Emilia Fester (Grünen) geht hart ins Gericht mit der FDP und stellt sich die Frage: Ergibt die Ampel noch Sinn?Bild: IMAGO/Political-Moments / imago images
Deutschland
Die Koalitionseinigung der Ampel sorgte reichlich für Kritik – vor allem, wenn es um die Beschlüsse zum Klimaschutz geht. Dabei sollte endlich eine Lösung für den Dauerkrach in der Ampel gefunden werden. Vor allem für die angestauten Probleme zwischen den Grünen und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).
Nun meldet sich die Grünen-Politikerin Emilia Fester zu Wort. Sie geht hart ins Gericht mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dabei stellt sie sich die Frage, ob die Ampel in dieser Form noch fortsetzbar ist. Fester wirft Lindner etwa Stimmungsmache vor.
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Fester unterstellt Finanzminister Lindner "Framing"
Auf Instagram schreibt sie in ihren Stories:
"Mit seinen Framings und seinem Verhalten macht Lindner keine Werbung für seine eigenen Inhalte oder seine Partei, sondern versucht, Grüne Befürworter:innen gegen uns aufzubringen."
Grünen-Politiker Emilia Fester ließ kein gutes Haar an ihren Koalitionspartnern.bild: instagram/emilia fester
Damit schade er dem gemeinsamen Kampf für klimafreundliche, generationengerechte Politik, meint die Grünen-Politikerin. Sie betont: Klimaschutz in der Ampel sei und bleibe ein "harter Kampf."
Fester hebt die kleinen Erfolge der Grünen hervor
Die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes, die Autobahnprojekte und das Beharren auf E-Fuels sind laut Fester eine Katastrophe. Es zeigt ihr zufolge das Gegenteil auf, wofür die Grünen angetreten sind. Doch alles schwarzsehen wolle Fester auch nicht. Denn: "Ganz in Schutt und Asche gehen, sollten wir mit den Ergebnissen dieses Koalitionsausschusses nicht", schreibt sie. Dabei geht sie auf folgende Punkte genauer ein:
- Sektorziele und Jahresbilanzen: Diese Punkte zu streichen, ist laut Fester bereits im Koalitionsvertrag untergegangen. Dass im Papier zum Koalitionsausschuss weite Teile des transparenten Verfahrens erhalten geblieben sind, sei ein Erfolg der Grünen.
- Autobahnen: Laut Fester wird es keine neuen Autobahnen geben, lediglich Projekte der Erweiterung oder Sanierung. Das werden die Grünen nicht unterstützen, auch wenn sich die FDP das anders wünscht, meint sie.
- E-Fuels: "16-mal ein Wort in ein Koalitionspapier zu schreiben, macht es nicht sinnvoller", schreibt Fester. Es sei aber etwas, das man der FDP geben könne, um im Gegenzug starke Reformen für natürlichen Klimaschutz oder die LKW-Maut zu erhalten.
Fester wirft Lindner und Scholz einen "ambitionslosen Klimaschutz" vor
Weiter wirft die Grünen-Politikerin der FDP "Demoralisierung" vor – ein "böses Spiel gegen uns alle". Für Fester ist klar: Dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der FDP seien der Klimaschutz mitnichten egal. "Vielmehr scheint ambitionsloser Klimaschutz ihr Programm", meint sie. Es wirke, als wollen sie "uns demoralisieren" und die Befürworter:innen von starkem Klimaschutz demobilisieren.
Emilia Fester wirft der FDP vor, ein "böses Spiel zu spielen"bild: instagram/emilia fester
In den Verhandlungen stecke das Maximum, was mit SPD und FDP möglich oder eben auch unmöglich ist. Für sie sei es wichtig zu betonen, was die Grünen in diesem Fall gewinnen konnten. In den meisten Debatten stehen "wir hier zwei zu eins", schreibt sie. Da sei die eigentlich bittere Erkenntnis. Kann es so weiter gehen mit der Ampel? Macht das alles überhaupt noch Sinn?
Fester fällt ein Urteil für die Zukunft der Ampel
Eine Frage, die Fester schlaflose Nächte beschert, wie sie schreibt. Es sei auch Teil der Demoralisierung der anderen. Schließlich verliert gerade die FDP momentan viele Landtagswahlen. Laut Fester reagiert sie jetzt mit "Trotz und Fluchtinstinkt". Die Liberalen selbst können ihr zufolge die Ampel aber nicht verlassen. "Also verhält sie sich komplett absurd, um uns zum Schuldigen zu machen", meint Fester.
Dennoch: Die Ampel jetzt platzen zu lassen, sei auch keine Alternative, schreibt die Grünen-Politikerin. Es würde wohl eine nächste "ambitionslose Große Koalition" oder "handlungsunfähige Minderheitsregierung" folgen. Sie fühle eine große Verantwortung darüber, dieser großen Alternativlosigkeit ihren Tribut zu zollen – deshalb müssten die Grünen jetzt weiterkämpfen.
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