.2020, 15:2714.05.2020, 07:58
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland im
Zusammenhang mit dem Hackerangriff auf den Bundestag 2015 schwere
Vorwürfe gemacht und mit Konsequenzen gedroht.
- Mit Blick auf Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts sprach sie am Mittwoch im Bundestag von "harten Evidenzen" für eine russische Beteiligung und sprach von einem "ungeheuerlichen" Vorgang.
- "Ich nehme diese Dinge sehr ernst, weil ich glaube, dass da sehr ordentlich recherchiert wurde", sagte Merkel. "Ich darf sehr ehrlich sagen: Mich schmerzt das."
- Auf die Frage nach möglichen Konsequenzen gegen Russland sagte Merkel. "Natürlich behalten wir uns immer Maßnahmen vor, auch gegen Russland."
Was ist über die Hacker-Attacke bekannt?
Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien vom 5. Mai
machen die Karlsruher Ermittler den russischen Militärgeheimdienst
GRU für den großangelegten Cyberangriff auf den Bundestag im Jahr
2015 verantwortlich.
Die Bundesanwaltschaft hat demnach in der
vergangenen Woche einen internationalen Haftbefehl gegen einen jungen
russischen Hacker namens Dimitri Badin erwirkt, nach jahrelangen
Ermittlungen des Bundeskriminalamts. Ihm werde geheimdienstliche
Agententätigkeit und das Ausspähen von Daten vorgeworfen. Der Mann
werde in Russland vermutet.
Merkel wirft Moskau "hybride Kriegsführung" vor
Merkel sprach bei einer Befragung durch Abgeordnete im Bundestag
von einer Strategie der "hybriden Kriegsführung" Russlands, die auch
"Desorientierung" und "Faktenverdrehung" beinhalte. "Die müssen wir
beachten, und die können wir auch nicht einfach verdrängen", sagte
die Kanzlerin. "Das ist nicht nur irgendwie ein Zufallsprodukt, das
ist durchaus eine Strategie, die dort angewandt wird."
Die Kanzlerin
betonte zwar, dass sie sich weiter um ein gutes Verhältnis zu
Russland bemühen wolle. Eine "vertrauensvolle Zusammenarbeit" werde
dadurch aber gestört.
(ll/dpa)
Union und SPD haben im Bundestag beschlossen, den Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre auszusetzen. Weder als konkrete Maßnahme noch als Symbol ergibt die Entscheidung Sinn. Besonders den "Familienparteien" CDU und CSU darf man Doppelmoral vorwerfen.
"Die CSU ist die Familienpartei. Wir stehen für eine familienfreundliche Gesellschaft, in der Kinder willkommen sind und Familien wertgeschätzt werden."
