Kevin Kühnert bei "Markus Lanz" im Gespräch mit "Welt"-Journalist Robin Alexander. bild: zdf mediathek / screenshot
Deutschland
26.08.2020, 08:4026.08.2020, 11:02
Kevin Kühnert, Vize-Chef und Nachwuchshoffnung der SPD, hat in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" eine Voraussetzung für eine Koalition mit der Linkspartei genannt. In der Diskussion mit Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur Politik der "Welt" und Moderator Markus Lanz sagte Kühnert zur Frage, wie die SPD bei möglichen Koalitionsverhandlungen umgeht, dass Teile der Linkspartei auf Menschenrechtsverletzungen in Russland mit "dröhnendem Schweigen" reagierten:
"Es wird keine Koalition am Ende geben mit Parteien, egal wie die dann heißen, bei denen ein Koalitionsvertrag 'bei rauskommt, in dem man Menschenrechtsverletzungen in Russland oder anderswo ausschweigt – um Rücksicht auf das politische Bündnis zu nehmen. Eine solche Regierung wird nicht zustande kommen."
Kühnert "Dafür werfe ich nicht Werte über Bord"
"Welt"-Journalist Alexander und Talkmaster Lanz nahmen Kühnert zu einem möglichen Bündnis der SPD mit den Linken minutenlang in eine Art journalistisches Kreuzverhör. Alexander konfrontierte Kühnert etwa mit den Positionen von Linken-Fraktionsvize André Hunko, der schon Unterstützung für das Regime in Venezuela und Verständnis für autoritäre Machthaber wie den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko geäußert hat.
Kühnert entgegnete, dass er sich selbst schon von Hunko distanziert habe und ihn weiter kritisiere. Lanz sagte darauf wiederum, dass jemand wie Hunko ja "mit im Paket" sei, wenn die Linken mit der SPD koalieren sollten. Kühnert antwortete wiederum darauf:
"Wir haben ja auch mit der CDU koaliert, als Erika Steinbach da noch an Bord war"
Ein Verweis auf die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Steinbach, langjährige Vorsitzende des Bunds der Vertriebenen und Vertreterin des rechten Flügels der Partei. Steinbach steht heute der AfD nahe.
Der SPD-Vize Kühnert sagte kurz darauf, er werde der Linken keine Empfehlungen geben, "wie ihr Wahlprogramm auszusehen hat". Auf die Aussage Alexanders, dass die Linke sich momentan eher weg von vernünftigen Positionen bewege, sagte Kühnert, man könne sich bei der SPD Koalitionen mit allen demokratischen Parteien vorstellen – und dazu gehöre "im Wesentlichen" auch die Linke.
Alexander fragte nochmals zurück – und verwies darauf, dass die Berliner SPD 2001, vor der ersten Koalition im Land mit der Linken, von der Partei (die damals noch PDS hieß) Zugeständnisse gefordert habe, wie eine Distanzierung von DDR-Nostalgikern. Heute hingegen drücke Kühnert nur "den Vernünftigen in der Linken die Daumen".
Kühnert wies das zurück – und sagte zunächst, dass ja noch 13 Monate bis zur Bundestagswahl vergehen müssten und die Linken noch nicht mal ein Wahlprogramm hätten. Dann stellte er in Richtung Alexander klar:
"Sie glauben doch nicht, dass wir eine Regierung eingehen mit Leuten, die sich noch klammheimlich über die deutsche Geschichte mit Mauer und Stacheldraht und allem freuen."
Lanz und Alexander ließen daraufhin nicht locker, fragten etwa, warum denn SPD-Chefin Saskia Esken "ohne Not" (Zitat Lanz) Sympathie für eine Koalition mit der Linken geäußert habe.
Kühnert sagte daraufhin zum einen: "Ich mach' ja auch gar kein Hehl draus, dass ich mir diese Verbindung vorstellen kann". Er ergänzte, SPD und Linke hätten beide den Anspruch, "dass die Union nach 16 Jahren an der Regierung dann auch mal in eine Verschnaufpause geschickt werden sollte". Und schließlich meinte Kühnert zu Rot-Rot-Grün:
"Mir ist das lieber als andere Verbindungen, aber dafür werfe ich Werte nicht über Bord, auch ich nicht."
Kühnert ging in der Talkrunde vorsichtig auf Distanz zu Altkanzler Gerhard Schröder – der seit Jahren wegen seiner Lobby-Tätigkeit für russische Staatskonzerne in der Kritik steht. Schröder ist aktuell Aufsichtsratschef des Energieriesen Rosneft, an dem die russische Regierung die Mehrheit der Anteile hält. Kühnert sagte dazu:
"Natürlich stelle ich mir die nach-aktive Zeit von hohen SPD-Vertretern anders vor."
Er wies aber auch darauf hin, dass die SPD ehemaligen Amtsträgern in der Partei keine Vorschriften machen könne, was sie nach ihrer politischen Karriere zu tun hätten. Der SPD-Vize wörtlich:
"Unsere Mitglieder sind ja nicht Leibeigene der SPD."
Kühnert wünscht sich aber mehr Distanz zu Politikern wie Gerhard Schröder. Dazu gehöre zum Beispiel, "dass man sie nicht als Honoratioren einlädt bei jeder Gelegenheit." Das "färbt dann natürlich auch ab und wirft Fragen auf", sagte Kühnert.
Schröder werde aber, anders als vor der Bundestagswahl 2017, diesmal keine Rolle im Wahlkampf der SPD spielen, ergänzte er. Kühnert vermutet nach eigener Aussage auch, dass Kanzlerkandidat Olaf Scholz an einer Unterstützung durch Schröder nicht interessiert ist. "Wir hätten das in der Vergangenheit mitbekommen, wenn es dieses Interesse gäbe."
(se)
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