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Greenpeace-Aktivisten sind bei einer Protestaktion gegen das geplante Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung auf das Dach der CDU-Parteizentrale in Berlin geklettert und haben das Gebäude mit schwarzem Stoff verhüllt. "Hier müssen sie uns zuhören", kommentierte eine Sprecherin in einem Video, das Greenpeace am frühen Mittwochmorgen etwa auf Twitter teilte. Zu sehen waren Demonstranten, die ein Transparent auf dem Dach des Konrad-Adenauer-Hauses entrollten. Die Aktivisten warfen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dessen Partei vor, Wissenschaftlern sowie der Kohlekommission nicht zuzuhören.
Das geplante Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung sei eine "Farce", kommentierte die Greenpeace-Sprecherin. "Unser aller Geld soll verwendet werden, um für die Schäden aufzukommen, die die Kohleindustrie verursacht hat." Die Polizei bestätigte einen Einsatz.
Deutschland soll bis 2038 schrittweise aus der klimaschädlichen Kohleverstromung aussteigen. Der Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz sieht einen konkreten Fahrplan für das vorzeitige Abschalten von Kohlekraftwerken vor. Zentrale Gesetze zum Kohleausstieg sollen am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden und damit noch vor der parlamentarischen Sommerpause.
(lin/dpa)