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Eigentlich war das große Klimapaket der Bundesregierung schon auf einem guten Weg, eigentlich. Doch nun verzögert sich das Ganze:
Das Klimaschutzprogramm – unter anderem mit einem CO2-Preis – hatten Koalitionsspitzen, Klimakabinett und die komplette Bundesregierung bereits beschlossen. Das komplette Programm, das fast 200 Seiten umfasst, mit allen Details war aber offenbar erst wenige Stunden vor der Kabinettssitzung am Mittwoch fertig geworden, berichtet der "Tagesspiegel".
Und offenbar gibt es immer noch Uneinigkeit. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, es gebe zwischen den Ressorts noch zu viele offene Fragen.
Der Widerstand jedenfalls kommt aus der CSU. Die Ablehnung erfolgte laut dpa offenbar nach Rücksprache mit CSU-Chef Markus Söder.
Das Innenministerium hatte demnach bereits im Laufe des Dienstags einen sogenannten Ministervorbehalt gegenüber dem federführenden und von der SPD geführten Umweltministerium eingelegt. Das Ressort von Bundesinnenminister Horst Seehofer stelle infrage, ob ein gesondertes Klimaschutzprogramm überhaupt noch notwendig sei angesichts der Beschlüsse im Klimakabinett.
Der "Tagesspiegel" nennt einen Knackpunkt bei den Verhandlungen über das Klimaschutzprogramm:
(ll/mit rt/dpa)
