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Deutschland
25.05.2019, 11:3326.05.2019, 15:03
Wer am Sonntag in Ulm sein Kreuz beim Spitzenkandidaten der AfD macht, wählt gar nicht die AfD. Zumindest wenn es nach der baden-württembergischen AfD selbst geht.
Auf AfD-Listenplatz 1 zur Gemeinderatswahl, die in Ulm zeitgleich mit der Europawahl stattfindet, steht dort ein gewisser Markus Mössle. Mit dem will die Landes-AfD aber nichts mehr zu tun haben. Der Grund liegt ein paar Jahrzehnte zurück. Und hat mit der Vergangenheit des Kandidaten zu tun.
Denn: Der 56-jährige Mössle hat in den 80ern mit einer Maschinenpistole drei Bank-Filialen und einen Sexshop ausgeraubt, stand in Kontakt mit dem Neonazi Michael Kühnen und wollte für die NPD in den Bundestag.
Die AfD will von ihrem Kandidaten nichts mehr wissen
Sollte Mössle also am Sonntag in den Rat der Stadt Ulm gewählt werden, werde er "nicht für die AfD sprechen". Das hatte der Landesvorstand in einer Stellungnahme Anfang April verkündet. Seither hat sich die AfD in Ulm und im Land über die Causa Mössle zerstritten. Die "Südwest Presse" hatte darüber berichtet.
Der verstoßene Mössle selbst will von all dem nichts wissen und macht seit Wochen unbeirrt Wahlkampf. Und zwar im Namen der AfD: In AfD-Blau, mit offiziellem Logo und Schriftzug. Mit einem selbstgebauten Fahrradinfomobil fährt er durch Ulms Fußgängerzonen, verteilt Flugblätter und hängt Plakate auf. Der AfD-Landesvorstand habe ihm in einer E-Mail zu verstehen gegeben, dass er das offizielle Logo nicht mehr nutzen dürfe, sagt Mössle gegenüber watson. Mössle macht es trotzdem.
Die 4 verbliebenen Kandidaten der AfD in Ulm.Bild: screenshot
Mössle wurde offiziell zum Kandidaten gewählt
Mössle sieht sich im Recht. Denn: Er hat das Mandat. Mössle wurde ganz offiziell von seinem Ortsverband gewählt. Im Januar war das. Mit 11 zu 1 Stimmen wurde er Spitzenkandidat. Drei Monate später folgte dann die offizielle Distanzierung des Kreis- und Landesverbandes der AfD. Plötzlich wollten die Parteifreunde nichts mehr von ihrem Spitzenkandidaten mit NPD- und Bankräuber-Vergangenheit wissen.
Mössle selbst versteht seine AfD-Welt nicht mehr. Denn über Jahre hatte offenbar niemand in der Partei ein Problem mit seiner speziellen Vergangenheit. Im Gegenteil: Bei der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg macht Mössle Wahlkampf für die AfD und auch ein Jahr später beim Bundestagswahlkampf wird Mössle eingesetzt. Den Bundestagswahlkampf auf lokaler Ebene habe er sogar eigens koordiniert, sagt Mössle. Er habe die Organisation übernommen, Gebiete abgesteckt, eingeteilt, wer wo zu verteilen und zu werben hat.
Mössle ist seit 2015 bei der AfD-Ulm aktiv, ohne in der Partei Mitglied zu sein. Er selbst sieht sich als Rechtsliberaler.
"Man wird nichts finden, was anders klingt. Nix Nazi", sagt er. "Ursprünglich hätte ich mir auch ein Engagement bei der FDP vorstellen können." Dann kam die Eurokrise. Er ging zur AfD. Politisch verortet er sich innerhalb der Partei in der Mitte. Er sei durch und durch wirtschaftsliberal, versichert Mössle. "Nur beim Nationalgefühl tendiere ich zum Flügel", sagt er. Der "Flügel" ist eine vor allem durch Björn Höcke geprägte, völkisch-nationalistische Strömung innerhalb der AfD. Er wird aufgrund extremistischer Bestrebungen vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft.
Die AfD wusste von Mössles Bankräuber- und NPD-Vergangenheit
Im Vorfeld der Kommunalwahl warb die AfD besonders darum, dass Nichtmitglieder sich beteiligen – die Personaldecke der AfD gerade auf kommunaler Eben ist dünn. Also dachte sich Mössle, wenn ich sowieso schon die ganze Arbeit mache, kann ich auch selbst antreten. Mit seiner Vergangenheit sei er immer offen umgegangen, sagte er. Niemand habe ein Problem damit gehabt. "Die kannten mich ja alle."
