Aktuelle Themen
Die Koalitionseinigung der Ampel sorgte reichlich für Kritik – vor allem, wenn es um die Beschlüsse zum Klimaschutz geht. Dabei sollte endlich eine Lösung für den Dauerkrach in der Ampel gefunden werden. Vor allem für die angestauten Probleme zwischen den Grünen und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).
Nun meldet sich die Grünen-Politikerin Emilia Fester zu Wort. Sie geht hart ins Gericht mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dabei stellt sie sich die Frage, ob die Ampel in dieser Form noch fortsetzbar ist. Fester wirft Lindner etwa Stimmungsmache vor.
Auf Instagram schreibt sie in ihren Stories:
Damit schade er dem gemeinsamen Kampf für klimafreundliche, generationengerechte Politik, meint die Grünen-Politikerin. Sie betont: Klimaschutz in der Ampel sei und bleibe ein "harter Kampf."
Die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes, die Autobahnprojekte und das Beharren auf E-Fuels sind laut Fester eine Katastrophe. Es zeigt ihr zufolge das Gegenteil auf, wofür die Grünen angetreten sind. Doch alles schwarzsehen wolle Fester auch nicht. Denn: "Ganz in Schutt und Asche gehen, sollten wir mit den Ergebnissen dieses Koalitionsausschusses nicht", schreibt sie. Dabei geht sie auf folgende Punkte genauer ein:
Weiter wirft die Grünen-Politikerin der FDP "Demoralisierung" vor – ein "böses Spiel gegen uns alle". Für Fester ist klar: Dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der FDP seien der Klimaschutz mitnichten egal. "Vielmehr scheint ambitionsloser Klimaschutz ihr Programm", meint sie. Es wirke, als wollen sie "uns demoralisieren" und die Befürworter:innen von starkem Klimaschutz demobilisieren.
In den Verhandlungen stecke das Maximum, was mit SPD und FDP möglich oder eben auch unmöglich ist. Für sie sei es wichtig zu betonen, was die Grünen in diesem Fall gewinnen konnten. In den meisten Debatten stehen "wir hier zwei zu eins", schreibt sie. Da sei die eigentlich bittere Erkenntnis. Kann es so weiter gehen mit der Ampel? Macht das alles überhaupt noch Sinn?
Eine Frage, die Fester schlaflose Nächte beschert, wie sie schreibt. Es sei auch Teil der Demoralisierung der anderen. Schließlich verliert gerade die FDP momentan viele Landtagswahlen. Laut Fester reagiert sie jetzt mit "Trotz und Fluchtinstinkt". Die Liberalen selbst können ihr zufolge die Ampel aber nicht verlassen. "Also verhält sie sich komplett absurd, um uns zum Schuldigen zu machen", meint Fester.
Dennoch: Die Ampel jetzt platzen zu lassen, sei auch keine Alternative, schreibt die Grünen-Politikerin. Es würde wohl eine nächste "ambitionslose Große Koalition" oder "handlungsunfähige Minderheitsregierung" folgen. Sie fühle eine große Verantwortung darüber, dieser großen Alternativlosigkeit ihren Tribut zu zollen – deshalb müssten die Grünen jetzt weiterkämpfen.
