Amthor-Affäre: Auch Ex-Wirtschaftsminister warb für August Intelligence

Der ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) könnte auch in die Lobby-Affäre um Augustus Intelligence involviert sein. Bild: imago stock&people / Sammy Minkoff

Amthor-Affäre: Auch Ex-Wirtschaftsminister warb für August Intelligence

Die Affäre um das mysteriöse US-Unternehmen Augustus Intelligence – das über den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor exklusiven Zugang zur Bundesregierung bekommen haben soll – weitet sich offenbar aus.

Wie der "Spiegel" berichtet, soll auch der ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) versucht haben, direkt bei der Bundeskanzlerin für das Start-up zu werben. Das teilte die Bundesregierung auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Fabio de Masi mit. Demnach nannte Guttenberg in einer Mail vom 3. September 2019 an Angela Merkel die Namen der beiden Gründer des Unternehmens, "offenbar mit dem Ziel eines Gesprächs", wie es von der Bundesregierung heißt.

Guttenberg blitzte offenbar ab

Die Kanzlerin soll auf Guttenbergs Mail wohl nicht geantwortet haben. Wie die Bundesregierung mitteilte, habe eine Recherche "keine belastbaren Ergebnisse" zu der US-Firma gebracht. "Es ist schon befremdlich, wie ein ehemaliger Wirtschaftsminister im Bundeskanzleramt Klinken putzt", zitiert der Spiegel den Linken-Abgeordneten de Masi.

Der "Spiegel" hatte Mitte Juni eine Recherche veröffentlicht, der zufolge CDU-Bundestagsabgeordnete Amthor bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier für Augustus Intelligence eingesetzt hatte. Im Gegenzug sollen ihm ein Direktorenposten sowie Aktienoptionen versprochen worden sein. Im Fokus stehen auch Reisen nach Sankt Moritz, Korsika und New York, die Amthor im Namen des Unternehmens unternommen haben soll.

Der 27-jährige Abgeordnete hatte daraufhin von einem "Fehler" gesprochen und die Aktienoptionen zurückgegeben. Außerdem verzichtete er auf seine Kandidatur für den Vorsitz des CDU-Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern.

Philipp Amthor steht wegen seiner Nebentätigkeit unter Beschuss.Bild: mago-images / Jens Krick

Augustus Intelligence und die Verbindungen in die Politik

Laut dem Impressum des Unternehmens soll Karl-Theodor zu Guttenberg als Präsident von Augustus Intelligence gearbeitet haben. Guttenberg war im Jahr 2009 Wirtschaftsminister und anschließend bis 2011 Verteidigungsminister. Weil ihm nachgewiesen wurde, dass er weite Teile seiner Doktorarbeit ohne korrekte Quellenangaben abgeschrieben hatte, entzog ihm die Universität Bayreuth den Doktorgrad. Daraufhin legte Guttenberg Anfang März 2011 sämtliche politischen Ämter nieder.

Der "Spiegel" hat außerdem berichtet, dass sich auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit zwei Augustus-Mitarbeitern getroffen habe. Auch der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen soll Kontakte zu Augustus-Managern gepflegt haben. Die Bundesregierung hat auf einer Anfrage der Grünen-Abgeordneten Canan Bayram zudem geantwortet, dass Maaßen diese Tätigkeit bei seinem alten Arbeitgeber nicht gemeldet hat – wozu er aber gesetzlich verpflichtet gewesen wäre.

Augustus Intelligence war nach Bekanntwerden der Amthor-Affäre auch aufgrund der undurchsichtigen Unternehmensstruktur in die Kritik geraten. Das Start-up bietet nach eigenen Angaben Produkte und Dienstleistungen rund um das Thema Künstliche Intelligenz (KI) an. Neben dem Hauptsitz in New York betreibt die Firma Büros in Menlo Park (Kalifornien), Paris und München. Nach Angaben der US-Börsenaufsicht SEC ist die Augustus Intelligence Inc. im Bundesstaat Delaware registriert, der als Steueroase gilt. Das Unternehmen hat sich nach eigenen Angaben 2018 gegründet und beschäftigt aktuell 100 Menschen.

(lau/mit Material der dpa)