Das bestätigt auch der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Ulm, Eugen Ciresa, gegenüber watson. "Alle wussten es." Mössle sei von vornherein ehrlich zu den Leuten gewesen, die ihn gewählt haben und habe nichts verschwiegen. Aber er sei nun mal für die Öffentlichkeit schwer zu vermitteln. Deswegen ist Ciresa nicht mehr glücklich mit der Wahl. "Erfreut ist hier niemand." Man habe mit dem Kreisverband versucht, die Liste noch zu stoppen, sagt er. Auch der Landesverband sei bemüht gewesen, auf Mössle einzuwirken. "Aber rechtlich kann man da jetzt nichts mehr machen." Menschlich aber habe er keinerlei Probleme mit Mössle, sagt Ciresa. Der habe vor Jahren "Scheiße gebaut" und seine Strafe verbüßt. Mössle gehöre eher zu den Liberalen in der Partei.
"Der könnte auch in der FDP sein."
Dass Mössle plötzlich nicht mehr AfD sein darf und zum Sündenfall erklärt wird, macht ihn nachdenklich. Er, der über Jahre für die Partei aktiv war, soll plötzlich weg? Obwohl er sich wahlkampfübergreifend für die AfD eingesetzt habe und obwohl auch die, die heute Distanzierung rufen, von vornherein im Bilde gewesen seien.
Die rätselhafte Rolle des AfD-Landesverbandes
Denn: Bereits im November 2018, also noch bevor sich Mössle für die AfD-Liste hat aufstellen lassen, sei extra jemand aus dem Ortsverband nach Stuttgart gereist, um den Kandidaten Mössle von der Landes-AfD absegnen zu lassen. So erzählt es Mössle. Und der Sprecher des AfD-Ortsverbandes, Joachim Dürre, bestätigt das Treffen gegenüber watson. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Bernd Gögel, habe dann grünes Licht gegeben, sagt Mössle. "Ihr dürft aufstellen, wen ihr wollt", soll er gesagt haben. Gögel selbst äußert sich auf Nachfrage von watson nicht zu dem vermeintlichen Treffen. Und auch AfD-Landtagsmitglied Daniel Rottmann, der ebenfalls anwesend gewesen sein soll und der ebenfalls dem Ortsverband angehört, antwortet auf watson-Nachfrage nicht.
Das postet übrigens die AfD Ulm: Hier mit ihrem Landtagsabgeordneten Daniel Rottmann.
Mössle wird auf besagtem Aufstellungsparteitag Ende Januar schließlich mit 11 zu 1 Stimmen gewählt. Mit ihm treten zunächst elf weitere AfD-Kandidaten zur Gemeinderatswahl in Ulm an.
Ende Februar dann wird Fraktionschef Bernd Gögel auf dem AfD-Landesparteitag in Heidenheim auch zum Co-Landeschef gewählt. Und das mit einer Rede, in der Gögel scharfe Kritik an den radikalen Kräften innerhalb der AfD übte. ("Einige Schädlinge haben sich in den Gliederungen der Partei niedergelassen“, sagt Gögel auf dem Parteitag. Da könne es nicht verwundern, wenn der Vermieter den Kammerjäger rufe.)
"Ab da ging es los", sagt Mössle. Die Distanzierung von oben. Mössle spricht von "Einschüchterung" und "Entsorgung" seitens der Landes-AfD. Ein Mitglied der Landesregierung, so erzählt es Mössle, sei nach Ulm entsandt worden und habe ihn bekniet, zurückzutreten. Nach diesem Treffen sei ihm klar gewesen, "der Landesvorstand will mich loswerden". Anfang März sei dann wieder AfDler vom Landesverband aus Stuttgart gekommen. Zum Stammtisch. Der Ton sei schärfer geworden. "Mössle muss weg", habe es fortan geheißen.
Der aber denkt gar nicht daran. "Nein, gewählt ist gewählt." Freiwillig gibt er sein Mandat nicht her. Er macht sich bei einem befreundeten Juristen schlau. Er will wissen, auf welcher Rechtsgrundlage der Landesverband sich einmischt. In Haft habe er gelernt, dass Rechtstaatlichkeit ein echtes Juwel sei. Deswegen sei er doch zur AfD gegangen, sagt er. Fragen von Recht und Gesetz haben ihn bei der Eurokrise und auch bei der Flüchtlingskrise beschäftigt. Es ist der große Kitt und Mythos der AfD: Wir gegen einen vermeintlichen Rechtsbruch, wir gegen die da oben. Plötzlich bekommt diese Erzählung eine echte Bezugsgröße. Für Mössle. Allerdings innerhalb der AfD. Denn "die da oben", die Rechtsbrecher kommen für Mössle plötzlich aus der selbsternannten Alternative.
Die Ulmer AfD-Liste zerbröselt
Nacheinander ziehen sich 8 von 12 AfD-Kandidaten wegen Mössle von der Ulmer Liste zurück. Vier bleibe übrig. Zwei sind echte AfD-Mitglieder. Die anderen zwei sind Mössle selbst – und seine Mutter.
