Angela Merkel findet die Schließung des Twitter-Accounts von Donald Trump nicht gut.Bild: dpa-pool / Michael Kappeler
Deutschland
11.01.2021, 15:2311.01.2021, 20:27
Die Bundesregierung sieht die Sperrung des
Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump kritisch. Die Betreiber
sozialer Netzwerke trügen zwar Verantwortung dafür, dass die
politische Kommunikation nicht mit Hass und Anstiftung zu Gewalt
vergiftet werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag
in Berlin. Die Meinungsfreiheit als Grundrecht von elementarer
Bedeutung könne aber nur durch den Gesetzgeber, nicht nach der
Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden. Deswegen sehe Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) es als problematisch an, dass die Konten des
US-Präsidenten dauerhaft geschlossen worden seien.
"Es ist richtig, dass der Staat, der Gesetzgeber dazu einen
Rahmen setzt", sagte Seibert zur Lage in Deutschland. Grundsätzlich
problematisch sei, was es in sozialen Medien an verfälschenden und
Gewalt fördernden Äußerungen gebe.
Twitter sah bei Trump "Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt"
Twitter hatte Trumps Konto @realDonaldTrump dauerhaft gesperrt
und ihm damit seine wichtigste Kommunikationsplattform entzogen. Als
Grund nannte Twitter das "Risiko einer weiteren Anstiftung zur
Gewalt". Trump warf Twitter am Freitagabend in einer über
Journalisten im Weißen Haus verbreiteten Mitteilung vor, sich mit den
Demokraten verschworen zu haben, um ihn und seine Anhänger zum
Schweigen zu bringen.
Die stellvertretende AfD-Vorsitzende, Beatrix von Storch,
kritisierte: "Internet-Giganten wie Google, Facebook, Twitter, Amazon
missbrauchen ihre marktbeherrschende Stellung, um die
Meinungsfreiheit abzuschaffen." Es sei daher höchste Zeit, mit dem
Wettbewerbsrecht gegen die Tech-Konzerne vorzugehen und "das
Digital-Kartell zu zerschlagen", sagte die Bundestagsabgeordnete, die
selbst viel über Twitter kommuniziert.
(lfr/dpa)
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