Deutschland
Besser kann man das aktuelle gesellschaftliche Klima eigentlich nicht abbilden: "Mordfall Lübcke – rechter Terror in Deutschland?" lautete diese Woche das Thema bei Maybrit Illner, und ja, richtig gelesen, das bitteschön mit einem Fragezeichen am Ende.
Etwas überraschend, bedenkt man die jahrelange Mordserie des NSU, die bis heute nicht vollständig aufgeklärt ist und kein gutes Licht auf staatliche Stellen und Behörden wirft.
Aber, das zeigte die Sendung, offensichtlich gibt es sowohl bei manchen Medien wie Politikern noch deutlichen Aufholbedarf, was eine gesamtgesellschaftliche Analyse rechtsextremer Stimmungen betrifft.
Denn der Redaktion von Illner muss man vorab ankreiden, dass sie es tatsächlich geschafft hatte, keine einzige von Rassismus betroffene Person in die Sendung einzuladen, auch wenn es, wie Autor Sascha Lobo gegen Ende der einstündigen Talkrunde betonte, dann doch eben genau um Rassismus bei rechtem Terror geht (zumal Lübcke eben aufgrund seines anti-rassistischen Engagements in Gefahr geraten war).
Debatten über Rassismus ohne Betroffene
Der von Rechten bedrohte ehemalige Bürgermeister Markus Nierth durfte nur für wenige Minuten dazu stoßen, sodass über weite Teile der Sendung ein unfreiwillig ehrliches Bild zustande kam: Über Rechtsextremisten wird gerne theoretisiert, direkte Betroffene von rechtem Terror dürfen aber nicht mitsprechen.
Aber gut, geschenkt: Denn die eigentlichen Reißer des Abends lieferten die Gäste in teils emotional geführten Debatten selbst. Joachim Herrmann (CSU), Innenminister Bayerns, versuchte zu Beginn das Internet und die sozialen Medien für rechte Radikalisierungen verantwortlich zu machen. Das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein – ein Satz, der auch nach über einem Jahrzehnt Verwendung nicht weniger kurios wirkt.
Lobo, sozusagen Interneterklärer für die Generation Ü40, entgegnete irgendwann genervt, er hätte mal gehört, es hätte schon Rechtsextremismus vor dem Internet gegeben.
"Es soll angeblich gewalttätigen Rechtsextremismus schon vor dem Internet gegeben haben."
Sascha Lobo
Er wünsche sich stattdessen eine Auseinandersetzung damit, welche Rolle auch Politik und Medien in den letzten Jahren dabei gespielt hätten, rechtes Gedankengut zu verharmlosen – etwa, in dem Rechtsextreme sprachlich zu Rechtspopulisten würden.
Ähnlich kritisch äußerte sich Janine Wissler von der Linken und stellte gleich einige Prinzipien des deutschen Verfassungsschutzes in Frage. Man müsse aufhören, Neonazis dafür zu bezahlen, dass sie Neonazis seien (das passiert, wenn man V-Männer der rechten Szene anheuert).
"Wenn an den V-Männern die Sicherheit des Landes hängt, dann gute Nacht."
- Janine Wissler
Ein naiver Blick auf Rechten Terror
Herrmann sah das als Chance, um zu bemängeln, dass man alternativ Rechtsextreme verstärkt abhören müsse, etwas, das die Linke ja nicht wolle. Dem Verfassungsschutz seien insofern die Hände gebunden. Wissler entgegnete eiskalt, dass verschiedene Journalisten und Initiativen mehr zur Aufklärung rechter Netzwerke in Deutschland getan hätten, als der gesamte deutsche Verfassungsschutz zusammen.
Treffer, versenkt. Es wäre ein amüsanter Moment gewesen, würden infolge der Untätigkeit der entsprechenden Behörden keine Menschen sterben.
"Wenn selbst die Polizei auf Seiten der Menschenfeinde steht, ist die Situation für Kommunalpolitiker hochgefährlich."
Olaf Sundermeyer
Wie naiv bis überfordert die Politik sich in solch einer Diskussion verhält, zeigte daraufhin ein Wortwechsel zwischen Herrmann, Nierth und Sundermeyer. Nierth, den Rechtsextreme so sehr bedrohten, dass sein zehnjähriger Sohn nach eigener Aussage noch heute Angst hat, knüpfte an die von Lobo und Wissler aufgeworfene Kritik an: Die schweigende Mitte der Gesellschaft würde verstärkt Angriffe mittragen und Radikale unterstützen.
Herrmann warf daraufhin ein: Ein von Rechten bedrohter Bürgermeister in Bayern solle einfach zur Polizei gehen, da würde er dann geschützt. Das wollte Sundermeyer nicht so stehen lassen: Wenn die Mehrheit einer Stadt nicht zum Bürgermeister halte und in manchen Teilen des Landes der Polizeiapparat auf der Seite der Menschenfeinde stehe, könne die Polizei auch Lokalpolitiker nicht mehr schützen.
Dass mancherorts sowohl Zivilgesellschaft als auch Polizei wohlwollende Untätigkeit gegenüber Rechtsextremen zeigt, sorgte für peinliche Verwunderung. Gleichzeitig war es ein schönes Beispiel dafür, wie viel Nachholbedarf es an solchen Diskussionen noch gibt.
Womit wir dann wieder beim Anlass der Sendung angekommen waren: dem Mord an Walter Lübcke. Und der betretenen Ratlosigkeit mancher politischer Vertreter ob des schieren Ausmaßes rechten Terrors. Mit oder ohne Fragezeichen.
(yb)
Seit über 1000 Tagen herrscht bereits Krieg in der Ukraine. Und das, obwohl der russische Präsident Wladimir Putin das kleinere Nachbarland binnen weniger Tage einnehmen wollte. Nach bald drei Jahren herrscht eine enorme Kriegsmüdigkeit – nicht nur in der Ukraine.
