Im September wird ein neuer Bundestag gewählt. Dieses Mal dürfte es teuer werden.Bild: dpa / Florian Schuh
Deutschland
Wegen der Corona-Krise wird die
Bundestagswahl nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" so teuer
wie noch nie. Das Bundesinnenministerium veranschlage für die Wahl am
26. September Kosten von insgesamt 107 Millionen Euro, berichtete die
Zeitung. Als einen der Gründe nannte das Ministerium, dass
wegen der Pandemie deutlich mehr Briefwähler erwartet werden.
Damit
lägen die Kosten erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik über
der Marke von 100 Millionen. Die Wahl 2017 schlug noch mit 92
Millionen Euro zu Buche.
Mehr Briefwähler erwartet
Ein Sprecher des Innenministeriums sagte der Zeitung, man rechne
mit einem erhöhten Anteil von Briefwählern, denn es sei nicht
auszuschließen, dass die Wahl "noch unter Beeinträchtigungen durch
die Covid-19-Pandemie" stattfinden werde. Mehr Briefwähler bedeuteten
zugleich höhere Kosten, da der Bund die kostenlose Beförderung von
Wahlbriefen finanziere. Auch die Versendung der
Wahlbenachrichtigungen sei teurer geworden.
Vor vier Jahren lag der Anteil der Briefwähler bundesweit bei
28,6 Prozent. Dieses Mal wird erwartet, dass ein deutlich höherer
Anteil der Wähler auf den Gang ins Wahllokal verzichtet und lieber
aus der Ferne die Stimme abgibt. Ein Sprecher des Bundeswahlleiters
sagte der Zeitung, wegen Corona könnten auch zusätzliche Wahlhelfer
fällig werden. Das würde dann zu Mehrausgaben bei den sogenannten
Erfrischungsgeldern führen. Wer im Wahllokal mitarbeitet, bekommt
zwischen 25 und 35 Euro.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts werden am 26. September
im Bundesgebiet etwa 60.4 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein.
Darunter sind etwa 2.8 Millionen, die zum ersten Mal ihre Stimme
abgeben können. Das Grundgesetz sieht vor, dass der Bundestag alle
vier Jahre gewählt wird
(hau/dpa)
Anfang des Jahres führte Günther Felßner noch als Vorsitzender des Bayerischen Bauernverbands die Proteste der Landwirte gegen die Ampel-Regierung in Berlin an. Mit gelber Warnweste stand er an der Spitze von Traktor-Kolonnen und protestierte unter anderem gegen die Politik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).