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Angesichts des rechtsextremen Vorfalls am Reichstagsgebäude sieht der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) das ursprünglich angestrebte Verbot der Corona-Kundgebungen gerechtfertigt. "Leider ist gestern genau das eingetreten, was die Sicherheitsbehörden zuvor befürchtet hatten", erklärte Geisel am Sonntag. Er höre "jetzt auch Stimmen, die sagen, das hätte man verbieten müssen. Genau das haben wir deshalb im Vorfeld getan".
Politiker fast aller Parteien haben sich bestürzt gezeigt über die Ereignisse am Berliner Reichstag während der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. "Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der "Bild am Sonntag".
Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik hatten am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen und waren auf die Reichstagstreppe gestürmt. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, es kam zu Rangeleien.
Am Reichstagsgebäude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben. Bei Demonstranten waren auch die von Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen. Die Polizei löste die Demo dann auf. Einsatzkräfte räumten den Platz vor dem Reichstagsgebäude und schoben die Demonstranten weg.
Videos, die im Internet kursieren, zeigen, wie die Menschen direkt vor der Tür des Reichstags stehen. Nur drei Polizisten standen ihnen noch im Weg.
Polizeisprecher Thilo Cablitz erklärte dazu: "Wir können nicht immer überall präsent sein, genau diese Lücke wurde genutzt, um hier die Absperrung zu übersteigen, zu durchbrechen, um dann auf die Treppe vor dem Reichstag zu kommen."
Der Initiator der Demonstration und Kundgebung mit mehreren Zehntausend Menschen am Samstag in Berlin, Michael Ballweg, hat sich von den Demonstranten am Reichstag distanziert. Ballweg von der Initiative Querdenken sagte am Sonntag, er distanziere sich von denen, die am Reichstag demonstriert haben. "Die haben mit unserer Bewegung nichts zu tun." Querdenken sei eine friedliche und demokratische Bewegung, Gewalt habe da keinen Platz.
"Meinungsvielfalt ist ein Markenzeichen einer gesunden Gesellschaft. Die Versammlungsfreiheit hat aber dort ihre Grenzen, wo staatliche Regeln mit Füßen getreten werden", sagte Seehofer weiter. Außenminister Heiko Maas (SPD) twitterte: "Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend." SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schrieb: "Nazisymbole, Reichsbürger- & Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren."
Auf die Frage, ob es vielleicht besser gewesen wäre, die Demonstration zu verbieten, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, er wundere sich, dass der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben im Vorfeld keine Hinweise darauf entdeckt habe, "dass hier Rechtsextreme versuchen, diese Demonstration zu unterwandern". Die Bilder des Tages zeigten etwas anderes. "Das wird man sich nochmal genauer angucken müssen, warum diese Hinweise im Vorfeld anscheinend nicht vorlagen oder nicht vernünftig ausgewertet wurden", sagte der SPD-Politiker bei "Bild live". Nun werde im Ältestenrat des Bundestages zu klären sein, "wie Sicherheitskonzepte ausgesehen haben."
Nach Schätzungen der Behörden nahmen an den Protesten in der Stadt am Samstag insgesamt rund 38.000 Menschen teil. Wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Abend berichtete, wurden über den Tag verteilt rund 300 Menschen festgenommen, allein vor der russischen Botschaft etwa 200. Dort flogen unter anderem aus einer Menge von rund 3000 sogenannten Reichsbürgern und Rechtsextremisten Steine und Flaschen auf die Polizei, wie er sagte. Laut Polizei gab es dort auch Gefangenenbefreiungen.
Geisel bezeichnete die Ereignisse als vorhersehbar. "Es war erwartbar, was heute passiert ist", sagte er am Samstagabend in den ARD-"Tagesthemen".
Festgenommen wurde vor der russischen Botschaft auch der Vegan-Koch Attila Hildmann, der sich selbst "ultrarechts" und einen Verschwörungsprediger nennt. Zu den Hintergründen der Festnahme Hildmanns äußerte sich Geisel nicht.
Im Laufe des Tages wurden auch Straßen vorübergehend blockiert, Absperrungen durchbrochen und ein Baucontainer angezündet, wie die Polizei weiter mitteilte. Sie war mit rund 3000 Beamten im Einsatz.
Aufgerufen zum Protest hatte die Stuttgarter Initiative Querdenken 711. Sie hatte mit rund 22.000 Teilnehmern gerechnet, es kamen aber deutlich mehr. Es gab auch Gegenproteste, unter anderem aus der linken Szene.
(hau/dpa)
