Thüringen: Lieberknecht steht nicht mehr als Ministerpräsidentin zur Verfügung

Bodo Ramelow wollte Christine Lieberknecht übergangsweise zur Regierungschefin machen. Nachdem die CDU eine längerfristige Übergangsregierung forderte, will Lieberknecht nun nicht mehr.Bild: imago images / Christian Grube

Thüringen: Lieberknecht steht nicht mehr als Ministerpräsidentin zur Verfügung

Die frühere Thüringer CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat ihre Bereitschaft zurückgezogen, eine Übergangsregierung anzuführen. "Ich bin aus der Debatte raus", sagte sie am Mittwochmorgen der "Thüringer Allgemeinen".

Sie habe sich von Anfang an nur für den Vorschlag von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bereit erklärt. Der Widerspruch zu ihrer eigenen Partei, der CDU, die keine schnellen Neuwahlen will, lasse sich nicht auflösen.

Der CDU gab sie dabei noch einen Rat mit: Ramelow wählen. "Wer jetzt keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow mit verlässlicher Mehrheit zurück ins Ministerpräsidentenamt verhelfen und dann am besten mit ihm in eine Regierung gehen, ob das nun Projekte-Regierung oder anders heißt", sagte sie weiter.

Sie selbst werde dabei aber keine Rolle spielen. "Ich hatte mich gegenüber Bodo Ramelow und dann auch gegenüber meiner Partei als Übergangsministerpräsidentin bereit erklärt, um den gordischen Knoten zu lösen. Es zeigt sich aber, dass dies nicht funktioniert, weil die Interessen diametral gegeneinander stehen."

Ramelow hatte Lieberknecht ins Spiel gebracht

Ramelow hatte Lieberknecht als Ministerpräsidentin einer technischen Übergangsregierung ins Gespräch gebracht, die mit einem kleinen Kabinett binnen 70 Tagen Neuwahlen in Thüringen auf den Weg bringt. Die Thüringer CDU akzeptierte zwar Lieberknecht als Personalvorschlag. Sie verlangte aber, dass diese ein aus Experten besetztes vollständiges Kabinett führen und einen neuen Landeshaushalt durch den Landtag bringen sollte. Dies hätte Neuwahlen über Monate verzögert.

CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring erklärte den Rückzug Lieberknechts vor einer Sitzung der Fraktion mit unterschiedlichen Auffassungen zu den Zeitplänen. "Es gibt unterschiedliche Auffassungen über den Zeitrahmen des Übergangs." Der CDU-Vorschlag hätte eine Übergangsregierung für maximal ein Jahr bedeutet.

SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee schrieb bei Twitter, die CDU habe mit ihrem Gegenvorschlag Ramelows Angebot "pervertiert und damit verantwortungslos provoziert". Es sei verständlich und bedauerlich, dass Lieberknecht sich zurückgezogen habe. "Die CDU trägt die Verantwortung für ihren Rückzug."

Wie es nun weitergeht, ist offen. Linke, SPD, Grüne und CDU erklärten am Dienstagabend nach Beratungen, bis Freitag einen Vorschlag für einen Ausweg aus der Regierungskrise vorlegen zu wollen. Bei Twitter schrieb Ramelow: "Von CDU und FDP habe ich bislang keinen Vorschlag gehört, wie Thüringen endlich zu einer handlungsfähigen Landesregierung kommen könnte."

(om/afp)