Schulze: Klimaanpassung als Bund-Länder-Aufgabe im Grundgesetz verankern

Schon vor der Unwetterkatastrophe hatte Umweltministerin Svenja Schulze gefordert, das Thema Klimaanpassung durch eine Verankerung im Grundgesetz in Staatshand zu legen.Bild: IMAGO / Reiner Zensen

Schulze: Klimaanpassung als Bund-Länder-Aufgabe im Grundgesetz verankern

Angesichts der Unwetterkatastrophe in Teilen Deutschlands hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihre Forderung bekräftigt, die Anpassung an den Klimawandel im Grundgesetz zu verankern. "Bislang sind die Möglichkeiten des Bundes, die Hochwasser- oder Dürre-Vorsorge zu unterstützen, durch die Verfassung begrenzt", sagte Schulze der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag.

Schulze will Klimaanpassung im Grundgesetz vorschreiben lassen

Klimaanpassung müsse "zur staatlichen Daueraufgabe werden". Die aktuellen Ereignisse zeigten, "mit welcher Wucht die Folgen des Klimawandels uns alle treffen können".

Deshalb sei sie dafür, "die Anpassung an den Klimawandel als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern", sagte Schulze. Konkret forderte sie, den Artikel 91a, in dem auch die Agrarstruktur und der Küstenschutz als Gemeinschaftsaufgabe geregelt sind, um Klimaanpassung zu erweitern.

"Damit könnten wir eine dauerhafte Finanzierung für diese wichtige Aufgabe sicherstellen", so die SPD-Politikerin. "Bund und Länder können dann auch gemeinsam abstimmen, wie wir die staatliche Extremwetter-Vorsorge noch fitter machen und welche Regionen im Fokus stehen sollten", sagte die Umweltministerin. 

Schulze warnt: "Man wird nicht alle Extremwetterfolgen abwenden können"

"Mittelgebirgsregionen zum Beispiel, wo Starkregen künftig häufiger und extremer auftreten werden, werden wir bei der Vorsorge auf jeden Fall stärker unterstützen müssen." Dabei gehe es vor allem um nicht mehr vermeidbare klimatische Veränderungen. "Selbst mit der besten Vorsorge wird man nicht alle Extremwetter-Folgen abwenden können", räumte die Ministerin ein. Bund und Länder koordinierten hier bereits seit 2008 im Rahmen der Deutschen Klima-Anpassungsstrategie ihre Anstrengungen.

Im Deutschlandfunk sagte Schulze, die Kommunen müssten angesichts der Flutkatastrophe stärkere Anpassung an das Klima vornehmen. Dabei sollten sie finanziell von Bund und Ländern unterstützt werden. Bereits heute hätten die Kommunen die Möglichkeit, über sogenannte Hochwasser-Audits Schwachstellen zu identifizieren, dazu zählten etwa zu enge Bachläufe. Zudem müssten Versickerungsflächen für Starkregen geschaffen und Dächer begrünt werden, sagte Schulze.

Zusätzlich sollte der Klimaschutz über weitere CO2-Einsparungen vorangebracht werden, so die Umweltministerin. Ein schnellerer Ausbau von erneuerbaren Energien wie der Windenergie könne den Ausstieg aus der Kohle früher als geplant möglich machen, sagte Schulze.

(vdv/afp)