Zu seiner kriminellen Nazi-Vergangenheit möchte sich Mössle eigentlich nicht äußern. Nur so viel: Er habe damit abgeschlossen. Er sei ein junger Kerl gewesen, der Action gesucht habe. Normale Parteitage seien einfach zu langweilig gewesen und er sei dann irgendwie in die Nazi-Szene reingerutscht. Die Banken habe er ausgeraubt, um an "Geld für die politische Arbeit zu gelangen". "Terrorismus war das nicht", sagt er.
Aber was genau ist in den 80ern eigentlich geschehen?
Bei der Staatsanwaltschaft Gießen, die die Fälle seinerzeit verhandelt hat, gibt es keine Akten mehr. Selbst der Name taucht dort nicht mehr im System auf. Die Akten seien wohl gelöscht, heißt es von Seiten des Gießener Landgerichts. Kein Mössle im Verzeichnis.
Im Ulmer Stadtarchiv aber findet sich ein kurzer Eintrag. Dort heißt es:
"Der 21-jährige Ulmer Markus Mössle, der bei der Bundestagswahl 1983 Kandidat für die NPD und ein Jahr später Landtagskandidat für die rechtsextreme FAP im Wahlkreis Ehingen war, überfällt in dem hessischen Ort Hungen (in der Nähe von Gießen) eine Filiale der Bezirkssparkasse Laubach. Eine Stunde nach dem Überfall wird er mit der Beute von 30 000 DM von der Polizei gestellt. Mössle, Jura-Student in Heidelberg, gibt als Grund für den Überfall Geldmangel an, da das Bafög nicht reichte. Mit dem Geld habe er sich auch einen Grundstock für eine spätere Anwaltspraxis legen wollen."
Mithilfe alter Zeitungsartikeln lässt sich rekonstruieren, dass Mössle zwischen Dezember 1984 und Januar 1985 insgesamt vier Überfälle mit einer Maschinenpistole auf drei Banken und einen Sex-Shop in Baden-Württemberg und Hessen verübt und über 100.000 DM erworben haben soll (Spiegel vom 16.3. 1987). Ein Teil des Geldes (50.000 DM) soll an den Rechtsextremisten Ernst Tag gegangen und in dessen Grundstück geflossen sein. Tag hatte ein sogenanntes "Nationales Zentrum" im pfälzischen Weidenthal errichtet, um dort Manöver durchzuführen und Nachwuchs-Neonazis zu rekrutieren (Taz vom 18.3.1987).
Der Chemie-Laborant Tag war eine lokale Neonazigröße. Sein Markenzeichen war es in den 80ern, übers Telefon antisemitische und ausländerfeindliche Neonazi-Parolen per Durchsage-Automaten in die Welt zu senden. 24 Stunden am Tag (Spiegel vom 25.10.1982). Ernst Tag war so etwas wie der Nazi-Mentor des jungen Mössles. Von ihm soll er auch die Maschinenpistole für den Überfall und den VW-Bus für die Tatortsichtung bekommen haben (Taz vom 16.3.1988).
Das Urteil gegen Mössle
Mössle wird schließlich zu einer Freiheitsstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilt (Taz vom 16. 3.1988). Die tatsächliche Haftzeit betrug sechs Jahre und vier Monate. Noch während der Haft sagt Mössle als Kronzeuge gegen Ernst Tag aus. Tag wurde verurteilt und Mössle war der einzige Zeuge. "Ohne ihn wäre das Verfahren gegen den neonazistischen Drahtzieher nicht in Gang gekommen." (Taz vom 12. 3. 1988). Die "Taz" vermerkte: "Kronzeuge Mössle durfte übrigens ohne Polizeibegleitung nach Gießen fahren." (Taz vom 16.3.1988)
Er sei damals sogar ohne Bewährungshelfer entlassen worden und habe sich seitdem nichts mehr zu schulden kommen lassen, sagt Mössle heute. "Alles, was man mir vorwerfen kann, ist 34 Jahre alt."
"Die Überfälle waren politisch motiviert. Und meine politische Motivation ist doch heute eine ganz andere."
Und so wird Mössle bis Sonntag für die AfD Wahlkampf machen, ob die das will oder nicht. Die "Südwest Presse" hat unterdessen recherchiert, dass sich Michael Ehrler, AfD-Kandidat auf Listenplatz 3, auf diversen Facebook-Seiten sehr für Reichsbürger und Verschwörungstheorien interessiert.
Für Mössle entbehrt das nicht einer gewissen Komik. Er nennt es "Ironie der Parteigeschichte", sollte sich bewahrheiten, dass ausgerechnet der Kandidat, der ja noch offiziell die AfD vertreten darf, Reichsbürgerspinnereien anhänge. Und schiebt hinterher: "Dem Reichsbürger zahlt man die Flugblätter und mir verweigert man das."
